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Verkehr | Pkw-Maut kommt abschließend in den Bundesrat

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Mit dem bereits in der Vorwoche im Bundestag beschlossenen Gesetzespaket will die EU-Kommission grünes Lich...

Vater von Germanwings-Copilot will am Jahrestag der Tragödie "Gehör finden"

Die Terminwahl am Jahrestag nannte ein Opferanwalt "geschmacklos". Der Flugunfallexperte Tim van Beveren hat sich im Auftrag der Familie Lubitz mit dem Unglück am 24. "Das haben wir nie behauptet", sagte Staatsanwalt Christoph Kumpa. Lubitz sei den...

Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

Die Pkw-Maut sichere Einnahmen von jährlich insgesamt vier Milliarden Euro zweckgebunden für Straßen-Investitionen. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Denn dem Bundesrat lagen Empfehlu...

Wirtschaft | Merkel verteidigt vor Trump ihre Flüchtlingspolitik

Trump betonte, dass er keinen Isolationismus wolle, aber auf "fairen Handel" bestehen werde. Allerdings kündigte Trump in der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Washington an, dass er auf eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zugunsten ...

Abstimmung über US-Gesundheitsreform abgesagt

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein wichtiges Wahlversprechen für ihn und viele Republikaner. Die Subventionierung von Beiträgen würde nach Alter und nicht mehr primär ...

Rekord! Martin Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Bei der Bundestagswahl im September soll er gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. - Zur AfD: "Das ist eine Schande für die Bundesrepublik", sagte Schulz und bezog sich damit auf ...

Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück

Wie schädlich, zeigt eine Prognose der US-Umweltorganisation Climate Advisors . Trump hatte am Dienstag ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Das könnte eine Bremse für den weltweiten Klimaschutz sein - oder ein Weckruf. Faktisch sind die USA abe...

US-Bundespolizei FBI veröffentlicht bisher unbekannte Bilder von 9/11

Flammen schlagen aus dem getroffenen Gebäude. 9/11 - jeder weiß, wo er zu dem Zeitpunkt war, als Terroristen zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York steuerten. Insgesamt starben bei den Anschlägen etwa 3000 Menschen. Die FBI-Fotos ze...

Brexit: Donald Tusk warnt Großbritannien vor Deals mit einzelnen EU-Staaten

Premierministerin May hat sich in dem Austrittsantrag für ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU ausgesprochen. Dafür haben das Vereinigte Königreich und die 27 EU-Länder zwei Jahre Zeit. Sie strebt demnach eine "besondere Partner...

Nach jahrelangem Streit : Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Mehrere Länder hatten in der Länderkammer versucht, eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zu organisieren, waren aber gescheitert. Leichtfried sprach sich am Freitag dagegen aus, eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild in Österreich einzuführe...

Gefangener HDP-Chef Demirtas isst wieder

Der Politiker beteiligt sich damit an einem landesweiten Protest kurdischer politischer Gefangener in der Türkei. In ihrer Mitteilung begrüßten die beiden, dass der am 25. Demirtas, die HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag und elf weitere HDP-Abgeordne...

Demonstranten stürmen Parlamentsgebäude in Paraguay

Dabei stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass sich Staatspräsident Horacio Cartes zur Wiederwahl stellen darf. Die Abstimmung war ursprünglich für heute geplant, wurde aber aufgrund der politischen Lage abgesagt. Mit der Aufhebung des Wiede...

100 % der SPD für Schulz, der gegen Türkei wettert

Vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen warnte Schulz. Der 61-jährige wurde am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Berlin mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt. Kritik, dass es sich b...

Deutschland: Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die Maut soll ab 2019 oder 2020 erhoben werden und trifft in der ersten Phase ausschließlich Ausländer. Wo wird die Maut fällig? Pkw-Fahrer aus dem Ausland zahlen nur auf Au...

Rheinland-Pfalz will Vermittlungsausschuss für Maut

Die Autofahrer sollen mindestens in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das Gesetzespaket muss noch durch den Bundesrat. "Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsau...

LKA: 140 Namen aus NRW auf Liste des türkischen Geheimdienstes

Laut Medienberichten übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar an BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos. Die Gülen-Bewegung ist auch unter dem Namen Hizmet (Dien...

Bartsch fordert von SPD Absage an große Koalition

Derweil könnte das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte Arbeitslosengeld Q einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld kosten als bislang geplant. Gabriel hatte Ende Jänner zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur v...

EU macht sich bereit für Brexit-Verhandlung ab Ende Mai

Die Europäische Union ist zu Gesprächen über ein künftiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien schon vor dem eigentlichen EU-Austritt des Landes bereit. Die Vorbereitungen für die Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien laufen. Auch bei...

EU bereitet sich auch auf Scheitern der Brexit — EU-Austritt Großbritanniens

Voraussichtlich wird die EU-Seite am 22. Mai startklar für die Verhandlungen sein. Tausende Menschen gehen in Europa auf die Straße. Für ein gemeinsames Europa setzt auch die Bewegung "Pulse of Europe" in Frankfurt, Paris oder Amsterdam sichtbare Z...

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Der Bundestag beschloss am Freitag Änderungen der geltenden Maut-Gesetze. Die beiden Bundesländer erhofften sich Ausnahmen der Maut in Grenzregionen, auf diese Dobrindt im Gesetz allerdings keine Rücksicht nahm. Zugleich verurteilte der Mittelstandsp...

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Aktuelle Nachrichten

Nach Boko-Haram-Angriff werden 111 Schülerinnen vermisst

Die Polizei im Bundesstaat Yobe erklärte, man habe keine Informationen über das Schicksal von 111 Schülerinnen. Nach dem Angriff auf die Schule hatten Anwohner zunächst berichtet...

Ein Hund als Mitglied? SPD geht gegen "Bild"-Bericht vor"

Auch eine Katze mit dem polnischen Namen Kotka Kowalska darf jetzt als Parteimitglied über die " Große Koalition abstimmen ". Bereits damals gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten...

Terroranschlag geplant: Gefährder im Landkreis Bayreuth verurteilt

Er halte den Angeklagten für von der "Doktrin des IS voll beherrscht", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Franck vor dem Landgericht Bayreuth . Landgericht Bayreuth hat einen jungen...

Das deutsche Team holt Silber im letzten Versuch

Um den vierten Platz kämpfen Stephan Leyhe und Markus Eisenbichler, der als 14. von der Großschanze nicht überzeugt hatte. Wellinger legte einen Satz von 134,5 Metern hin, Großsc...

Deutscher wird Generalsekretär der EU-Kommission

Grundsätzlich ist die Kommission für neue EU-Gesetzvorschläge, die Einhaltung der EU-Verträge und den Haushalt zuständig. Er führte die erfolgreiche Europawahl-Kampagne, die Juncke...

Gauland und Meuthen für Annäherung an Pegida

Alexander Gauland (l.) und Jörg Meuthen werben um Pegida, aber nur ohne Bachmann: "Ich will unsere bürgerlichen Wähler nicht verlieren". Gauland und Meuthen unterstützen mit...

Schüler in Florida demonstrieren für schärferes Waffenrecht

An der Marjorie Stoneman Douglas High School in Parkland hatte der 19-jährige Nikolas Cruz am vergangenen Mittwoch mit einer halbautomatischen Waffe 14 Schüler und drei Erwachsene ...

Zeugen melden bewaffneten Schüler in Berufsschule

Aktuell durchsucht die Polizei das Gelände und das Umfeld der Schule nach der Waffe. Eine Waffe habe er zu diesem Zeitpunkt nicht dabei gehabt. Die Polizei begann nach der Fest...

Anklage fordert lebenslange Haft

Die Prägestempel auf den Patronen der Tatwaffe seien auf Munition festgestellt worden, die bei Ausonius gefunden wurde. Zu dem ihm vorgeworfenen Mord in Frankfurt hatte der Angekla...

Urteil zu Fahrverboten Diesel-Fahrer zittern vor diesem Gericht

Das Düsseldorfer Gericht urteilte , Fahrverbote für Dieselautos müssten "ernstlich geprüft" werden. Die Entscheidung über solche Beschränkungen fällt aber in den betroffenen S...

Sonderberichte

"Bild" verteidigt Berichte über russische Trolle

Die Mails sind demnach gefälscht. Die Bild-Zeitung hält es für richtig, über eine angebliche Zusammenarbeit von Juso-Chef und Groko-Gegner Kevin Kühnert mit russischen Bloggern ...

Der Countdown läuft: SPD startet Mitgliedervotum

Der Countdown läuft: SPD startet Mitgliedervotum

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte sich nach einer Regionalkonferenz in Kamen am Sonntag optimistisch geäußert, dass die große Koalition zustande komme. Damit we...

Vorverkauf für eigene Kryptowährung angelaufen

Vorverkauf für eigene Kryptowährung angelaufen

Er teilte weiter mit, dass am Dienstag, dem ersten Tag des Vorverkaufs, auf den neuen Petro Vorbestellungen in einem Volumen von 735 Millionen US-Dollar eingegangen seien. Im Gegen...

Abtreibungspille in einen Snack gemischt

Der Strafvorwurf lautete auf versuchter gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwangerschaftsabbruch. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Mann seiner damaligen Freu...

Dortmund: Schulbus kollidiert mit mehreren Autos: 19 Kinder verletzt

Dortmund: Schulbus kollidiert mit mehreren Autos: 19 Kinder verletzt

Klasse der Bachgrundschule. Die Stadt hat ein Bürgertelefon geschaltet: Tel. 0231/5013247. Die Kinder wurden leicht verletzt. Der grausame Unfall hat sich im Stadtteil Asseln...

Schwerer Unfall an der Wanheimer Straße - 150 Schaulustige

Schwerer Unfall an der Wanheimer Straße - 150 Schaulustige

Der Unfall passierte gegen 20.40 Uhr an der Wanheimer Straße. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem hinter ihr fahrenden Taxi-Fahrer (35). Währenddessen versammelten sich rund 15...

Sexuelle Ausbeutung: Oxfam entschuldigt sich bei Haiti

Sexuelle Ausbeutung: Oxfam entschuldigt sich bei Haiti

Teilweise arbeiteten sie später erneut für Oxfam oder sollen bei anderen Hilfsorganisationen untergekommen sein, wie britische Medien berichteten - obwohl die Autoren des Untersu...

Trump offen für besseres Waffenrecht

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Allein seit 2013 ist es an US-Schulen zu rund 300 Schießereien gekommen, so die Informationen von Gun-Control-Aktivisten. Nach dem Massaker von Parkland entbrannte die Debatte um...

Nach Highschool-Blutbad Trump besucht Amoklauf-Opfer im Krankenhaus

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Am Mittwoch hatte Amokläufer Nikolas Cruz (19) an seiner Ex-Schule mit einem Sturmgewehr um sich geschossen und 17 Menschen getötet, 15 weitere wurden teils lebensgefährlich verlet...