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Ehe für alle: Scheuer sieht Testfall für Rot-Rot-Grün

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sprach nach der Entscheidung des Rechtsausschusses von einem "Meilenstein" in Bezug auf Gleichberechtigung. Spahn bemängelte jedoch nur das Verfahren. Die Kanzl...

Deutschland entscheidt am Freitag über Homo-Ehe

In der nächsten Wahlperiode müsse bei dem Thema einen seriöse Entscheidung gefunden werden. Merkel war Montagabend anlässlich einer Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift " Brigitte " vom eindeutigen Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen E...

Unternehmen: Kalifornien will Glyphosat auf schwarze Liste setzen

Das ist eine schwere Schlappe für den Saatgut-Konzern Monsanto . Durch die Maßnahme in Kalifornien könnten Monsanto und andere Firmen, die solche Unkrautvernichter herstellen, dort gezwungen werden, Warnungen auf die Produktverpackungen zu klebe...

Anklagen gegen sechs Personen nach Hillsborough-Katastrophe von 1989 - Vier

Mehr als 28 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe von Sheffield, bei der 96 Fußballfans ums Leben gekommen waren, hat die Staatsanwaltschaft gegen sechs Personen Anklage erhoben. Premierministerin Theresa May begrüßte die Anklageerhebungen, sagte...

BGH verhandelt über Sicherungsverwahrung für Kindermörder

Die grundsätzlich unbefristete Sicherungsverwahrung ist das schärfste Mittel, um die Gesellschaft vor besonderes gefährlichen Straftätern zu schützen. Gegen das Urteil hatte sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Potsdam Revision e...

Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?

Dass dieser noch vor der Wahl zur Abstimmung kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Der Entwurf sei "sorgfältig" erarbeitet worden, sagte Oppermann. SPD, Grüne und FDP hatten die Einführung der Ehe für alle als Bedingung für eine Koalitionsbeteil...

Kot im Brot: Ekel-Funde in bayerischen Bäckereien

Insgesamt 69 Kontrollen zwischen 2013 und 2016 hätten ergeben, dass es bei allen acht Großbäckereien Beanstandungen gab. Das ergab eine Studie der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch , wie das ARD-Magazin Report München und die " Süddeutsche Z...

Sechs Festnahmen bei europaweiter Antiterror-Aktion gegen IS

Wie das spanische Innenministerium mitteilte, konnten die Ermittler am Mittwoch vier Verdächtige in Palma de Mallorca sowie je einen in Großbritannien und in Deutschland stellen. Hinweise auf mögliche Anschlagspläne in Deutschland gebe es nicht. De...

Venezuelas Präsident: Hubschrauber-Attacke war "Putschversuch"

In der Nähe liegt der Präsidentenpalast. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nannte den Angriff auf das Höchste Gericht des Landes eine "Terrorattacke". Damit wolle er das harte Vorgehen gegen jene rechtfertigen, die seine geplante Neuschreibun...

Falsches "Time"-Cover mit Trump-Jubel in dessen Golfclubs"

Das gerahmte Bild zeigt Trump mit verschränkten Armen in die Kamera blickend. "Trump trifft an allen Fronten. sogar im Fernsehen!" - ist datiert mit 1. "Oh mein Gott", kommentierte ein Reporter der " Washington Post " in gespielter Aufregung und in...

Union und SPD weiter uneins über "Ehe für alle"

Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. "Das ist ein Vertrauensbruch", wetterte Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU ). Angela #Merkel hatte in diesem Punkt immer dem konservativen Flügel in ihrer Partei den Rücken gestärkt, eine Ehe...

NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur, man prüfe rechtliche Schritte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA endet im Streit . Deshalb legten Linke und Grüne ein sogenanntes So...

SPD will offene Abstimmung zur Homo-Ehe

Die SPD müsse das Thema schon zusammen mit Linken und Grünen auf die Tagesordnung bringen und "dann gegen uns diese Abstimmung durchführen", sagte Kauder. Die Union sah in dem Vorgehen der SPD hingegen grobes Foulspiel. Dies schien aber auf die näc...

Bundestag soll noch diese Woche abstimmen

Zwölf Jahre lang haben sich Angela Merkel und die CDU gegen die "Ehe für alle" - also die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - gesperrt. Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen. Das Th...

Millionen US-Bürger verlieren Krankenversicherung

Auch unter republikanischen Gouverneuren machten sich Befürchtungen breit, dass die Anpassungen in Washington letztlich bloss dazu führen würden, dass die Bundesstaaten sich mit ungedeckten Gesundheitskosten konfrontiert sähen. Zuvor hatte sich in de...

Union gibt Abstimmung über "Ehe für alle" im Bundestag frei

Er hoffe, dass die Union noch mitziehe. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Seehofer hatte am Montag erklärt, die CSU respektiere, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung ausgeübt werde.

Historischer Moment: Farc-Rebellen geben in Kolumbien letzte Waffen ab

Die Entwaffnung der Farc-Guerilla ist Teil des historischen Friedensabkommens vom vergangenen Jahr, das den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung beendete.

Union gibt Abstimmung "Ehe für alle" im Bundestag frei

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Aus Unionsfraktionskreisen hieß es, es werde damit gerechnet, dass am Freitag abgestimmt werde. "Aber die CDU-Führung soll sich davor hüt...

INSA-Umfrage: SPD verliert im Osten deutlich an Wählerzuspruch

Die SPD hat laut einer Umfrage in Ostdeutschland deutlich an Zuspruch eingebüßt. Anfang Juni lag die SPD noch 15 Prozent hinter der Union - so weit wie zuletzt im Oktober 2015 . Auf diesem Feld halten 50 Prozent die SPD für kompetenter, 32 Prozent...

ROUNDUP 2: Schulz attackiert Merkel: 'Anschlag auf die Demokratie'

Der Ton wird rauer in diesem Wahlkampf: Dass die Union noch keine Zukunftskonzepte vorgelegt habe, komme einem "Anschlag auf die Demokratie" gleich, sagte Schulz. "Nichts ist entschieden." Und: "Wir haben gekämpft und aufgeholt". Bis zur Bundest...

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Nach Party in "Alt-Sachsenhausen" | Gang prügelt Mann (22) in Klinik - Lebensgefahr

Der junge Mann war mit mehreren Bekannten im Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen unterwegs. Es kam zu Verbalzoff, Gerangel, Handgreiflichkeiten. Dabei schlug ihm einer der Kontrahen...

Simbabwes Militär verhandelt mit Mugabe

Wohl selten hat ein Militärputsch so viel Jubel und Freude ausgelöst: Zehntausende Simbabwer haben einen Protestmarsch gegen Präsident Robert Mugabe (93) in ein Volksfest verwandel...

Jura-Professor wegen rassistischer Äußerungen in Kritik

Zu Beginn einer Vorlesung Rauschers verlasen Studenten am Donnerstag ein Protestschreiben gegen den Professor und forderten zum Widerstand gegen Ausgrenzung auf. Die Universität sp...

Sinn Féin-Vorsitzender gibt sein Amt ab

Der Zeitpunkt für einen Wechsel sei gekommen, sagte Adams, der seit 1983 an der Spitze der Sinn Fein steht. "Führung bedeutet, dass man weiß, wann es Zeit ist für einen Wechsel, un...

Navy-Piloten zeichnen Penis in den Himmel

Gegenüber "KREM-TV" beschwerte sich die Frau, dass sie nun ihren jungen Kindern erklären müsse, was das sei – ein männliches Geschlechtsorgan. In einer offiziellen Stellungnahme zu...

35-Jährige in Bad Oeynhausen getötet

Wie die Polizei mitteilt, steht ein 36-jähriger Mann, der sich neben zwei weiteren Kindern in dem Mehrfamilienhaus an der Bahnhofstraße befand, unter Verdacht die Frau getötet zu h...

EU kürzt Gelder für die Türkei

Sie reagierten damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage seit dem vereitelten Militärputsch im vergangen...

Sex-Übergriffe auf CO2-Klima-Sekten-Treffen in Bonn

Seines Wissens habe keiner der Betroffenen angegeben, die Sache weiterverfolgen zu wollen. Immer wieder neue Vorfälle beim Thema "sexuelle Belästigung"... Erstmals in der mehr al...

Weniger Wohnungen in Deutschland genehmigt

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen war seit 2010 nicht mehr gesunken. In den ersten neun Monaten lagen die Genehmigungen für Wohnungen in neuen Wohnungen um 4,6 % unter ...

Türkei zieht Soldaten ab - Erdogan und Atatürk als Feinde aufgeführt

Zugleich unterstrich er, dass der Vorfall nicht die Sicht der Nato widerspiegele. Präsident Erdogan zog alle türkischen Soldaten von dem gemeinsamen Manöver ab. Ankara. Für die...

Sonderberichte

GfK: Deutschland auf Platz 1 im Image-Ranking

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Kanada und Japan teilen sich Rang 4. Der sogenannte "Anholt-GfK Nation Brands Index" findet jedes Jahr heraus, wie 50 Länder rund um den Globus in verschiedenen Kategorien wahrge...

Kollision in der Luft: Vier Tote bei Flugunfall in England

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Die Polizei teilte mit, Rettungskräfte seien im Einsatz. Der Unfall soll sich um die Mittagszeit in der Nähe eines historischen Herrenhauses in der Umgebung von Aylesbury in de...

Geisterfahrer verursacht auf der A1 einen schweren Unfall

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Durch die vorbildliche Rettungsgasse konnten Feuerwehr und Rettungsdienst den Unfallort schnell erreichen und alle Verletzten schnellstens versorgen. Zwei weitere Autos fuhren in...

Russisches Veto gegen weitere UN-Giftgasuntersuchung in Syrien

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Mit einem Veto sperrte sich Moskau im Uno-Sicherheitsrat gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, die das Mandat des sogenannten Joint Investigation Mechanism (JIM) um ein...

Polizist mit Nazi-Tattoos darf nicht mehr Beamter sein

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Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Berliner Polizist Andreas T., der die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoos trägt, der auf Fotos den Hitlergr...

Mehr Gerechtigkeit, bessere Jobs: EU will soziale Spaltung überwinden

Mehr Gerechtigkeit, bessere Jobs: EU will soziale Spaltung überwinden

Die Erklärung ist allerdings rechtlich unverbindlich. Juncker appellierte an die beim EU-Sozialgipfel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs, nun Taten folgen zu lassen. Die G...

Argentinien vermisst ein U-Boot mit 44 Mann

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Das U-Boot "ARA San Juan" in Argentinien (undatiertes Archivfoto). Medienberichte, nach denen es an Bord des Schiffs ein Feuer gegeben haben soll, dementierte Balbi. Einen Hinweis ...

Opositor Antonio Ledezma se escapa de Venezuela

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El partido de Ledezma destaca que el diálogo solo ha sido útil "para los intereses continuistas del régimen de Nicolás Maduro " que, afirman, ha sido el que ha sacado el mayor p...

Australier stimmen für Einführung der Homo-Ehe

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Dem Votum war ein erbitterter parlamentarischer Streit über Form und Inhalt der Volksbefragung vorausgegangen. Bei der Verkündung des Ergebnisses brachen Tausende in Jubel aus. "...