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Nachrichten

Helmut Kohl bekommt Millionen-Entschädigung

Darin zitierte Schwan aus Gesprächen, die er mit Kohl 2001 und 2002 geführt hatte. Im Kern ging es in dem Zivilprozess um Kohl-Zitate aus dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" von Kohls Ex-Biograf Heribert Schwan und dessen Mitautor Tilman Jen...

AfD-Chefin Petry: Stehe nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung

Wir haben glücklicherweise auch andere Personen in der AfD, die geeignet sind. Die AfD wird nicht wegen des Spitzenkandidaten gewählt, sondern wegen ihrer Inhalte. Gauland, Höcke und Poggenburg verstehen sich als Fundamentalopposition. Petry und au...

Istanbul Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert

Wenn Journalisten ihren Job machen, nennt man das nicht Terrorismus, sondern Meinungs- und Pressefreiheit. Die Türkei habe Berichte der OSZE weder gesehen, gehört oder anerkannt. Die Türkei ist sowohl Mitglied des Europarates als auch der Organisat...

US-Finanzminister kündigt "größte Steuerreform" in Geschichte an

Washington . US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die "größte Steuersenkung" und die "größte Steuerreform" in der Geschichte der USA angekündigt. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Der Freibetrag soll verdoppelt werden - für ...

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Vieles funktioniere heute schlecht, daher müsse die EU reformiert werden. "Es geht um nichts anderes, als Spekulationen und Missbräuche" hintanzuhalten, "egal welcher reiche Mann ihr Eigentümer ist". Timmermans übte auch deutliche Kritik an der ungar...

Angriff gegen Hisbollah?: Israelische Raketen bombardieren Syrien

Syriens Regierung wies unterdessen den Vorwurf Frankreichs zurück, sie sei für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun mit mehr als 80 Toten verantwortlich. Al-Manar vermutete ebenfalls einen israelischen Luftangriff. Aus syris...

Venezuela kündigt Rückzug aus der OAS an

Der linksnationalistische Präsident Nicolas Maduro habe angeordnet, am Donnerstag ein Beschwerdeschreiben an die OAS zu übergeben, das den 24 Monate dauernden Austrittsprozess einleiten werde, sagte Rodríguez im staatlichen Fernsehen. Die Lage in Ven...

Einsatz wegen Ruhestörung 22-Jähriger stirbt nach Polizeischüssen

Neben ihm sei ein Messer gefunden worden. Beamte wurden wegen einer Ruhestörung in der Nacht zu einem Mehrfamilienhaus gerufen. Im Flur des Erdgeschosses sei es dann zu einer "Bedrohungssituation" gekommen, in deren Folge ein Beamter seine Schusswa...

Fremdenfeindliche Motive Bundeswehrsoldat wegen Terrorverdachts festgenommen

Bei dem Versuch, sie im Februar wieder zu holen, wurden die Behörden auf ihn aufmerksam und nahmen ihn vorübergehend fest. Er soll sich vor einiger Zeit illegal eine Waffe besorgt haben, für die er keine Erlaubnis besaß. Einzelheiten waren zunächst n...

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit auch in Demokratien unter Druck

Ferner liege ein Entwurf für ein Spionagegesetz vor, gemäss dem Journalisten bis zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt werden können, "wenn sie geleakte Informationen entgegennehmen". Hier geht's zum Test. Das sei besonders erschreckend, sagt Michael Re...

Britisches Parlament stimmt erst nach 15 Uhr über Neuwahl ab

Für die Durchführung von Neuwahlen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der bei der Wahl vor zwei Jahren schwer gerupften Partei sagen die Umfragen deutliche Stimmengewinne voraus, die aber nicht unbedingt zusätzliche Mandate (derzeit 9) mit sich ...

Pretzell: Petry will AfD-Parteivorsitz behalten

Den Parteitag will Petry nutzen, um die AfD zu einer Grundsatzentscheidung zu zwingen, zwischen Fundamentalopposition à la Gauland oder Realpolitik mit dem Ziel, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. September) geklärt werden. Ihre Gegner wer...

Türken in Deutschland stimmten mit deutlicher Mehrheit für Erdoğans Präsidialsystem

Istanbul - Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. "Ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe wi...

GESAMT-ROUNDUP 2/Endspiel um Europa: Macron und Le Pen kommen in Stichwahl

Mai setzt Macron auf ein breites parteiübergreifendes Bündnis. In einer Befragung des Instituts Harris Interactive vom Abend lag Macron bei 64 Prozent, Le Pen bei 36 Prozent. Die FN-Chefin erhielt so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der P...

Wahl-O-Mat Nordrhein-Westfalen 2017: Wen wählen Sie in NRW?

Die wahlberechtigten Bürger in Nordrhein-Westfalen wählen am 14. Mai einen neuen Landtag. 29 von 31 Parteien haben sich beteiligt und die 38 Fragen zu unterschiedlichen politischen Themen mit ihrem Standpunkt beantwortet. Anhand ihrer Antworten errec...

Le Pen legt vorübergehend FN-Vorsitz nieder

Sie sitzen in Parlamenten und Regierungen, stellen Bürgermeister und andere Amtsträger. Er will am Mittwoch in Nordfrankreich um Stimmen werben, wo Le Pen viel Unterstützung hat. Die andere Kraft ist ein unbeschriebenes Blatt ohne starke Partei im Rü...

Van der Bellen sorgt mit Statement zu Kopftuch für Aufregung

Wenn ich mich richtig erinnere haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht: "Und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen". Diesen inakzeptablen Umgang mit Frauen hat der Bundespräsident in zug...

Netanyahu sorgt bei Israel-Besuch von Gabriel für Eklat

Gabriel hätte den Vorschlag annehmen sollen, "um einen ausgewogenen Einblick durch andere Organisationen des zivilgesellschaftlichen Spektrums in Israel zu erhalten". Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Aussenminister John Kerry intens...

Eklat bei Israel-Besuch: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

Dagegen hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft Gabriel vorgeworfen, er hätte "mehr Fingerspitzengefühl" zeigen sollen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (67) hat sein geplantes Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) kurzfri...

Verkauf des Flughafens Hahn bringt Regierung in Erklärungsnot

Der hoch defizitäre Airport gehörte bisher zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Neun Monate lang hätten die Speyerer Rechnungsprüfer tausende Akten analysiert und viele Gespräche geführt. Ein Dreivierteljahr nach dem gescheiter...

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Aktuelle Nachrichten

Libyen: Waffenruhe und bald Wahlen

Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Maßnahmen im "Anti-Terror-Kampf" sind zudem von der ...

Öffentliches Gedenken an Loveparade-Opfer in Duisburg

Sie erinnerten am Montag am Ort der Tragödie, dem Duisburger Karl-Lehr-Tunnel, mit Blumen, Kränzen und Hunderten Kerzen an die 21 Todesopfer und mehr als 650 Verletzten. Am 8. Deze...

Polen: Auch Senat stimmte Justizreform zu

Doch im sich zuspitzenden Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz legte der gebürtige Krakauer nun Einspruch gegen gleich zwei äußerst umstrittene Justizreformen aus d...

Warnung vor Dauerregen und Unwetter in Sachsen-Anhalt

In der Fläche werden dabei 40 bis 60 Liter pro Quadratmeter in 48 Stunden erwartet. Genaue Schwerpunkte seien aber noch nicht auszumachen. Anders als etwa in Berlin und Branden...

Bundesanwaltschaft will Verurteilung Zschäpes als Mittäterin

Er bezeichnete die Verbrechen des NSU als die "heftigsten und infamsten" Terroranschläge seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Anwälte von Zschäpe und dem Mitangekl...

Velbert: Vergewaltiger wird mit Phantombild gesucht!

Hinterher ließ er die schwer verletzte Frau zurück und floh vom Tatort. Das Opfer musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der etwa 1,70 bis 1,75 M...

Viennale-Direktor Hans Hurch gestorben

Er habe sich für ein Treffen mit dem Regisseur Abel Ferrara in der italienischen Hauptstadt aufgehalten, teilte Eva Rotter , Geschäftsführerin der Viennale , gestern mit. Dezem...

Die Türkei muss eine Grundsatzentscheidung treffen

Die Türkei , die sich immer weiter von Europa wegbewege, müsse eine Grundsatzentscheidung treffen. Heute treffen sich Vertreter der EU und der Türkei in Brüssel, um die künftige Z...

Trotz Präsidenten-Veto: Polens Regierung hält an Justizreform fest

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bereits seine Unterschrift verweigert. "Recht und Gesetz bilden die Grundlage der EU". Sie forderten: "Wir wollen ein Veto!" Sie soll...

Deutschland investiert in Wiederaufbau

Bislang waren rund 50 Millionen Euro in Lager für die Menschen aus Mossul und in den Wiederaufbau von Gebieten geflossen, die schon vom IS-befreit waren. "Wir retten Leben, sorgen ...

Sonderberichte

Nato will Parlamentarier-Reise nach Konya organisieren

Nato will Parlamentarier-Reise nach Konya organisieren

Zugleich hätten Bundestagsabgeordnete aber die Möglichkeit, in der NATO-Gruppe mit nach Konya zu reisen. Brüssel (Reuters) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bemüht sich um ...

Prozent der Wähler haben populistische Ansichten

Prozent der Wähler haben populistische Ansichten

Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Der Anteil der Populisten beträgt dabei 29,9 Prozent. Darüber hinaus seien populistische Positionen für...

Sänger von US-Band Linkin Park tot aufgefunden

Sänger von US-Band Linkin Park tot aufgefunden

Am Donnerstag nahm sich Bennington im Alter von 41 Jahren in seiner Villa in Palos Verdes Estates das Leben. Bennington war am Donnerstag tot in seinem Haus in Los Angeles ...

Eltern von todkrankem Baby geben auf

Eltern von todkrankem Baby geben auf

Die jüngsten Untersuchungsergebnisse hätten jedoch gezeigt: Es sei jetzt zu spät, Charlie zu behandeln. Seine Eltern wollten ihn dagegen für eine experimentelle Therapie in die USA...

Traktor mit Anhänger kippt - 18 Verletzte

Traktor mit Anhänger kippt - 18 Verletzte

Dabei wurden alle 18 Personen verletzt . Der Traktor fuhr in Wohlen um 19 Uhr eine steile Strasse hinunter, als sich der Anhänger mit den 17 Polterern nicht mehr bremsen liess, ...

Volkswagen soll Militärdiktatur in Brasilien unterstützt haben

Volkswagen soll Militärdiktatur in Brasilien unterstützt haben

Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Firma in der Verantwortung: "Ja, sie hat die Verhaftungen zugelassen". Vor zwei Jahren hatten Betroffene in Brasilien An...

Orban unterstützt Polen bei umstrittenem Gesetz zum Justizwesen

Orban unterstützt Polen bei umstrittenem Gesetz zum Justizwesen

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte am Sonntag, er sei für Sanktionen gegen Polen , da dort die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. "Es macht uns Sorgen, dass die polnische...

Mindestens 35 Zivilisten bei Angriff auf Klinik getötet

Mindestens 35 Zivilisten bei Angriff auf Klinik getötet

In Afghanistan haben sich wieder zwei Anschläge mit vielen Toten ereignet. Die verfolgte Minderheit ist immer wieder Ziel von Anschlägen. Dessen Sprecher zufolge explodierte der Sp...

Sieben auf einen Streich: Kinder zusammengepfercht auf Rückbank entdeckt

Sieben auf einen Streich: Kinder zusammengepfercht auf Rückbank entdeckt

Die Weiterfahrt wurde dem 31- jährigen rumänischen Fahrzeugführer untersagt. Und nicht nur das, gegen ihn wurde Anzeige erstattet. Die Kinder mussten zu Fuß zur nahe gelegenen Wohn...