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PKW-Maut kommt - auch für deutsche Autofahrer!

Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "beschämenden Tag für CDU und SPD". Da die Einnahmen aus der Pkw-Maut zweckgebunden sind, könnte sich gleichwohl ein positiver Effekt für die Sanierung maroder Strassen in Deutschland ergeben.

Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Maduro will die Urteile "klarstellen"

Vor einer Woche verlangten 14 OAS-Mitgliedsländer von der Regierung in Caracas, die "Demokratie wiederherzustellen". Vor laufender Kamera zerreißt Julio Borges einen Stapel Papier. Auch das US-Außenministerium verurteilte die Entmachtung: "Wir betr...

Diplomatie: Tillerson: Über Assads Schicksal entscheidet das syrische Volk

Tillersons türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erklärte heute zwar, die Regierung in Washington sehe keinen Unterschied zwischen der YPG-Miliz in Syrien und den PKK-Extremisten in der Türkei. Wie aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, betonte Erd...

ROUNDUP: Eskalation in Caracas - Weltweit Protest gegen 'Staatsstreich'

Der Oberste Gerichtshof entschied, alle parlamentarischen Kompetenzen zu übernehmen. Die venezolanische Regierung bestritt unterdessen, dass es sich um einen Staatsstreich handelte. Es ist aber unklar, wie die Bürger nun reagieren werden und ob das...

Weltweit Protest gegen "Staatsstreich" in Venezuela

Ziel sei es, die "institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" aufrechtzuerhalten. Auch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OSA), die in Washington über die Lage in Venezuela berät, forderte als Folge den Aussch...

Schulz: "Die SPD ist wieder da".

Doch ihr Herausforderer wird nicht dabei sein: Martin Schulz hat seine Teilnahme abgesagt - sehr zum Ärger der Union. In seiner 75-minütigen Rede bekräftigte Schulz den Anspruch der SPD, als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 24. Er muss je...

EU-Gipfel in Rom startet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Mit der Erklärung von Rom wird das Prinzip der verschiedenen Geschwindigkeiten festgeschrieben. Die Staats- und Regierungschefs posieren für ein Gruppenbild. Aus Angst vor Ausschreitungen wurden viele Geschäfte geschlossen oder verbarrikadiert. ...

Parlament: Staatsstreich in Venezuela

Der Präsident habe laut Oppositionsabgeordnetem Miguel Pizarro selbst die Anweisung zu dem "skandalösen Urteil" gegeben. Die Opposition in Venezuela hat zu Massenprotesten aufgerufen. Außerdem hob das Gericht einen Tag zuvor bereits die Immunität der...

Justiz: Oberstes Gericht Venezuelas nimmt Entmachtung des Parlaments zurück

Auf ihrer Flucht aus Venezuela wurde sie auf dem Weg zur Grenze ausgeraubt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Weiter betonten d...

Germanwings-Absturz: Vater des Piloten bezweifelt Suizid

Kein Arzt oder Therapeut habe damals Suizidgedanken bei seinem Sohn festgestellt, es habe auch keine Hinweise auf ein "fremdaggressives Verhalten" vorgelegen, sagte er. Der 27-Jährige hatte den Piloten während des Flugs aus dem Cockpit ausgesperrt, d...

Kolumbien: Mehr als 90 Tote bei Überschwemmungen

Er erwarte ein weiteres Ansteigen der Opferzahlen. Kolumbianische Soldaten bei Rettungsarbeiten in Mocoa . Die Behörden bildeten einen Krisenstab. Im Onlinedienst Twitter teilte er mit, dass er die Hilfs- und Bergungsarbeiten beaufsichtigen wolle....

Oberste Richter entmachten das Parlament

Die Entmachtung der Nationalversammlung durch den Obersten Gerichtshof ist das offizielle Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Das teilte der nationale Verteidigungsrat Samstag früh mit. Er würde die Volksbefragung krachend verlieren. Sie verteidig...

Gerichtshof in Venezuela nimmt Parlamentsentmachtung zurück

Die Opposition hatte von einem "Staatsstreich" gesprochen, die Urteile Nr. Auch Präsident Maduro hatte die Entscheidung gegen das Parlament zunächst verteidigt, später aber eine Überprüfung gefordert. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der N...

Brexit - Streit um Gibraltar nimmt immer mehr an Schärfe zu

Das Territorium steht seit 1704 unter britischer Souveränität, doch Spanien beansprucht es bis heute. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, "Briten auf Gibraltar zu diskriminieren" und eigene Ziele zu verfolgen. "Man kann sich wirklich fragen...

Koalitionsrunde bei Merkel - Viele Themen - Wenig Konsens

Genau deshalb wollte Martin Schulz eigentlich gar nicht beim Koalitionsausschuss erscheinen. Wenn später einmal die kleine Geschichte des Wahlkampfs Angela Merkel versus Martin Schulz geschrieben wird, dann könnte man sie mit dem 29. Kanzlerin Me...

Nach Saar-Schlappe: Schulz richtet den Blick nach vorn

Bundeschefin Frauke Petry argumentierte, dass die große Koalition im Saarland anders als im Bund beliebt gewesen sei - deshalb sei das AfD-Ergebnis für die Bundestagswahl nicht repräsentativ. Im Jahr 2012 hatten die Christdemokraten 35,2 Prozent der ...

Österreich droht Deutschland wegen Pkw-Maut mit Klage

Leichtfried will "relativ zeitnah" gegen die Pkw-Maut beim EuGH klagen, weil die deutsche "Ausländermaut" gegen EU-Recht verstoße. Im Gegenzug werden Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet. Es ist allerdings umstritten, ob die Maut tatsächlich Einnahm...

May unterzeichnete historischen Brexit-Antrag

Danach solle es eine Phase geben, um ein neues Abkommen zu erarbeiten. Das will offenbar keiner. "Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln", sagte die Premierministerin. "Ich schätze, dass die Verhandlungen bei der enormen Menge von EU-Re...

Germanwings-Jahrestag: Vater des Copiloten bezweifelt Suizid

Es habe auch keine Hinweise auf ein "fremdaggressives Verhalten" vorgelegen, sagte er. Er rechtfertigte den Tag der Präsentation des Gutachtens und legte dar, dass die Familie ebenso leide, wenn der Sohn als depressiver Massenmörder dargestellt werde...

Tag der Entscheidung über deutsche Pkw-Maut: Q&A

Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will. Der Bundestag beschloss die Nachbesserungen bereits vergangene Woche. Konkret so...

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Aktuelle Nachrichten

Zwei Menschen sterben bei Lkw-Unfall

Ihre Identität sei noch nicht geklärt. Der Laster war auf zwei andere Lastwagen geprallt. Ein Fahrzeug hatte acht Autos geladen, die durch den Aufprall zerstört wurden. Der Unfall ...

Umfrage-Schock für Schulz und SPD

Die Umfrage wurde den Angaben zufolge am Montag, Dienstag und Mittwoch dieser Woche durchgeführt, also nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Zwölf Pro...

Deutscher IS-Terrorist Cuspert soll tot sein

Dem IS nahe stehende Medien hätten Fotos von der blutbefleckten Leiche Cusperts verbreitet, hieß es weiter. Demnach soll Cuspert, der zuletzt den Namen Abu Talha al-Almani trug, ...

Ehemann von Mesale Tolu wieder festgenommen

Vor etwa einem Monat ist die deutsche Journalistin Meşale Tolu aus türkischer Haft entlassen worden. Am Donnerstagmorgen ist nun ihr Ehemann Suat Çorlu nach Angaben der türkischen ...

Schwere Vorwürfe gegen Toni Sailer

Medien bezeichneten ihn damals als "freigesprochen" und "rehabilitiert", was aber nicht der Wahrheit entsprach. Der Justizakt aus dem österreichischen Staatsarchiv. Dann aber hat...

Historische Bauten Denkmalschutz für das gesamte Nikolaiviertel

Das Berliner Nikolaiviertel, eines der ältesten Siedlungsgebiete der Stadt, ist unter Denkmalschutz gestellt worden. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) verglich dieses Umdenken ...

Erdbeben der Stärke 3,9 in Vorarlberg

Der Schweizerische Erdbebendienst an der ETH Zürich hat in Österreich, ungefähr 13 Kilometer nördlich von Montafon ein Erdbeben registriert. Auch in Heiden im Appenzellerland war...

Britisches Unterhaus stimmt für den Brexit

Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der Europäischen Union aus. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 vergangenen Jahres für einen Austritt aus der EU gestimmt.

GroKo Berliner SPD stimmt gegen Koalitionsverhandlungen

Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute grosse Koalition. Es wird spät heute, wie so oft in letzter Zeit im Leben des jungen Berliners. Aber insgesamt reiche...

London gibt Paris weitere 50 Mio. Euro für Calais

Nach Angaben aus dem Elysee-Palast geht es unter anderem um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen oder von Flüchtlingen, die bereits Familienangehörige in Großbritannien ...

Sonderberichte

Unfall mit Tanklaster - Hochexplosives Kerosin ausgelaufen

Unfall mit Tanklaster - Hochexplosives Kerosin ausgelaufen

Der gesamte Einsatz zog sich von Mittag bis in die Abendstunden. Aus bislang unbekannten Gründen sei das Fahrzeug, gesteuert von einem 21-jährigen US-Soldaten, von der Fahrbahn a...

Teenager schlitzt Schüler mit Messer das Gesicht auf! Festnahme

Teenager schlitzt Schüler mit Messer das Gesicht auf! Festnahme

Gegen 15.05 Uhr eskaliert im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Stadtpromenade/Blechen Carré ein Wortgefecht unter sich flüchtig kennenden Teenagern. Zuerst kam es offenbar zu ei...

SPD-Chef Martin Schulz wirbt für neue Groko

SPD-Chef Martin Schulz wirbt für neue Groko

Die machen wir aber sicher nicht, es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben. Er empfehle der SPD , stattdessen nun auch die Punkte zu debattieren, die sie...

Hartes Ringen in SPD über Votum zu Groko-Verhandlungen

Hartes Ringen in SPD über Votum zu Groko-Verhandlungen

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat die Haushaltspläne von Union und SPD kritisiert. Im Sondierungspapier sei eine expansive Ausgabenpolitik angelegt, sagte S...

Deutsche Bahn stellt wegen Orkan Fernverkehr bundesweit ein

Deutsche Bahn stellt wegen Orkan Fernverkehr bundesweit ein

Nach Angaben des Wetterexperten bei n-tv, Björn Alexander, zieht das stärkste Sturmfeld derzeit aus Nordrhein-Westfalen in Richtung Niedersachsen und Sachsen Anhalt ab - "der Stur...

Bundestag mit großer Mehrheit für Antisemitismusbeauftragten

Bundestag mit großer Mehrheit für Antisemitismusbeauftragten

Auch die AfD stimmte für die Resolution, die Linke enthielt sich und sprach sich für weitere Beratungen im zuständigen Ausschuss aus. Der größte Teil antisemitischer Delikte sei we...

Fast jedes zweite Kita-Kind in Duisburg hat Eltern mit ausländischen Wurzeln

Fast jedes zweite Kita-Kind in Duisburg hat Eltern mit ausländischen Wurzeln

Mit diesen Werten liegen wir deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt und haben sogar mit den niedrigsten Anteil im Ruhrgebiet. Auch hier haben Gelsenkirchen und Duisburg mit j...

Heirat im Himmel mit päpstlichem Segen

Heirat im Himmel mit päpstlichem Segen

Schicksal, könnte man meinen, denn der Beruf, bei dem die beiden sich einst kennen gelernt hatten, sollte jetzt zu einer ganz besonderen Trauung führen. Diese hatte Wache gestanden...

Heftiges Foto zeigt, welche Kraft Sturmtief

Heftiges Foto zeigt, welche Kraft Sturmtief "Friederike" bereits hat

Im ganzen Land herrschte höchste Alarmstufe und Verkehrschaos wegen des Orkantiefs "Friederike": Der internationale Flughafen Schiphol in Amsterdam hat wegen des Sturms am ...