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PKW-Maut kommt - auch für deutsche Autofahrer!

Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "beschämenden Tag für CDU und SPD". Da die Einnahmen aus der Pkw-Maut zweckgebunden sind, könnte sich gleichwohl ein positiver Effekt für die Sanierung maroder Strassen in Deutschland ergeben.

Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Maduro will die Urteile "klarstellen"

Vor einer Woche verlangten 14 OAS-Mitgliedsländer von der Regierung in Caracas, die "Demokratie wiederherzustellen". Vor laufender Kamera zerreißt Julio Borges einen Stapel Papier. Auch das US-Außenministerium verurteilte die Entmachtung: "Wir betr...

Diplomatie: Tillerson: Über Assads Schicksal entscheidet das syrische Volk

Tillersons türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erklärte heute zwar, die Regierung in Washington sehe keinen Unterschied zwischen der YPG-Miliz in Syrien und den PKK-Extremisten in der Türkei. Wie aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, betonte Erd...

ROUNDUP: Eskalation in Caracas - Weltweit Protest gegen 'Staatsstreich'

Der Oberste Gerichtshof entschied, alle parlamentarischen Kompetenzen zu übernehmen. Die venezolanische Regierung bestritt unterdessen, dass es sich um einen Staatsstreich handelte. Es ist aber unklar, wie die Bürger nun reagieren werden und ob das...

Weltweit Protest gegen "Staatsstreich" in Venezuela

Ziel sei es, die "institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" aufrechtzuerhalten. Auch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OSA), die in Washington über die Lage in Venezuela berät, forderte als Folge den Aussch...

Schulz: "Die SPD ist wieder da".

Doch ihr Herausforderer wird nicht dabei sein: Martin Schulz hat seine Teilnahme abgesagt - sehr zum Ärger der Union. In seiner 75-minütigen Rede bekräftigte Schulz den Anspruch der SPD, als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 24. Er muss je...

EU-Gipfel in Rom startet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Mit der Erklärung von Rom wird das Prinzip der verschiedenen Geschwindigkeiten festgeschrieben. Die Staats- und Regierungschefs posieren für ein Gruppenbild. Aus Angst vor Ausschreitungen wurden viele Geschäfte geschlossen oder verbarrikadiert. ...

Parlament: Staatsstreich in Venezuela

Der Präsident habe laut Oppositionsabgeordnetem Miguel Pizarro selbst die Anweisung zu dem "skandalösen Urteil" gegeben. Die Opposition in Venezuela hat zu Massenprotesten aufgerufen. Außerdem hob das Gericht einen Tag zuvor bereits die Immunität der...

Justiz: Oberstes Gericht Venezuelas nimmt Entmachtung des Parlaments zurück

Auf ihrer Flucht aus Venezuela wurde sie auf dem Weg zur Grenze ausgeraubt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Weiter betonten d...

Germanwings-Absturz: Vater des Piloten bezweifelt Suizid

Kein Arzt oder Therapeut habe damals Suizidgedanken bei seinem Sohn festgestellt, es habe auch keine Hinweise auf ein "fremdaggressives Verhalten" vorgelegen, sagte er. Der 27-Jährige hatte den Piloten während des Flugs aus dem Cockpit ausgesperrt, d...

Kolumbien: Mehr als 90 Tote bei Überschwemmungen

Er erwarte ein weiteres Ansteigen der Opferzahlen. Kolumbianische Soldaten bei Rettungsarbeiten in Mocoa . Die Behörden bildeten einen Krisenstab. Im Onlinedienst Twitter teilte er mit, dass er die Hilfs- und Bergungsarbeiten beaufsichtigen wolle....

Oberste Richter entmachten das Parlament

Die Entmachtung der Nationalversammlung durch den Obersten Gerichtshof ist das offizielle Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Das teilte der nationale Verteidigungsrat Samstag früh mit. Er würde die Volksbefragung krachend verlieren. Sie verteidig...

Gerichtshof in Venezuela nimmt Parlamentsentmachtung zurück

Die Opposition hatte von einem "Staatsstreich" gesprochen, die Urteile Nr. Auch Präsident Maduro hatte die Entscheidung gegen das Parlament zunächst verteidigt, später aber eine Überprüfung gefordert. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der N...

Brexit - Streit um Gibraltar nimmt immer mehr an Schärfe zu

Das Territorium steht seit 1704 unter britischer Souveränität, doch Spanien beansprucht es bis heute. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, "Briten auf Gibraltar zu diskriminieren" und eigene Ziele zu verfolgen. "Man kann sich wirklich fragen...

Koalitionsrunde bei Merkel - Viele Themen - Wenig Konsens

Genau deshalb wollte Martin Schulz eigentlich gar nicht beim Koalitionsausschuss erscheinen. Wenn später einmal die kleine Geschichte des Wahlkampfs Angela Merkel versus Martin Schulz geschrieben wird, dann könnte man sie mit dem 29. Kanzlerin Me...

Nach Saar-Schlappe: Schulz richtet den Blick nach vorn

Bundeschefin Frauke Petry argumentierte, dass die große Koalition im Saarland anders als im Bund beliebt gewesen sei - deshalb sei das AfD-Ergebnis für die Bundestagswahl nicht repräsentativ. Im Jahr 2012 hatten die Christdemokraten 35,2 Prozent der ...

Österreich droht Deutschland wegen Pkw-Maut mit Klage

Leichtfried will "relativ zeitnah" gegen die Pkw-Maut beim EuGH klagen, weil die deutsche "Ausländermaut" gegen EU-Recht verstoße. Im Gegenzug werden Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet. Es ist allerdings umstritten, ob die Maut tatsächlich Einnahm...

May unterzeichnete historischen Brexit-Antrag

Danach solle es eine Phase geben, um ein neues Abkommen zu erarbeiten. Das will offenbar keiner. "Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln", sagte die Premierministerin. "Ich schätze, dass die Verhandlungen bei der enormen Menge von EU-Re...

Germanwings-Jahrestag: Vater des Copiloten bezweifelt Suizid

Es habe auch keine Hinweise auf ein "fremdaggressives Verhalten" vorgelegen, sagte er. Er rechtfertigte den Tag der Präsentation des Gutachtens und legte dar, dass die Familie ebenso leide, wenn der Sohn als depressiver Massenmörder dargestellt werde...

Tag der Entscheidung über deutsche Pkw-Maut: Q&A

Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will. Der Bundestag beschloss die Nachbesserungen bereits vergangene Woche. Konkret so...

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Aktuelle Nachrichten

Nach Party in "Alt-Sachsenhausen" | Gang prügelt Mann (22) in Klinik - Lebensgefahr

Der junge Mann war mit mehreren Bekannten im Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen unterwegs. Es kam zu Verbalzoff, Gerangel, Handgreiflichkeiten. Dabei schlug ihm einer der Kontrahen...

Simbabwes Militär verhandelt mit Mugabe

Wohl selten hat ein Militärputsch so viel Jubel und Freude ausgelöst: Zehntausende Simbabwer haben einen Protestmarsch gegen Präsident Robert Mugabe (93) in ein Volksfest verwandel...

Jura-Professor wegen rassistischer Äußerungen in Kritik

Zu Beginn einer Vorlesung Rauschers verlasen Studenten am Donnerstag ein Protestschreiben gegen den Professor und forderten zum Widerstand gegen Ausgrenzung auf. Die Universität sp...

Sinn Féin-Vorsitzender gibt sein Amt ab

Der Zeitpunkt für einen Wechsel sei gekommen, sagte Adams, der seit 1983 an der Spitze der Sinn Fein steht. "Führung bedeutet, dass man weiß, wann es Zeit ist für einen Wechsel, un...

Navy-Piloten zeichnen Penis in den Himmel

Gegenüber "KREM-TV" beschwerte sich die Frau, dass sie nun ihren jungen Kindern erklären müsse, was das sei – ein männliches Geschlechtsorgan. In einer offiziellen Stellungnahme zu...

35-Jährige in Bad Oeynhausen getötet

Wie die Polizei mitteilt, steht ein 36-jähriger Mann, der sich neben zwei weiteren Kindern in dem Mehrfamilienhaus an der Bahnhofstraße befand, unter Verdacht die Frau getötet zu h...

EU kürzt Gelder für die Türkei

Sie reagierten damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage seit dem vereitelten Militärputsch im vergangen...

Sex-Übergriffe auf CO2-Klima-Sekten-Treffen in Bonn

Seines Wissens habe keiner der Betroffenen angegeben, die Sache weiterverfolgen zu wollen. Immer wieder neue Vorfälle beim Thema "sexuelle Belästigung"... Erstmals in der mehr al...

Weniger Wohnungen in Deutschland genehmigt

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen war seit 2010 nicht mehr gesunken. In den ersten neun Monaten lagen die Genehmigungen für Wohnungen in neuen Wohnungen um 4,6 % unter ...

Türkei zieht Soldaten ab - Erdogan und Atatürk als Feinde aufgeführt

Zugleich unterstrich er, dass der Vorfall nicht die Sicht der Nato widerspiegele. Präsident Erdogan zog alle türkischen Soldaten von dem gemeinsamen Manöver ab. Ankara. Für die...

Sonderberichte

GfK: Deutschland auf Platz 1 im Image-Ranking

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Kanada und Japan teilen sich Rang 4. Der sogenannte "Anholt-GfK Nation Brands Index" findet jedes Jahr heraus, wie 50 Länder rund um den Globus in verschiedenen Kategorien wahrge...

Kollision in der Luft: Vier Tote bei Flugunfall in England

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Die Polizei teilte mit, Rettungskräfte seien im Einsatz. Der Unfall soll sich um die Mittagszeit in der Nähe eines historischen Herrenhauses in der Umgebung von Aylesbury in de...

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Durch die vorbildliche Rettungsgasse konnten Feuerwehr und Rettungsdienst den Unfallort schnell erreichen und alle Verletzten schnellstens versorgen. Zwei weitere Autos fuhren in...

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Mit einem Veto sperrte sich Moskau im Uno-Sicherheitsrat gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, die das Mandat des sogenannten Joint Investigation Mechanism (JIM) um ein...

Polizist mit Nazi-Tattoos darf nicht mehr Beamter sein

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Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Berliner Polizist Andreas T., der die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoos trägt, der auf Fotos den Hitlergr...

Mehr Gerechtigkeit, bessere Jobs: EU will soziale Spaltung überwinden

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Die Erklärung ist allerdings rechtlich unverbindlich. Juncker appellierte an die beim EU-Sozialgipfel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs, nun Taten folgen zu lassen. Die G...

Argentinien vermisst ein U-Boot mit 44 Mann

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Das U-Boot "ARA San Juan" in Argentinien (undatiertes Archivfoto). Medienberichte, nach denen es an Bord des Schiffs ein Feuer gegeben haben soll, dementierte Balbi. Einen Hinweis ...

Opositor Antonio Ledezma se escapa de Venezuela

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El partido de Ledezma destaca que el diálogo solo ha sido útil "para los intereses continuistas del régimen de Nicolás Maduro " que, afirman, ha sido el que ha sacado el mayor p...

Australier stimmen für Einführung der Homo-Ehe

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Dem Votum war ein erbitterter parlamentarischer Streit über Form und Inhalt der Volksbefragung vorausgegangen. Bei der Verkündung des Ergebnisses brachen Tausende in Jubel aus. "...