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Ehe für alle: Scheuer sieht Testfall für Rot-Rot-Grün

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sprach nach der Entscheidung des Rechtsausschusses von einem "Meilenstein" in Bezug auf Gleichberechtigung. Spahn bemängelte jedoch nur das Verfahren. Die Kanzl...

Deutschland entscheidt am Freitag über Homo-Ehe

In der nächsten Wahlperiode müsse bei dem Thema einen seriöse Entscheidung gefunden werden. Merkel war Montagabend anlässlich einer Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift " Brigitte " vom eindeutigen Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen E...

Unternehmen: Kalifornien will Glyphosat auf schwarze Liste setzen

Das ist eine schwere Schlappe für den Saatgut-Konzern Monsanto . Durch die Maßnahme in Kalifornien könnten Monsanto und andere Firmen, die solche Unkrautvernichter herstellen, dort gezwungen werden, Warnungen auf die Produktverpackungen zu klebe...

Anklagen gegen sechs Personen nach Hillsborough-Katastrophe von 1989 - Vier

Mehr als 28 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe von Sheffield, bei der 96 Fußballfans ums Leben gekommen waren, hat die Staatsanwaltschaft gegen sechs Personen Anklage erhoben. Premierministerin Theresa May begrüßte die Anklageerhebungen, sagte...

BGH verhandelt über Sicherungsverwahrung für Kindermörder

Die grundsätzlich unbefristete Sicherungsverwahrung ist das schärfste Mittel, um die Gesellschaft vor besonderes gefährlichen Straftätern zu schützen. Gegen das Urteil hatte sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Potsdam Revision e...

Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?

Dass dieser noch vor der Wahl zur Abstimmung kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Der Entwurf sei "sorgfältig" erarbeitet worden, sagte Oppermann. SPD, Grüne und FDP hatten die Einführung der Ehe für alle als Bedingung für eine Koalitionsbeteil...

Kot im Brot: Ekel-Funde in bayerischen Bäckereien

Insgesamt 69 Kontrollen zwischen 2013 und 2016 hätten ergeben, dass es bei allen acht Großbäckereien Beanstandungen gab. Das ergab eine Studie der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch , wie das ARD-Magazin Report München und die " Süddeutsche Z...

Sechs Festnahmen bei europaweiter Antiterror-Aktion gegen IS

Wie das spanische Innenministerium mitteilte, konnten die Ermittler am Mittwoch vier Verdächtige in Palma de Mallorca sowie je einen in Großbritannien und in Deutschland stellen. Hinweise auf mögliche Anschlagspläne in Deutschland gebe es nicht. De...

Venezuelas Präsident: Hubschrauber-Attacke war "Putschversuch"

In der Nähe liegt der Präsidentenpalast. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nannte den Angriff auf das Höchste Gericht des Landes eine "Terrorattacke". Damit wolle er das harte Vorgehen gegen jene rechtfertigen, die seine geplante Neuschreibun...

Falsches "Time"-Cover mit Trump-Jubel in dessen Golfclubs"

Das gerahmte Bild zeigt Trump mit verschränkten Armen in die Kamera blickend. "Trump trifft an allen Fronten. sogar im Fernsehen!" - ist datiert mit 1. "Oh mein Gott", kommentierte ein Reporter der " Washington Post " in gespielter Aufregung und in...

Union und SPD weiter uneins über "Ehe für alle"

Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. "Das ist ein Vertrauensbruch", wetterte Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU ). Angela #Merkel hatte in diesem Punkt immer dem konservativen Flügel in ihrer Partei den Rücken gestärkt, eine Ehe...

NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur, man prüfe rechtliche Schritte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA endet im Streit . Deshalb legten Linke und Grüne ein sogenanntes So...

SPD will offene Abstimmung zur Homo-Ehe

Die SPD müsse das Thema schon zusammen mit Linken und Grünen auf die Tagesordnung bringen und "dann gegen uns diese Abstimmung durchführen", sagte Kauder. Die Union sah in dem Vorgehen der SPD hingegen grobes Foulspiel. Dies schien aber auf die näc...

Bundestag soll noch diese Woche abstimmen

Zwölf Jahre lang haben sich Angela Merkel und die CDU gegen die "Ehe für alle" - also die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - gesperrt. Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen. Das Th...

Millionen US-Bürger verlieren Krankenversicherung

Auch unter republikanischen Gouverneuren machten sich Befürchtungen breit, dass die Anpassungen in Washington letztlich bloss dazu führen würden, dass die Bundesstaaten sich mit ungedeckten Gesundheitskosten konfrontiert sähen. Zuvor hatte sich in de...

Union gibt Abstimmung über "Ehe für alle" im Bundestag frei

Er hoffe, dass die Union noch mitziehe. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Seehofer hatte am Montag erklärt, die CSU respektiere, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung ausgeübt werde.

Historischer Moment: Farc-Rebellen geben in Kolumbien letzte Waffen ab

Die Entwaffnung der Farc-Guerilla ist Teil des historischen Friedensabkommens vom vergangenen Jahr, das den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung beendete.

Union gibt Abstimmung "Ehe für alle" im Bundestag frei

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Aus Unionsfraktionskreisen hieß es, es werde damit gerechnet, dass am Freitag abgestimmt werde. "Aber die CDU-Führung soll sich davor hüt...

INSA-Umfrage: SPD verliert im Osten deutlich an Wählerzuspruch

Die SPD hat laut einer Umfrage in Ostdeutschland deutlich an Zuspruch eingebüßt. Anfang Juni lag die SPD noch 15 Prozent hinter der Union - so weit wie zuletzt im Oktober 2015 . Auf diesem Feld halten 50 Prozent die SPD für kompetenter, 32 Prozent...

ROUNDUP 2: Schulz attackiert Merkel: 'Anschlag auf die Demokratie'

Der Ton wird rauer in diesem Wahlkampf: Dass die Union noch keine Zukunftskonzepte vorgelegt habe, komme einem "Anschlag auf die Demokratie" gleich, sagte Schulz. "Nichts ist entschieden." Und: "Wir haben gekämpft und aufgeholt". Bis zur Bundest...

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Aktuelle Nachrichten

Air Berlin: Dem starken Wachstum folgte der Absturz

Lange hielt der arabische Grossaktionär Etihad Air Berlin , deren Dachgesellschaft nach britischem Recht (PLC) organisiert ist, mit Finanzspritzen in der Luft. Volker Nüsse von de...

Gericht entschied: "Die Partei" muss kein Geld zurückzahlen

Beim Berliner Verwaltungsgericht lässt sich " Die Partei " von dem Parteienrechtler Martin Morlock vertreten. Die PARTEI habe 2014 einen korrekten Rechenschaftsbericht eingereicht ...

Gericht entscheidet über Mindestgröße von Polizisten

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag entschieden (Az.: 6 A 916/16). Bei Frauen beträgt sie 1,63 Meter. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Mann...

Fußgängerin flüchtete nach Unfall - Polizei sucht Zeugen

Der betrunkene Mann gab an, den 29-Jährigen für den Unfallverursacher gehalten zu haben. Er schlug mehrfach mit voller Wucht auf den Mann ein. Nach Polizeiangaben hatte bei dem Unf...

Trump warnt Nordkorea vor "totaler Zerstörung"

Ri bezog sich laut südkoreanischen Sendern auf ein nordkoreanisches Sprichwort, wonach ein feierlicher Umzug auch dann fortgesetzt wird, wenn ein Hund bellt. Es war die erste Reakt...

Tiroler Blaskapelle sorgt für Nazi-Skandal am Oktoberfest

Umso verstörender ist es, wenn sich in diesen Musikumzug ein Missklang aus brauner Vergangenheit mischt. Nicht nur, dass sein Komponist den 1942 geschriebenen Marsch dem damalige...

Habrá medidas si Venezuela sigue ruta de autoritarismo: Trump

Naciones Unidas .-Venezuela está en la mira de Donald Trump y de al menos 12 naciones latinoamericanas en la Asamblea General de las Naciones Unidas . Yo siento que al final hub...

Gerhard Schröder hat laut seiner Ex-Frau eine neue Freundin

Dort leitet sie die Dependance der Entwicklungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und ist ein renommiertes Mitglied wirtschaftlicher Kreise. Doris Schröder-Köpf, die Noc...

Parteivize verliert Richtungsstreit im Front National

Da Philippot ihrer Forderung nicht nachgekommen sei, müsse sie nun reagieren, erklärte Le Pen. Philippot hatte die Vereinigung "Les Patriotes" vor der Parlamentswahl im Juni gegr...

Abgelehnter Asylbewerber klettert aus Protest auf Kölner Brücke

Er warf mit Zetteln um sich, auf denen Gedichte in arabischer Schrift standen. "Er hat uns gesagt, dass er sich nicht umbringen wollte", sagte ein Sprecher. Wie die Deutsche Bahn...

Sonderberichte

Gaffer filmt Sterbenden nach Motorradunfall

Gaffer filmt Sterbenden nach Motorradunfall

Noch vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes war der 27-Jährige mit seinem Fahrrad vor Ort. "Danach behinderte er auch die Rettungssanitäter und den Notarzt bei ihrer Arbeit". De...

Bayern-3:0 auf Schalke, Augsburg siegte dank Gregoritsch

Bayern-3:0 auf Schalke, Augsburg siegte dank Gregoritsch

Besser lief es für die Borussia aus Mönchengladbach. Augsburg ist dank des Premierentors von ÖFB-Teamstürmer Michael Gregoritsch und eines 1:0 über Leipzig vorläufig Dritter. Artur...

Iran droht Trump mit

Iran droht Trump mit "resoluter Antwort"

Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das der Region aber nur "Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extr...

Interesse an Briefwahl im Land Bremen wächst

Interesse an Briefwahl im Land Bremen wächst

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ... "Wir haben einen Rekord geknackt", sagt auch Jasmin Trilling, Sprecherin der Stadt Essen. Mit der immer stärkeren Nachfrage na...

Presidentes latinoamericanos urgen restablecimiento democrático venezolano en reunión con Trump

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Y quiero, entonces, al condenar sus palabras, reiterar la solidaridad de Cuba absoluta al pueblo bolivariano y chavista, a su unión cívico-militar, al gobierno que encabeza el pres...

Polizei entdeckt Cannabis-Plantage im

Polizei entdeckt Cannabis-Plantage im "Horrorhaus" von Höxter

Die Plantage, die die Polizei vorfand, umfasste über 1000 Pflanzen! Zeugin: Behörden in Höxter wussten von "Horrorhaus" Sie habe das Ordnungsamt im April 2016 angerufen und ü...

Britische Regierung will der EU 20 Milliarden Euro für den Brexit anbieten

Britische Regierung will der EU 20 Milliarden Euro für den Brexit anbieten

Darüber sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der britischen Seite bereits informiert worden. Dabei geht es um den britischen Anteil für Finanzentscheidungen, die man gemei...

Auf dem Elbe-Seiten-Kanal Schiffskapitän (56) in Schleuse eingequetscht - tot!

Auf dem Elbe-Seiten-Kanal Schiffskapitän (56) in Schleuse eingequetscht - tot!

Nach Angaben der Polizei soll der 56-Jährige offenbar vergessen haben, das Steuerhaus beim Einfahren auf das zulässige Niveau abzusenken. Das Führerhaus wurde dabei abgerissen. Die...

Deutschland verfehlt wichtiges EU-Ziel

Deutschland verfehlt wichtiges EU-Ziel

Unter derzeitigen Bedingungen dürfte er in den kommenden drei Jahren aber nur auf 16 Prozent klettern, wie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) errechnet hat. Beim Stromverb...