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Verkehr | Pkw-Maut kommt abschließend in den Bundesrat

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Mit dem bereits in der Vorwoche im Bundestag beschlossenen Gesetzespaket will die EU-Kommission grünes Lich...

Vater von Germanwings-Copilot will am Jahrestag der Tragödie "Gehör finden"

Die Terminwahl am Jahrestag nannte ein Opferanwalt "geschmacklos". Der Flugunfallexperte Tim van Beveren hat sich im Auftrag der Familie Lubitz mit dem Unglück am 24. "Das haben wir nie behauptet", sagte Staatsanwalt Christoph Kumpa. Lubitz sei den...

Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

Die Pkw-Maut sichere Einnahmen von jährlich insgesamt vier Milliarden Euro zweckgebunden für Straßen-Investitionen. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Denn dem Bundesrat lagen Empfehlu...

Wirtschaft | Merkel verteidigt vor Trump ihre Flüchtlingspolitik

Trump betonte, dass er keinen Isolationismus wolle, aber auf "fairen Handel" bestehen werde. Allerdings kündigte Trump in der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Washington an, dass er auf eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zugunsten ...

Abstimmung über US-Gesundheitsreform abgesagt

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein wichtiges Wahlversprechen für ihn und viele Republikaner. Die Subventionierung von Beiträgen würde nach Alter und nicht mehr primär ...

Rekord! Martin Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Bei der Bundestagswahl im September soll er gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. - Zur AfD: "Das ist eine Schande für die Bundesrepublik", sagte Schulz und bezog sich damit auf ...

Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück

Wie schädlich, zeigt eine Prognose der US-Umweltorganisation Climate Advisors . Trump hatte am Dienstag ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Das könnte eine Bremse für den weltweiten Klimaschutz sein - oder ein Weckruf. Faktisch sind die USA abe...

US-Bundespolizei FBI veröffentlicht bisher unbekannte Bilder von 9/11

Flammen schlagen aus dem getroffenen Gebäude. 9/11 - jeder weiß, wo er zu dem Zeitpunkt war, als Terroristen zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York steuerten. Insgesamt starben bei den Anschlägen etwa 3000 Menschen. Die FBI-Fotos ze...

Brexit: Donald Tusk warnt Großbritannien vor Deals mit einzelnen EU-Staaten

Premierministerin May hat sich in dem Austrittsantrag für ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU ausgesprochen. Dafür haben das Vereinigte Königreich und die 27 EU-Länder zwei Jahre Zeit. Sie strebt demnach eine "besondere Partner...

Nach jahrelangem Streit : Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Mehrere Länder hatten in der Länderkammer versucht, eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zu organisieren, waren aber gescheitert. Leichtfried sprach sich am Freitag dagegen aus, eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild in Österreich einzuführe...

Gefangener HDP-Chef Demirtas isst wieder

Der Politiker beteiligt sich damit an einem landesweiten Protest kurdischer politischer Gefangener in der Türkei. In ihrer Mitteilung begrüßten die beiden, dass der am 25. Demirtas, die HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag und elf weitere HDP-Abgeordne...

Demonstranten stürmen Parlamentsgebäude in Paraguay

Dabei stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass sich Staatspräsident Horacio Cartes zur Wiederwahl stellen darf. Die Abstimmung war ursprünglich für heute geplant, wurde aber aufgrund der politischen Lage abgesagt. Mit der Aufhebung des Wiede...

100 % der SPD für Schulz, der gegen Türkei wettert

Vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen warnte Schulz. Der 61-jährige wurde am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Berlin mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt. Kritik, dass es sich b...

Deutschland: Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die Maut soll ab 2019 oder 2020 erhoben werden und trifft in der ersten Phase ausschließlich Ausländer. Wo wird die Maut fällig? Pkw-Fahrer aus dem Ausland zahlen nur auf Au...

Rheinland-Pfalz will Vermittlungsausschuss für Maut

Die Autofahrer sollen mindestens in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das Gesetzespaket muss noch durch den Bundesrat. "Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsau...

LKA: 140 Namen aus NRW auf Liste des türkischen Geheimdienstes

Laut Medienberichten übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar an BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos. Die Gülen-Bewegung ist auch unter dem Namen Hizmet (Dien...

Bartsch fordert von SPD Absage an große Koalition

Derweil könnte das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte Arbeitslosengeld Q einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld kosten als bislang geplant. Gabriel hatte Ende Jänner zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur v...

EU macht sich bereit für Brexit-Verhandlung ab Ende Mai

Die Europäische Union ist zu Gesprächen über ein künftiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien schon vor dem eigentlichen EU-Austritt des Landes bereit. Die Vorbereitungen für die Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien laufen. Auch bei...

EU bereitet sich auch auf Scheitern der Brexit — EU-Austritt Großbritanniens

Voraussichtlich wird die EU-Seite am 22. Mai startklar für die Verhandlungen sein. Tausende Menschen gehen in Europa auf die Straße. Für ein gemeinsames Europa setzt auch die Bewegung "Pulse of Europe" in Frankfurt, Paris oder Amsterdam sichtbare Z...

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Der Bundestag beschloss am Freitag Änderungen der geltenden Maut-Gesetze. Die beiden Bundesländer erhofften sich Ausnahmen der Maut in Grenzregionen, auf diese Dobrindt im Gesetz allerdings keine Rücksicht nahm. Zugleich verurteilte der Mittelstandsp...

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Aktuelle Nachrichten

In voller Fahrt: Bentley stürzt in den Zugersee

Zug - Nasses Ende einer Spritztour mit einer Luxuskarosse: Ein 49-jähriger Deutscher fuhr in der Schweiz mit seinem Bentley in den Zugersee. Die beiden Insassen konnten das Fahrze...

Palästinensergruppen einigen sich auf Wahlen

In ihrer Erklärung lobten die Teilnehmer des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt das am 12. Oktober zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas geschlossene Versöhn...

"Prepárate Maduro", advierte Ledezma desde Madrid

Aseveró que Ledezma es una de las figuras más desprestigiada de la vida política en Venezuela, surgió como nuevo líder de la mano de los mandatarios de Estados Unidos, Donald Tru...

Ladenbesitzer in Gelsenkirchener Supermarkt angeschossen

Als der telefonisch herbeigerufene 43-jährige Ladenbesitzer eintraf, begaben sie sich zusammen in sein Büro. Im Büro fiel dann ein Schuss, der den Ladeninhaber am Bein verletzte. D...

Acht Fahrzeuge in Unfall verwickelt

Dabei wurden fünf Menschen leicht verletzt. Zwischenzeitlich staute sich der Verkehr auf über sechs Kilometern Länge. Die Person, die den Unfall laut Polizei mutmaßlich verursach...

Mord am Kottbusser Tor | Mann schneidet Frau die Kehle durch

Womöglich handelt es sich daher um eine Beziehungstat. Der Tatverdächtige konnte noch am Tatort festgenommen werden. Die Polizei brachte den Mann in eine Gefangenensammelstelle.

Polizei räumt Lager auf Manus

Ende Oktober wurde es geschlossen. Australiens Immigrationsminister Peter Dutton bestätigte den Einsatz, der nach seinen Worten dem Umzug der Migranten in eine neue Unterkunft ...

Victoria's Secret: So hart sind die Regeln

Zur Enttäuschung vieler Fans musste Model-Superstar Gigi Hadid zuhause bleiben, obwohl sie fest gesetzt war. Ashley Graham hat es einfach drauf und beweist, dass man auch mit...

Medien: Bundesregierung bemüht sich um Rückkehr von IS-Kindern nach Deutschland

Nach Angaben von " Süddeutscher Zeitung ", NDR und WDR baten Diplomaten des Auswärtigen Amtes bei der irakischen Regierung um Ausreisegenehmigungen für die Kinder. Allein vier Ki...

Fifa sperrt drei Ex-Funktionäre lebenslang

Drei Angeklagten wird gerade in New York der Prozess gemacht. Mehr als 40 Personen haben sich inzwischen schuldig bekannt, mehr als zwei Jahrzehnte lang Schmiergelder in Millionenh...

Sonderberichte

Polizist in Brandenburg von

Polizist in Brandenburg von "Reichsbürger" schwer verletzt

Die Polizisten hätten den 58-Jährigen am Vortag aufgesucht und ihm mitgeteilt, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, teilte die Polizei in Fürstenberg an der Havel (Brandenburg) ...

Trump unterstützt weiter Senatskandidaten Moore

Trump unterstützt weiter Senatskandidaten Moore

Dabei hatte der Republikaner unter der Annahme, sein angestecktes Mikrofon sei bereits ausgeschaltet, gesagt: "Falls wir die Partei von Roy Moore und Donald Trump werden, sind wi...

GroKo in Niedersachsen | Stephan Weil (SPD) wieder zum Ministerpräsidenten gewählt

GroKo in Niedersachsen | Stephan Weil (SPD) wieder zum Ministerpräsidenten gewählt

NDR.de und das NDR Fernsehen zeigen die Sitzung des Landtags live . Althusmann wird stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Das Finanzressort führt der bisheri...

Nach Anti-Terror-Razzia: Festgenommene Syrer kommen frei

Nach Anti-Terror-Razzia: Festgenommene Syrer kommen frei

Weder Waffen noch Sprengstoff wurden gefunden. "Sie kommen in diesen Minuten auf freien Fuß", sagte ein Sprecher der Behörde. Das bei Durchsuchungen in Essen, Hannover, Kassel un...

Niederländer in Tirol von Pistengerät überrollt und gestorben

Niederländer in Tirol von Pistengerät überrollt und gestorben

Ein laut Bergbahnen 66-jähriger Skifahrer aus den Niederlanden dürfte sich hinter dem Gerät auf der Piste befunden haben. Er wurde von dem Gerät, das ein Mitarbeiter der Bergbahnen...

NOZ: KORREKTUR: Linke nehmen Einladung von Bundespräsident Steinmeier an

Steinmeier trifft sich in der kommenden Woche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, "um sich einen Gesamtüberblick von der politischen und parlamentarischen Lage zu vers...

Frau von Lawine am Kehlstein in Berchtesgaden in den Tod gerissen

Frau von Lawine am Kehlstein in Berchtesgaden in den Tod gerissen

Die Lawine riss die Frau 50 Meter bis zu einer Felskante mit und anschließen über 100 Meter steiles, felsdurchsetztes Gelände. Vorausgehende Tourengeher beobachteten den Unfall und...

WDR schmeißt Thomas-Middelhoff-Doku aus dem Programm

WDR schmeißt Thomas-Middelhoff-Doku aus dem Programm

Man könnte sagen, das sei für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch ein wenig peinlich und der WDR habe in letzter Minute einen Eklat vermieden: Der Sender verzichtet darauf, ...

"Bereich meiden" SEK-Einsatz an Duisburger Schule - Mann mit Waffe unterwegs?

Die Polizisten begannen mit der Duchsuchung der Gebäude. Über den Kurznachrichtendienst Twitter forderten die Beamten dazu auf, den Bereich um das Gertrud-Bäumer-Berufskolleg zu ...