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Verkehr | Pkw-Maut kommt abschließend in den Bundesrat

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Mit dem bereits in der Vorwoche im Bundestag beschlossenen Gesetzespaket will die EU-Kommission grünes Lich...

Vater von Germanwings-Copilot will am Jahrestag der Tragödie "Gehör finden"

Die Terminwahl am Jahrestag nannte ein Opferanwalt "geschmacklos". Der Flugunfallexperte Tim van Beveren hat sich im Auftrag der Familie Lubitz mit dem Unglück am 24. "Das haben wir nie behauptet", sagte Staatsanwalt Christoph Kumpa. Lubitz sei den...

Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

Die Pkw-Maut sichere Einnahmen von jährlich insgesamt vier Milliarden Euro zweckgebunden für Straßen-Investitionen. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Denn dem Bundesrat lagen Empfehlu...

Wirtschaft | Merkel verteidigt vor Trump ihre Flüchtlingspolitik

Trump betonte, dass er keinen Isolationismus wolle, aber auf "fairen Handel" bestehen werde. Allerdings kündigte Trump in der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Washington an, dass er auf eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zugunsten ...

Abstimmung über US-Gesundheitsreform abgesagt

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein wichtiges Wahlversprechen für ihn und viele Republikaner. Die Subventionierung von Beiträgen würde nach Alter und nicht mehr primär ...

Rekord! Martin Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Bei der Bundestagswahl im September soll er gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. - Zur AfD: "Das ist eine Schande für die Bundesrepublik", sagte Schulz und bezog sich damit auf ...

Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück

Wie schädlich, zeigt eine Prognose der US-Umweltorganisation Climate Advisors . Trump hatte am Dienstag ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Das könnte eine Bremse für den weltweiten Klimaschutz sein - oder ein Weckruf. Faktisch sind die USA abe...

US-Bundespolizei FBI veröffentlicht bisher unbekannte Bilder von 9/11

Flammen schlagen aus dem getroffenen Gebäude. 9/11 - jeder weiß, wo er zu dem Zeitpunkt war, als Terroristen zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York steuerten. Insgesamt starben bei den Anschlägen etwa 3000 Menschen. Die FBI-Fotos ze...

Brexit: Donald Tusk warnt Großbritannien vor Deals mit einzelnen EU-Staaten

Premierministerin May hat sich in dem Austrittsantrag für ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU ausgesprochen. Dafür haben das Vereinigte Königreich und die 27 EU-Länder zwei Jahre Zeit. Sie strebt demnach eine "besondere Partner...

Nach jahrelangem Streit : Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Mehrere Länder hatten in der Länderkammer versucht, eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zu organisieren, waren aber gescheitert. Leichtfried sprach sich am Freitag dagegen aus, eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild in Österreich einzuführe...

Gefangener HDP-Chef Demirtas isst wieder

Der Politiker beteiligt sich damit an einem landesweiten Protest kurdischer politischer Gefangener in der Türkei. In ihrer Mitteilung begrüßten die beiden, dass der am 25. Demirtas, die HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag und elf weitere HDP-Abgeordne...

Demonstranten stürmen Parlamentsgebäude in Paraguay

Dabei stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass sich Staatspräsident Horacio Cartes zur Wiederwahl stellen darf. Die Abstimmung war ursprünglich für heute geplant, wurde aber aufgrund der politischen Lage abgesagt. Mit der Aufhebung des Wiede...

100 % der SPD für Schulz, der gegen Türkei wettert

Vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen warnte Schulz. Der 61-jährige wurde am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Berlin mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt. Kritik, dass es sich b...

Deutschland: Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die Maut soll ab 2019 oder 2020 erhoben werden und trifft in der ersten Phase ausschließlich Ausländer. Wo wird die Maut fällig? Pkw-Fahrer aus dem Ausland zahlen nur auf Au...

Rheinland-Pfalz will Vermittlungsausschuss für Maut

Die Autofahrer sollen mindestens in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das Gesetzespaket muss noch durch den Bundesrat. "Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsau...

LKA: 140 Namen aus NRW auf Liste des türkischen Geheimdienstes

Laut Medienberichten übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar an BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos. Die Gülen-Bewegung ist auch unter dem Namen Hizmet (Dien...

Bartsch fordert von SPD Absage an große Koalition

Derweil könnte das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte Arbeitslosengeld Q einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld kosten als bislang geplant. Gabriel hatte Ende Jänner zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur v...

EU macht sich bereit für Brexit-Verhandlung ab Ende Mai

Die Europäische Union ist zu Gesprächen über ein künftiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien schon vor dem eigentlichen EU-Austritt des Landes bereit. Die Vorbereitungen für die Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien laufen. Auch bei...

EU bereitet sich auch auf Scheitern der Brexit — EU-Austritt Großbritanniens

Voraussichtlich wird die EU-Seite am 22. Mai startklar für die Verhandlungen sein. Tausende Menschen gehen in Europa auf die Straße. Für ein gemeinsames Europa setzt auch die Bewegung "Pulse of Europe" in Frankfurt, Paris oder Amsterdam sichtbare Z...

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Der Bundestag beschloss am Freitag Änderungen der geltenden Maut-Gesetze. Die beiden Bundesländer erhofften sich Ausnahmen der Maut in Grenzregionen, auf diese Dobrindt im Gesetz allerdings keine Rücksicht nahm. Zugleich verurteilte der Mittelstandsp...

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Aktuelle Nachrichten

Nordkorea wirft Trump "Hundegekläffe" vor

Trumps Äußerungen seien "die grimmigste Kriegserklärung in der Geschichte". Welche Schritte er konkret ergreifen werde, sagte Kim zunächst nicht. Dies meldet die südkoreanische Nac...

Lawine löst sich und verletzt mehrere Wanderer

Der nasse Schnee habe eine große Kraft, die Menschen leicht mitreißen könne.Die Polizei warnte davor, dass es in den kommenden Tagen bei weiterer Erwärmung noch mehr Schneerutsche ...

Terrorverdächtiger kann unter Bedingungen abgeschoben werden

Im Fall des terrorverdächtigen Tunesiers müsse die Regierung seines Heimatlands zusichern, dass ihm im Fall einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit gewährt werde, die St...

Kim will Trump für Drohungen "teuer bezahlen" lassen

Dabei hatte Nordkorea nach eigenen Angaben erneut eine Wasserstoffbombe gezündet. Es ist die erste Reaktion Nordkoreas auf Donald Trumps umstrittene Rede vor den UN. Gestern verk...

Kim Jong Un giftet gegen Trump zurück: Dementer US-Greis

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat US-Präsident Trump mit der "höchsten Stufe der Aktionen" gedroht. Kim, der selten persönlich eine Erklärung abgibt, sagte, er würde strengst...

Fahrerflucht Mutter und Kind bei Unfall lebensgefährlich verletzt

Beide schweben laut Polizeiangaben nicht mehr in Lebensgefahr. An der Kreuzung Oranienstraße, Skalitzer Straße in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag gegen 8 Uhr morgens eine Mut...

Neue Sanktionen gegen Nordkorea — USA und EU

Seoul und die Weltgemeinschaft unternähmen alles nur mögliche, um den Atomkonflikt mit Pjöngjang friedlich beizulegen. Trump lobte die exzellente Zusammenarbeit der Militärs der US...

Dortmund räumt Hochhaus wegen Brandgefahr

Einzelheiten will der Krisenstab in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Im Juni war wegen Brandschutzmängeln ein Hochhaus in Wuppertal evakuiert worden. Durch Schächte mit dire...

23-Jährige zeigt sexuellen Missbrauch durch fünf Männer an

Jetzt fahndet die Polizei nach den Männern. Die Frau ging erst gut zwei Wochen nach der Tat zur Polizei und erstattete Anzeige. Die 23-Jährige soll auf einer Parkbank gesessen habe...

Air Berlin: Dem starken Wachstum folgte der Absturz

Lange hielt der arabische Grossaktionär Etihad Air Berlin , deren Dachgesellschaft nach britischem Recht (PLC) organisiert ist, mit Finanzspritzen in der Luft. Volker Nüsse von de...

Sonderberichte

Gericht entschied:

Gericht entschied: "Die Partei" muss kein Geld zurückzahlen

Beim Berliner Verwaltungsgericht lässt sich " Die Partei " von dem Parteienrechtler Martin Morlock vertreten. Die PARTEI habe 2014 einen korrekten Rechenschaftsbericht eingereicht ...

Gericht entscheidet über Mindestgröße von Polizisten

Gericht entscheidet über Mindestgröße von Polizisten

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag entschieden (Az.: 6 A 916/16). Bei Frauen beträgt sie 1,63 Meter. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Mann...

Fußgängerin flüchtete nach Unfall - Polizei sucht Zeugen

Fußgängerin flüchtete nach Unfall - Polizei sucht Zeugen

Der betrunkene Mann gab an, den 29-Jährigen für den Unfallverursacher gehalten zu haben. Er schlug mehrfach mit voller Wucht auf den Mann ein. Nach Polizeiangaben hatte bei dem Unf...

Trump warnt Nordkorea vor

Trump warnt Nordkorea vor "totaler Zerstörung"

Ri bezog sich laut südkoreanischen Sendern auf ein nordkoreanisches Sprichwort, wonach ein feierlicher Umzug auch dann fortgesetzt wird, wenn ein Hund bellt. Es war die erste Reakt...

Tiroler Blaskapelle sorgt für Nazi-Skandal am Oktoberfest

Tiroler Blaskapelle sorgt für Nazi-Skandal am Oktoberfest

Umso verstörender ist es, wenn sich in diesen Musikumzug ein Missklang aus brauner Vergangenheit mischt. Nicht nur, dass sein Komponist den 1942 geschriebenen Marsch dem damalige...

Habrá medidas si Venezuela sigue ruta de autoritarismo: Trump

Habrá medidas si Venezuela sigue ruta de autoritarismo: Trump

Naciones Unidas .-Venezuela está en la mira de Donald Trump y de al menos 12 naciones latinoamericanas en la Asamblea General de las Naciones Unidas . Yo siento que al final hub...

Gerhard Schröder hat laut seiner Ex-Frau eine neue Freundin

Gerhard Schröder hat laut seiner Ex-Frau eine neue Freundin

Dort leitet sie die Dependance der Entwicklungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und ist ein renommiertes Mitglied wirtschaftlicher Kreise. Doris Schröder-Köpf, die Noc...

Parteivize verliert Richtungsstreit im Front National

Parteivize verliert Richtungsstreit im Front National

Da Philippot ihrer Forderung nicht nachgekommen sei, müsse sie nun reagieren, erklärte Le Pen. Philippot hatte die Vereinigung "Les Patriotes" vor der Parlamentswahl im Juni gegr...

Abgelehnter Asylbewerber klettert aus Protest auf Kölner Brücke

Abgelehnter Asylbewerber klettert aus Protest auf Kölner Brücke

Er warf mit Zetteln um sich, auf denen Gedichte in arabischer Schrift standen. "Er hat uns gesagt, dass er sich nicht umbringen wollte", sagte ein Sprecher. Wie die Deutsche Bahn...