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Verkehr | Pkw-Maut kommt abschließend in den Bundesrat

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Mit dem bereits in der Vorwoche im Bundestag beschlossenen Gesetzespaket will die EU-Kommission grünes Lich...

Vater von Germanwings-Copilot will am Jahrestag der Tragödie "Gehör finden"

Die Terminwahl am Jahrestag nannte ein Opferanwalt "geschmacklos". Der Flugunfallexperte Tim van Beveren hat sich im Auftrag der Familie Lubitz mit dem Unglück am 24. "Das haben wir nie behauptet", sagte Staatsanwalt Christoph Kumpa. Lubitz sei den...

Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

Die Pkw-Maut sichere Einnahmen von jährlich insgesamt vier Milliarden Euro zweckgebunden für Straßen-Investitionen. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Denn dem Bundesrat lagen Empfehlu...

Wirtschaft | Merkel verteidigt vor Trump ihre Flüchtlingspolitik

Trump betonte, dass er keinen Isolationismus wolle, aber auf "fairen Handel" bestehen werde. Allerdings kündigte Trump in der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Washington an, dass er auf eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zugunsten ...

Abstimmung über US-Gesundheitsreform abgesagt

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein wichtiges Wahlversprechen für ihn und viele Republikaner. Die Subventionierung von Beiträgen würde nach Alter und nicht mehr primär ...

Rekord! Martin Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Bei der Bundestagswahl im September soll er gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. - Zur AfD: "Das ist eine Schande für die Bundesrepublik", sagte Schulz und bezog sich damit auf ...

Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück

Wie schädlich, zeigt eine Prognose der US-Umweltorganisation Climate Advisors . Trump hatte am Dienstag ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Das könnte eine Bremse für den weltweiten Klimaschutz sein - oder ein Weckruf. Faktisch sind die USA abe...

US-Bundespolizei FBI veröffentlicht bisher unbekannte Bilder von 9/11

Flammen schlagen aus dem getroffenen Gebäude. 9/11 - jeder weiß, wo er zu dem Zeitpunkt war, als Terroristen zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York steuerten. Insgesamt starben bei den Anschlägen etwa 3000 Menschen. Die FBI-Fotos ze...

Brexit: Donald Tusk warnt Großbritannien vor Deals mit einzelnen EU-Staaten

Premierministerin May hat sich in dem Austrittsantrag für ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU ausgesprochen. Dafür haben das Vereinigte Königreich und die 27 EU-Länder zwei Jahre Zeit. Sie strebt demnach eine "besondere Partner...

Nach jahrelangem Streit : Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Mehrere Länder hatten in der Länderkammer versucht, eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zu organisieren, waren aber gescheitert. Leichtfried sprach sich am Freitag dagegen aus, eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild in Österreich einzuführe...

Gefangener HDP-Chef Demirtas isst wieder

Der Politiker beteiligt sich damit an einem landesweiten Protest kurdischer politischer Gefangener in der Türkei. In ihrer Mitteilung begrüßten die beiden, dass der am 25. Demirtas, die HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag und elf weitere HDP-Abgeordne...

Demonstranten stürmen Parlamentsgebäude in Paraguay

Dabei stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass sich Staatspräsident Horacio Cartes zur Wiederwahl stellen darf. Die Abstimmung war ursprünglich für heute geplant, wurde aber aufgrund der politischen Lage abgesagt. Mit der Aufhebung des Wiede...

100 % der SPD für Schulz, der gegen Türkei wettert

Vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen warnte Schulz. Der 61-jährige wurde am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Berlin mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt. Kritik, dass es sich b...

Deutschland: Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die Maut soll ab 2019 oder 2020 erhoben werden und trifft in der ersten Phase ausschließlich Ausländer. Wo wird die Maut fällig? Pkw-Fahrer aus dem Ausland zahlen nur auf Au...

Rheinland-Pfalz will Vermittlungsausschuss für Maut

Die Autofahrer sollen mindestens in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das Gesetzespaket muss noch durch den Bundesrat. "Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsau...

LKA: 140 Namen aus NRW auf Liste des türkischen Geheimdienstes

Laut Medienberichten übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar an BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos. Die Gülen-Bewegung ist auch unter dem Namen Hizmet (Dien...

Bartsch fordert von SPD Absage an große Koalition

Derweil könnte das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte Arbeitslosengeld Q einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld kosten als bislang geplant. Gabriel hatte Ende Jänner zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur v...

EU macht sich bereit für Brexit-Verhandlung ab Ende Mai

Die Europäische Union ist zu Gesprächen über ein künftiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien schon vor dem eigentlichen EU-Austritt des Landes bereit. Die Vorbereitungen für die Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien laufen. Auch bei...

EU bereitet sich auch auf Scheitern der Brexit — EU-Austritt Großbritanniens

Voraussichtlich wird die EU-Seite am 22. Mai startklar für die Verhandlungen sein. Tausende Menschen gehen in Europa auf die Straße. Für ein gemeinsames Europa setzt auch die Bewegung "Pulse of Europe" in Frankfurt, Paris oder Amsterdam sichtbare Z...

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Der Bundestag beschloss am Freitag Änderungen der geltenden Maut-Gesetze. Die beiden Bundesländer erhofften sich Ausnahmen der Maut in Grenzregionen, auf diese Dobrindt im Gesetz allerdings keine Rücksicht nahm. Zugleich verurteilte der Mittelstandsp...

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Aktuelle Nachrichten

Libyen: Waffenruhe und bald Wahlen

Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Maßnahmen im "Anti-Terror-Kampf" sind zudem von der ...

Öffentliches Gedenken an Loveparade-Opfer in Duisburg

Sie erinnerten am Montag am Ort der Tragödie, dem Duisburger Karl-Lehr-Tunnel, mit Blumen, Kränzen und Hunderten Kerzen an die 21 Todesopfer und mehr als 650 Verletzten. Am 8. Deze...

Polen: Auch Senat stimmte Justizreform zu

Doch im sich zuspitzenden Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz legte der gebürtige Krakauer nun Einspruch gegen gleich zwei äußerst umstrittene Justizreformen aus d...

Warnung vor Dauerregen und Unwetter in Sachsen-Anhalt

In der Fläche werden dabei 40 bis 60 Liter pro Quadratmeter in 48 Stunden erwartet. Genaue Schwerpunkte seien aber noch nicht auszumachen. Anders als etwa in Berlin und Branden...

Bundesanwaltschaft will Verurteilung Zschäpes als Mittäterin

Er bezeichnete die Verbrechen des NSU als die "heftigsten und infamsten" Terroranschläge seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Anwälte von Zschäpe und dem Mitangekl...

Velbert: Vergewaltiger wird mit Phantombild gesucht!

Hinterher ließ er die schwer verletzte Frau zurück und floh vom Tatort. Das Opfer musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der etwa 1,70 bis 1,75 M...

Viennale-Direktor Hans Hurch gestorben

Er habe sich für ein Treffen mit dem Regisseur Abel Ferrara in der italienischen Hauptstadt aufgehalten, teilte Eva Rotter , Geschäftsführerin der Viennale , gestern mit. Dezem...

Die Türkei muss eine Grundsatzentscheidung treffen

Die Türkei , die sich immer weiter von Europa wegbewege, müsse eine Grundsatzentscheidung treffen. Heute treffen sich Vertreter der EU und der Türkei in Brüssel, um die künftige Z...

Trotz Präsidenten-Veto: Polens Regierung hält an Justizreform fest

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bereits seine Unterschrift verweigert. "Recht und Gesetz bilden die Grundlage der EU". Sie forderten: "Wir wollen ein Veto!" Sie soll...

Deutschland investiert in Wiederaufbau

Bislang waren rund 50 Millionen Euro in Lager für die Menschen aus Mossul und in den Wiederaufbau von Gebieten geflossen, die schon vom IS-befreit waren. "Wir retten Leben, sorgen ...

Sonderberichte

Nato will Parlamentarier-Reise nach Konya organisieren

Nato will Parlamentarier-Reise nach Konya organisieren

Zugleich hätten Bundestagsabgeordnete aber die Möglichkeit, in der NATO-Gruppe mit nach Konya zu reisen. Brüssel (Reuters) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bemüht sich um ...

Prozent der Wähler haben populistische Ansichten

Prozent der Wähler haben populistische Ansichten

Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Der Anteil der Populisten beträgt dabei 29,9 Prozent. Darüber hinaus seien populistische Positionen für...

Sänger von US-Band Linkin Park tot aufgefunden

Sänger von US-Band Linkin Park tot aufgefunden

Am Donnerstag nahm sich Bennington im Alter von 41 Jahren in seiner Villa in Palos Verdes Estates das Leben. Bennington war am Donnerstag tot in seinem Haus in Los Angeles ...

Eltern von todkrankem Baby geben auf

Eltern von todkrankem Baby geben auf

Die jüngsten Untersuchungsergebnisse hätten jedoch gezeigt: Es sei jetzt zu spät, Charlie zu behandeln. Seine Eltern wollten ihn dagegen für eine experimentelle Therapie in die USA...

Traktor mit Anhänger kippt - 18 Verletzte

Traktor mit Anhänger kippt - 18 Verletzte

Dabei wurden alle 18 Personen verletzt . Der Traktor fuhr in Wohlen um 19 Uhr eine steile Strasse hinunter, als sich der Anhänger mit den 17 Polterern nicht mehr bremsen liess, ...

Volkswagen soll Militärdiktatur in Brasilien unterstützt haben

Volkswagen soll Militärdiktatur in Brasilien unterstützt haben

Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Firma in der Verantwortung: "Ja, sie hat die Verhaftungen zugelassen". Vor zwei Jahren hatten Betroffene in Brasilien An...

Orban unterstützt Polen bei umstrittenem Gesetz zum Justizwesen

Orban unterstützt Polen bei umstrittenem Gesetz zum Justizwesen

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte am Sonntag, er sei für Sanktionen gegen Polen , da dort die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. "Es macht uns Sorgen, dass die polnische...

Mindestens 35 Zivilisten bei Angriff auf Klinik getötet

Mindestens 35 Zivilisten bei Angriff auf Klinik getötet

In Afghanistan haben sich wieder zwei Anschläge mit vielen Toten ereignet. Die verfolgte Minderheit ist immer wieder Ziel von Anschlägen. Dessen Sprecher zufolge explodierte der Sp...

Sieben auf einen Streich: Kinder zusammengepfercht auf Rückbank entdeckt

Sieben auf einen Streich: Kinder zusammengepfercht auf Rückbank entdeckt

Die Weiterfahrt wurde dem 31- jährigen rumänischen Fahrzeugführer untersagt. Und nicht nur das, gegen ihn wurde Anzeige erstattet. Die Kinder mussten zu Fuß zur nahe gelegenen Wohn...