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Nachrichten

PKW-Maut kommt - auch für deutsche Autofahrer!

Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "beschämenden Tag für CDU und SPD". Da die Einnahmen aus der Pkw-Maut zweckgebunden sind, könnte sich gleichwohl ein positiver Effekt für die Sanierung maroder Strassen in Deutschland ergeben.

Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Maduro will die Urteile "klarstellen"

Vor einer Woche verlangten 14 OAS-Mitgliedsländer von der Regierung in Caracas, die "Demokratie wiederherzustellen". Vor laufender Kamera zerreißt Julio Borges einen Stapel Papier. Auch das US-Außenministerium verurteilte die Entmachtung: "Wir betr...

Diplomatie: Tillerson: Über Assads Schicksal entscheidet das syrische Volk

Tillersons türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erklärte heute zwar, die Regierung in Washington sehe keinen Unterschied zwischen der YPG-Miliz in Syrien und den PKK-Extremisten in der Türkei. Wie aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, betonte Erd...

ROUNDUP: Eskalation in Caracas - Weltweit Protest gegen 'Staatsstreich'

Der Oberste Gerichtshof entschied, alle parlamentarischen Kompetenzen zu übernehmen. Die venezolanische Regierung bestritt unterdessen, dass es sich um einen Staatsstreich handelte. Es ist aber unklar, wie die Bürger nun reagieren werden und ob das...

Weltweit Protest gegen "Staatsstreich" in Venezuela

Ziel sei es, die "institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" aufrechtzuerhalten. Auch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OSA), die in Washington über die Lage in Venezuela berät, forderte als Folge den Aussch...

Schulz: "Die SPD ist wieder da".

Doch ihr Herausforderer wird nicht dabei sein: Martin Schulz hat seine Teilnahme abgesagt - sehr zum Ärger der Union. In seiner 75-minütigen Rede bekräftigte Schulz den Anspruch der SPD, als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 24. Er muss je...

EU-Gipfel in Rom startet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Mit der Erklärung von Rom wird das Prinzip der verschiedenen Geschwindigkeiten festgeschrieben. Die Staats- und Regierungschefs posieren für ein Gruppenbild. Aus Angst vor Ausschreitungen wurden viele Geschäfte geschlossen oder verbarrikadiert. ...

Parlament: Staatsstreich in Venezuela

Der Präsident habe laut Oppositionsabgeordnetem Miguel Pizarro selbst die Anweisung zu dem "skandalösen Urteil" gegeben. Die Opposition in Venezuela hat zu Massenprotesten aufgerufen. Außerdem hob das Gericht einen Tag zuvor bereits die Immunität der...

Justiz: Oberstes Gericht Venezuelas nimmt Entmachtung des Parlaments zurück

Auf ihrer Flucht aus Venezuela wurde sie auf dem Weg zur Grenze ausgeraubt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Weiter betonten d...

Germanwings-Absturz: Vater des Piloten bezweifelt Suizid

Kein Arzt oder Therapeut habe damals Suizidgedanken bei seinem Sohn festgestellt, es habe auch keine Hinweise auf ein "fremdaggressives Verhalten" vorgelegen, sagte er. Der 27-Jährige hatte den Piloten während des Flugs aus dem Cockpit ausgesperrt, d...

Kolumbien: Mehr als 90 Tote bei Überschwemmungen

Er erwarte ein weiteres Ansteigen der Opferzahlen. Kolumbianische Soldaten bei Rettungsarbeiten in Mocoa . Die Behörden bildeten einen Krisenstab. Im Onlinedienst Twitter teilte er mit, dass er die Hilfs- und Bergungsarbeiten beaufsichtigen wolle....

Oberste Richter entmachten das Parlament

Die Entmachtung der Nationalversammlung durch den Obersten Gerichtshof ist das offizielle Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Das teilte der nationale Verteidigungsrat Samstag früh mit. Er würde die Volksbefragung krachend verlieren. Sie verteidig...

Gerichtshof in Venezuela nimmt Parlamentsentmachtung zurück

Die Opposition hatte von einem "Staatsstreich" gesprochen, die Urteile Nr. Auch Präsident Maduro hatte die Entscheidung gegen das Parlament zunächst verteidigt, später aber eine Überprüfung gefordert. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der N...

Brexit - Streit um Gibraltar nimmt immer mehr an Schärfe zu

Das Territorium steht seit 1704 unter britischer Souveränität, doch Spanien beansprucht es bis heute. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, "Briten auf Gibraltar zu diskriminieren" und eigene Ziele zu verfolgen. "Man kann sich wirklich fragen...

Koalitionsrunde bei Merkel - Viele Themen - Wenig Konsens

Genau deshalb wollte Martin Schulz eigentlich gar nicht beim Koalitionsausschuss erscheinen. Wenn später einmal die kleine Geschichte des Wahlkampfs Angela Merkel versus Martin Schulz geschrieben wird, dann könnte man sie mit dem 29. Kanzlerin Me...

Nach Saar-Schlappe: Schulz richtet den Blick nach vorn

Bundeschefin Frauke Petry argumentierte, dass die große Koalition im Saarland anders als im Bund beliebt gewesen sei - deshalb sei das AfD-Ergebnis für die Bundestagswahl nicht repräsentativ. Im Jahr 2012 hatten die Christdemokraten 35,2 Prozent der ...

Österreich droht Deutschland wegen Pkw-Maut mit Klage

Leichtfried will "relativ zeitnah" gegen die Pkw-Maut beim EuGH klagen, weil die deutsche "Ausländermaut" gegen EU-Recht verstoße. Im Gegenzug werden Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet. Es ist allerdings umstritten, ob die Maut tatsächlich Einnahm...

May unterzeichnete historischen Brexit-Antrag

Danach solle es eine Phase geben, um ein neues Abkommen zu erarbeiten. Das will offenbar keiner. "Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln", sagte die Premierministerin. "Ich schätze, dass die Verhandlungen bei der enormen Menge von EU-Re...

Germanwings-Jahrestag: Vater des Copiloten bezweifelt Suizid

Es habe auch keine Hinweise auf ein "fremdaggressives Verhalten" vorgelegen, sagte er. Er rechtfertigte den Tag der Präsentation des Gutachtens und legte dar, dass die Familie ebenso leide, wenn der Sohn als depressiver Massenmörder dargestellt werde...

Tag der Entscheidung über deutsche Pkw-Maut: Q&A

Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will. Der Bundestag beschloss die Nachbesserungen bereits vergangene Woche. Konkret so...

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Aktuelle Nachrichten

Istanbul: Demo vor "Cumhuriyet"-Prozess angekündigt"

Zwölf " Cumhuriyet "-Mitarbeiter, darunter Sabuncu, Atalay und Sik, befinden sich in Untersuchungshaft". Von ihnen werden elf angeklagt, dazu fünf weitere Mitarbeiter sowie der ehe...

CNN sagt überraschende Antwort Russlands auf neue US-Sanktionen voraus

Sollten die USA ein neues Paket von antirussischen Sanktionen beschließen, wird Russland höchstwahrscheinlich eine asymmetrische und überraschende Antwort darauf geben. Um diese ...

Schock in Berlin: Mann springt aus 8. Stock - tot!

Der Brand griff nicht auf andere Wohnungen über, einige der elf Stockwerke wurden jedoch verraucht. Sie sei von innen verschlossen gewesen, sagte der Polizeisprecher. Im Einsatz ...

Gabriel würdigt deutsch-türkische Freundschaft

Offenbar befürchtet die Bundesregierung , dass die Spaltung der türkischen Gesellschaft in Erdogan-Gegner und Unterstützer sich auch in Deutschland auswirken könnte, wo rund drei ...

Israel: Franziskus fordert zu Mäßigung auf

Die Christen rief er auf, um den Willen zu Versöhnung und Frieden bei den Beteiligten zu beten. Die Palästinenser sehen darin einen Versuch Israels, mehr Kontrolle über den Tempelb...

Gabriel veröffentlicht Brief an Türken in Deutschland

Gabriel würdigte darin die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken als "großen Schatz". Die Regierung könne nicht tatenlos zusehen, wenn "unbescholtene deutsche Staatsbürger i...

Bures: Hübners Aussagen schaden Ansehen Österreichs

SPÖ und ÖVP sollten zunächst in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen als mit dem Finger auf Hübner zu zeigen. Eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ , in der Hübner eine Funktion ...

Toter bei Schüssen in israelischer Botschaft in Jordanien

Ein weiterer Mann aus Jordanien und ein Israeli sind verletzt worden, wie die Polizei mitteilte. Wegen des Aufstellens von Metalldetektoren an den Zugängen zu muslimischen Heilig...

Islamverbände sollen mehr gegen Antisemitismus tun

Die Bundesregierung habe "bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen", sagte der Vorsitzende Josef Schuster der "Bild am Sonntag". In anderen Ländern wie etwa Großbritannien se...

Trumps neuer Kommunikationschef Scaramucci löscht alte Tweets

Er habe seine Überzeugungen weiterentwickelt, Altes solle nicht ablenken, schrieb er in einem Posting auf Twitter am Samstag. Zudem bewarb er seinen Tweet mit der Anmerkung "voll...

Sonderberichte

Erdogan verbittet sich Einmischung Deutschlands in

Erdogan verbittet sich Einmischung Deutschlands in "innere Angelegenheiten"

Die Türkei sei "ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat", sagte Erdogan in Istanbul vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. "Bei uns ist die Justiz unabhängig, Hans", lautete die S...

Katar: Saudi-Arabien rückt von harter Linie ab

Katar: Saudi-Arabien rückt von harter Linie ab

Eine Liste mit 13 Forderungen, darunter auch die Schließung des Nachrichtensenders Al Jazeera , hatte Katar mehrmals zurückgewiesen. Gemäß der Gesetzesänderungen werden nun zwei...

Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl

Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl

Ein neuerliches Regierungsbündnis aus Union und SPD würde der AfD nur Auftrieb verschaffen, warnte der bayerische Ministerpräsident. Konkret nannte er "Zuwanderungsfragen" und die ...

Tragödie auf Supermarkt-Parkplatz in Texas: Acht Migranten sterben in LKW

Tragödie auf Supermarkt-Parkplatz in Texas: Acht Migranten sterben in LKW

Die Polizei vermutet, dass es sich um illegale Migranten handelt. "Wir haben es hier wahrscheinlich mit Menschenschmuggel zu tun", sagte der Polizeichef. "Wir haben einen Anruf v...

Kurz: "EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden"

Der CDU-Politiker sagte der " Bild am Sonntag ", das Land sei eines der demokratischsten in der Region. So habe Erdogan die Abstimmung über die Verfassungsänderung nur mit 51 Proze...

Steinmeier will

Steinmeier will "deutliche Haltsignale" für die Türkei

Er appellierte an beide Seiten, mit Besonnenheit zu handeln. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich. Sowohl Yildirim als auch Erdogan stritten...

Steinmeier kritisiert Erdogan in scharfer Form

Steinmeier kritisiert Erdogan in scharfer Form

Im ZDF-Sommerinterview wirft er dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. Die deutliche Kritik der Bundesregierung und die Neuausrichtung d...

Zwischenfall in Erfurt: Austrian-Airlines-Pilot muss A319 plötzlich notlanden

Zwischenfall in Erfurt: Austrian-Airlines-Pilot muss A319 plötzlich notlanden

An Bord des A 319 sollen sich nach Angaben der Flughafengesellschaft 145 Passagiere und Besatzungsmitglieder befunden haben. Die Maschine habe anschließend über Sachsen-Anhalt gedr...

Schulz macht Flüchtlinge zum Wahlkampfthema

Schulz macht Flüchtlinge zum Wahlkampfthema

Schulz warf Kanzlerin Merkel vor, 2015 ohne Absprache mit den EU-Ländern die Grenze geöffnet zu haben. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagt...