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Nachrichten

PKW-Maut kommt - auch für deutsche Autofahrer!

Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "beschämenden Tag für CDU und SPD". Da die Einnahmen aus der Pkw-Maut zweckgebunden sind, könnte sich gleichwohl ein positiver Effekt für die Sanierung maroder Strassen in Deutschland ergeben.

Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Maduro will die Urteile "klarstellen"

Vor einer Woche verlangten 14 OAS-Mitgliedsländer von der Regierung in Caracas, die "Demokratie wiederherzustellen". Vor laufender Kamera zerreißt Julio Borges einen Stapel Papier. Auch das US-Außenministerium verurteilte die Entmachtung: "Wir betr...

Diplomatie: Tillerson: Über Assads Schicksal entscheidet das syrische Volk

Tillersons türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erklärte heute zwar, die Regierung in Washington sehe keinen Unterschied zwischen der YPG-Miliz in Syrien und den PKK-Extremisten in der Türkei. Wie aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, betonte Erd...

ROUNDUP: Eskalation in Caracas - Weltweit Protest gegen 'Staatsstreich'

Der Oberste Gerichtshof entschied, alle parlamentarischen Kompetenzen zu übernehmen. Die venezolanische Regierung bestritt unterdessen, dass es sich um einen Staatsstreich handelte. Es ist aber unklar, wie die Bürger nun reagieren werden und ob das...

Weltweit Protest gegen "Staatsstreich" in Venezuela

Ziel sei es, die "institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" aufrechtzuerhalten. Auch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OSA), die in Washington über die Lage in Venezuela berät, forderte als Folge den Aussch...

Schulz: "Die SPD ist wieder da".

Doch ihr Herausforderer wird nicht dabei sein: Martin Schulz hat seine Teilnahme abgesagt - sehr zum Ärger der Union. In seiner 75-minütigen Rede bekräftigte Schulz den Anspruch der SPD, als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 24. Er muss je...

EU-Gipfel in Rom startet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Mit der Erklärung von Rom wird das Prinzip der verschiedenen Geschwindigkeiten festgeschrieben. Die Staats- und Regierungschefs posieren für ein Gruppenbild. Aus Angst vor Ausschreitungen wurden viele Geschäfte geschlossen oder verbarrikadiert. ...

Parlament: Staatsstreich in Venezuela

Der Präsident habe laut Oppositionsabgeordnetem Miguel Pizarro selbst die Anweisung zu dem "skandalösen Urteil" gegeben. Die Opposition in Venezuela hat zu Massenprotesten aufgerufen. Außerdem hob das Gericht einen Tag zuvor bereits die Immunität der...

Justiz: Oberstes Gericht Venezuelas nimmt Entmachtung des Parlaments zurück

Auf ihrer Flucht aus Venezuela wurde sie auf dem Weg zur Grenze ausgeraubt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Weiter betonten d...

Germanwings-Absturz: Vater des Piloten bezweifelt Suizid

Kein Arzt oder Therapeut habe damals Suizidgedanken bei seinem Sohn festgestellt, es habe auch keine Hinweise auf ein "fremdaggressives Verhalten" vorgelegen, sagte er. Der 27-Jährige hatte den Piloten während des Flugs aus dem Cockpit ausgesperrt, d...

Kolumbien: Mehr als 90 Tote bei Überschwemmungen

Er erwarte ein weiteres Ansteigen der Opferzahlen. Kolumbianische Soldaten bei Rettungsarbeiten in Mocoa . Die Behörden bildeten einen Krisenstab. Im Onlinedienst Twitter teilte er mit, dass er die Hilfs- und Bergungsarbeiten beaufsichtigen wolle....

Oberste Richter entmachten das Parlament

Die Entmachtung der Nationalversammlung durch den Obersten Gerichtshof ist das offizielle Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Das teilte der nationale Verteidigungsrat Samstag früh mit. Er würde die Volksbefragung krachend verlieren. Sie verteidig...

Gerichtshof in Venezuela nimmt Parlamentsentmachtung zurück

Die Opposition hatte von einem "Staatsstreich" gesprochen, die Urteile Nr. Auch Präsident Maduro hatte die Entscheidung gegen das Parlament zunächst verteidigt, später aber eine Überprüfung gefordert. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der N...

Brexit - Streit um Gibraltar nimmt immer mehr an Schärfe zu

Das Territorium steht seit 1704 unter britischer Souveränität, doch Spanien beansprucht es bis heute. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, "Briten auf Gibraltar zu diskriminieren" und eigene Ziele zu verfolgen. "Man kann sich wirklich fragen...

Koalitionsrunde bei Merkel - Viele Themen - Wenig Konsens

Genau deshalb wollte Martin Schulz eigentlich gar nicht beim Koalitionsausschuss erscheinen. Wenn später einmal die kleine Geschichte des Wahlkampfs Angela Merkel versus Martin Schulz geschrieben wird, dann könnte man sie mit dem 29. Kanzlerin Me...

Nach Saar-Schlappe: Schulz richtet den Blick nach vorn

Bundeschefin Frauke Petry argumentierte, dass die große Koalition im Saarland anders als im Bund beliebt gewesen sei - deshalb sei das AfD-Ergebnis für die Bundestagswahl nicht repräsentativ. Im Jahr 2012 hatten die Christdemokraten 35,2 Prozent der ...

Österreich droht Deutschland wegen Pkw-Maut mit Klage

Leichtfried will "relativ zeitnah" gegen die Pkw-Maut beim EuGH klagen, weil die deutsche "Ausländermaut" gegen EU-Recht verstoße. Im Gegenzug werden Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet. Es ist allerdings umstritten, ob die Maut tatsächlich Einnahm...

May unterzeichnete historischen Brexit-Antrag

Danach solle es eine Phase geben, um ein neues Abkommen zu erarbeiten. Das will offenbar keiner. "Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln", sagte die Premierministerin. "Ich schätze, dass die Verhandlungen bei der enormen Menge von EU-Re...

Germanwings-Jahrestag: Vater des Copiloten bezweifelt Suizid

Es habe auch keine Hinweise auf ein "fremdaggressives Verhalten" vorgelegen, sagte er. Er rechtfertigte den Tag der Präsentation des Gutachtens und legte dar, dass die Familie ebenso leide, wenn der Sohn als depressiver Massenmörder dargestellt werde...

Tag der Entscheidung über deutsche Pkw-Maut: Q&A

Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will. Der Bundestag beschloss die Nachbesserungen bereits vergangene Woche. Konkret so...

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Aktuelle Nachrichten

23-Jährige zeigt sexuellen Missbrauch durch fünf Männer an

Jetzt fahndet die Polizei nach den Männern. Die Frau ging erst gut zwei Wochen nach der Tat zur Polizei und erstattete Anzeige. Die 23-Jährige soll auf einer Parkbank gesessen habe...

Air Berlin: Dem starken Wachstum folgte der Absturz

Lange hielt der arabische Grossaktionär Etihad Air Berlin , deren Dachgesellschaft nach britischem Recht (PLC) organisiert ist, mit Finanzspritzen in der Luft. Volker Nüsse von de...

Gericht entschied: "Die Partei" muss kein Geld zurückzahlen

Beim Berliner Verwaltungsgericht lässt sich " Die Partei " von dem Parteienrechtler Martin Morlock vertreten. Die PARTEI habe 2014 einen korrekten Rechenschaftsbericht eingereicht ...

Gericht entscheidet über Mindestgröße von Polizisten

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag entschieden (Az.: 6 A 916/16). Bei Frauen beträgt sie 1,63 Meter. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Mann...

Fußgängerin flüchtete nach Unfall - Polizei sucht Zeugen

Der betrunkene Mann gab an, den 29-Jährigen für den Unfallverursacher gehalten zu haben. Er schlug mehrfach mit voller Wucht auf den Mann ein. Nach Polizeiangaben hatte bei dem Unf...

Trump warnt Nordkorea vor "totaler Zerstörung"

Ri bezog sich laut südkoreanischen Sendern auf ein nordkoreanisches Sprichwort, wonach ein feierlicher Umzug auch dann fortgesetzt wird, wenn ein Hund bellt. Es war die erste Reakt...

Tiroler Blaskapelle sorgt für Nazi-Skandal am Oktoberfest

Umso verstörender ist es, wenn sich in diesen Musikumzug ein Missklang aus brauner Vergangenheit mischt. Nicht nur, dass sein Komponist den 1942 geschriebenen Marsch dem damalige...

Habrá medidas si Venezuela sigue ruta de autoritarismo: Trump

Naciones Unidas .-Venezuela está en la mira de Donald Trump y de al menos 12 naciones latinoamericanas en la Asamblea General de las Naciones Unidas . Yo siento que al final hub...

Gerhard Schröder hat laut seiner Ex-Frau eine neue Freundin

Dort leitet sie die Dependance der Entwicklungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und ist ein renommiertes Mitglied wirtschaftlicher Kreise. Doris Schröder-Köpf, die Noc...

Parteivize verliert Richtungsstreit im Front National

Da Philippot ihrer Forderung nicht nachgekommen sei, müsse sie nun reagieren, erklärte Le Pen. Philippot hatte die Vereinigung "Les Patriotes" vor der Parlamentswahl im Juni gegr...

Sonderberichte

Abgelehnter Asylbewerber klettert aus Protest auf Kölner Brücke

Abgelehnter Asylbewerber klettert aus Protest auf Kölner Brücke

Er warf mit Zetteln um sich, auf denen Gedichte in arabischer Schrift standen. "Er hat uns gesagt, dass er sich nicht umbringen wollte", sagte ein Sprecher. Wie die Deutsche Bahn...

Gaffer filmt Sterbenden nach Motorradunfall

Gaffer filmt Sterbenden nach Motorradunfall

Noch vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes war der 27-Jährige mit seinem Fahrrad vor Ort. "Danach behinderte er auch die Rettungssanitäter und den Notarzt bei ihrer Arbeit". De...

Bayern-3:0 auf Schalke, Augsburg siegte dank Gregoritsch

Bayern-3:0 auf Schalke, Augsburg siegte dank Gregoritsch

Besser lief es für die Borussia aus Mönchengladbach. Augsburg ist dank des Premierentors von ÖFB-Teamstürmer Michael Gregoritsch und eines 1:0 über Leipzig vorläufig Dritter. Artur...

Iran droht Trump mit

Iran droht Trump mit "resoluter Antwort"

Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das der Region aber nur "Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extr...

Interesse an Briefwahl im Land Bremen wächst

Interesse an Briefwahl im Land Bremen wächst

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ... "Wir haben einen Rekord geknackt", sagt auch Jasmin Trilling, Sprecherin der Stadt Essen. Mit der immer stärkeren Nachfrage na...

Presidentes latinoamericanos urgen restablecimiento democrático venezolano en reunión con Trump

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Y quiero, entonces, al condenar sus palabras, reiterar la solidaridad de Cuba absoluta al pueblo bolivariano y chavista, a su unión cívico-militar, al gobierno que encabeza el pres...

Polizei entdeckt Cannabis-Plantage im

Polizei entdeckt Cannabis-Plantage im "Horrorhaus" von Höxter

Die Plantage, die die Polizei vorfand, umfasste über 1000 Pflanzen! Zeugin: Behörden in Höxter wussten von "Horrorhaus" Sie habe das Ordnungsamt im April 2016 angerufen und ü...

Britische Regierung will der EU 20 Milliarden Euro für den Brexit anbieten

Britische Regierung will der EU 20 Milliarden Euro für den Brexit anbieten

Darüber sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der britischen Seite bereits informiert worden. Dabei geht es um den britischen Anteil für Finanzentscheidungen, die man gemei...

Auf dem Elbe-Seiten-Kanal Schiffskapitän (56) in Schleuse eingequetscht - tot!

Auf dem Elbe-Seiten-Kanal Schiffskapitän (56) in Schleuse eingequetscht - tot!

Nach Angaben der Polizei soll der 56-Jährige offenbar vergessen haben, das Steuerhaus beim Einfahren auf das zulässige Niveau abzusenken. Das Führerhaus wurde dabei abgerissen. Die...