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Ehe für alle: Scheuer sieht Testfall für Rot-Rot-Grün

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sprach nach der Entscheidung des Rechtsausschusses von einem "Meilenstein" in Bezug auf Gleichberechtigung. Spahn bemängelte jedoch nur das Verfahren. Die Kanzl...

Deutschland entscheidt am Freitag über Homo-Ehe

In der nächsten Wahlperiode müsse bei dem Thema einen seriöse Entscheidung gefunden werden. Merkel war Montagabend anlässlich einer Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift " Brigitte " vom eindeutigen Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen E...

Unternehmen: Kalifornien will Glyphosat auf schwarze Liste setzen

Das ist eine schwere Schlappe für den Saatgut-Konzern Monsanto . Durch die Maßnahme in Kalifornien könnten Monsanto und andere Firmen, die solche Unkrautvernichter herstellen, dort gezwungen werden, Warnungen auf die Produktverpackungen zu klebe...

Anklagen gegen sechs Personen nach Hillsborough-Katastrophe von 1989 - Vier

Mehr als 28 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe von Sheffield, bei der 96 Fußballfans ums Leben gekommen waren, hat die Staatsanwaltschaft gegen sechs Personen Anklage erhoben. Premierministerin Theresa May begrüßte die Anklageerhebungen, sagte...

BGH verhandelt über Sicherungsverwahrung für Kindermörder

Die grundsätzlich unbefristete Sicherungsverwahrung ist das schärfste Mittel, um die Gesellschaft vor besonderes gefährlichen Straftätern zu schützen. Gegen das Urteil hatte sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Potsdam Revision e...

Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?

Dass dieser noch vor der Wahl zur Abstimmung kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Der Entwurf sei "sorgfältig" erarbeitet worden, sagte Oppermann. SPD, Grüne und FDP hatten die Einführung der Ehe für alle als Bedingung für eine Koalitionsbeteil...

Kot im Brot: Ekel-Funde in bayerischen Bäckereien

Insgesamt 69 Kontrollen zwischen 2013 und 2016 hätten ergeben, dass es bei allen acht Großbäckereien Beanstandungen gab. Das ergab eine Studie der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch , wie das ARD-Magazin Report München und die " Süddeutsche Z...

Sechs Festnahmen bei europaweiter Antiterror-Aktion gegen IS

Wie das spanische Innenministerium mitteilte, konnten die Ermittler am Mittwoch vier Verdächtige in Palma de Mallorca sowie je einen in Großbritannien und in Deutschland stellen. Hinweise auf mögliche Anschlagspläne in Deutschland gebe es nicht. De...

Venezuelas Präsident: Hubschrauber-Attacke war "Putschversuch"

In der Nähe liegt der Präsidentenpalast. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nannte den Angriff auf das Höchste Gericht des Landes eine "Terrorattacke". Damit wolle er das harte Vorgehen gegen jene rechtfertigen, die seine geplante Neuschreibun...

Falsches "Time"-Cover mit Trump-Jubel in dessen Golfclubs"

Das gerahmte Bild zeigt Trump mit verschränkten Armen in die Kamera blickend. "Trump trifft an allen Fronten. sogar im Fernsehen!" - ist datiert mit 1. "Oh mein Gott", kommentierte ein Reporter der " Washington Post " in gespielter Aufregung und in...

Union und SPD weiter uneins über "Ehe für alle"

Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. "Das ist ein Vertrauensbruch", wetterte Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU ). Angela #Merkel hatte in diesem Punkt immer dem konservativen Flügel in ihrer Partei den Rücken gestärkt, eine Ehe...

NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur, man prüfe rechtliche Schritte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA endet im Streit . Deshalb legten Linke und Grüne ein sogenanntes So...

SPD will offene Abstimmung zur Homo-Ehe

Die SPD müsse das Thema schon zusammen mit Linken und Grünen auf die Tagesordnung bringen und "dann gegen uns diese Abstimmung durchführen", sagte Kauder. Die Union sah in dem Vorgehen der SPD hingegen grobes Foulspiel. Dies schien aber auf die näc...

Bundestag soll noch diese Woche abstimmen

Zwölf Jahre lang haben sich Angela Merkel und die CDU gegen die "Ehe für alle" - also die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - gesperrt. Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen. Das Th...

Millionen US-Bürger verlieren Krankenversicherung

Auch unter republikanischen Gouverneuren machten sich Befürchtungen breit, dass die Anpassungen in Washington letztlich bloss dazu führen würden, dass die Bundesstaaten sich mit ungedeckten Gesundheitskosten konfrontiert sähen. Zuvor hatte sich in de...

Union gibt Abstimmung über "Ehe für alle" im Bundestag frei

Er hoffe, dass die Union noch mitziehe. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Seehofer hatte am Montag erklärt, die CSU respektiere, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung ausgeübt werde.

Historischer Moment: Farc-Rebellen geben in Kolumbien letzte Waffen ab

Die Entwaffnung der Farc-Guerilla ist Teil des historischen Friedensabkommens vom vergangenen Jahr, das den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung beendete.

Union gibt Abstimmung "Ehe für alle" im Bundestag frei

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Aus Unionsfraktionskreisen hieß es, es werde damit gerechnet, dass am Freitag abgestimmt werde. "Aber die CDU-Führung soll sich davor hüt...

INSA-Umfrage: SPD verliert im Osten deutlich an Wählerzuspruch

Die SPD hat laut einer Umfrage in Ostdeutschland deutlich an Zuspruch eingebüßt. Anfang Juni lag die SPD noch 15 Prozent hinter der Union - so weit wie zuletzt im Oktober 2015 . Auf diesem Feld halten 50 Prozent die SPD für kompetenter, 32 Prozent...

ROUNDUP 2: Schulz attackiert Merkel: 'Anschlag auf die Demokratie'

Der Ton wird rauer in diesem Wahlkampf: Dass die Union noch keine Zukunftskonzepte vorgelegt habe, komme einem "Anschlag auf die Demokratie" gleich, sagte Schulz. "Nichts ist entschieden." Und: "Wir haben gekämpft und aufgeholt". Bis zur Bundest...

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Aktuelle Nachrichten

Istanbul: Demo vor "Cumhuriyet"-Prozess angekündigt"

Zwölf " Cumhuriyet "-Mitarbeiter, darunter Sabuncu, Atalay und Sik, befinden sich in Untersuchungshaft". Von ihnen werden elf angeklagt, dazu fünf weitere Mitarbeiter sowie der ehe...

CNN sagt überraschende Antwort Russlands auf neue US-Sanktionen voraus

Sollten die USA ein neues Paket von antirussischen Sanktionen beschließen, wird Russland höchstwahrscheinlich eine asymmetrische und überraschende Antwort darauf geben. Um diese ...

Schock in Berlin: Mann springt aus 8. Stock - tot!

Der Brand griff nicht auf andere Wohnungen über, einige der elf Stockwerke wurden jedoch verraucht. Sie sei von innen verschlossen gewesen, sagte der Polizeisprecher. Im Einsatz ...

Gabriel würdigt deutsch-türkische Freundschaft

Offenbar befürchtet die Bundesregierung , dass die Spaltung der türkischen Gesellschaft in Erdogan-Gegner und Unterstützer sich auch in Deutschland auswirken könnte, wo rund drei ...

Israel: Franziskus fordert zu Mäßigung auf

Die Christen rief er auf, um den Willen zu Versöhnung und Frieden bei den Beteiligten zu beten. Die Palästinenser sehen darin einen Versuch Israels, mehr Kontrolle über den Tempelb...

Gabriel veröffentlicht Brief an Türken in Deutschland

Gabriel würdigte darin die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken als "großen Schatz". Die Regierung könne nicht tatenlos zusehen, wenn "unbescholtene deutsche Staatsbürger i...

Bures: Hübners Aussagen schaden Ansehen Österreichs

SPÖ und ÖVP sollten zunächst in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen als mit dem Finger auf Hübner zu zeigen. Eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ , in der Hübner eine Funktion ...

Toter bei Schüssen in israelischer Botschaft in Jordanien

Ein weiterer Mann aus Jordanien und ein Israeli sind verletzt worden, wie die Polizei mitteilte. Wegen des Aufstellens von Metalldetektoren an den Zugängen zu muslimischen Heilig...

Islamverbände sollen mehr gegen Antisemitismus tun

Die Bundesregierung habe "bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen", sagte der Vorsitzende Josef Schuster der "Bild am Sonntag". In anderen Ländern wie etwa Großbritannien se...

Trumps neuer Kommunikationschef Scaramucci löscht alte Tweets

Er habe seine Überzeugungen weiterentwickelt, Altes solle nicht ablenken, schrieb er in einem Posting auf Twitter am Samstag. Zudem bewarb er seinen Tweet mit der Anmerkung "voll...

Sonderberichte

Erdogan verbittet sich Einmischung Deutschlands in

Erdogan verbittet sich Einmischung Deutschlands in "innere Angelegenheiten"

Die Türkei sei "ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat", sagte Erdogan in Istanbul vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. "Bei uns ist die Justiz unabhängig, Hans", lautete die S...

Katar: Saudi-Arabien rückt von harter Linie ab

Katar: Saudi-Arabien rückt von harter Linie ab

Eine Liste mit 13 Forderungen, darunter auch die Schließung des Nachrichtensenders Al Jazeera , hatte Katar mehrmals zurückgewiesen. Gemäß der Gesetzesänderungen werden nun zwei...

Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl

Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl

Ein neuerliches Regierungsbündnis aus Union und SPD würde der AfD nur Auftrieb verschaffen, warnte der bayerische Ministerpräsident. Konkret nannte er "Zuwanderungsfragen" und die ...

Tragödie auf Supermarkt-Parkplatz in Texas: Acht Migranten sterben in LKW

Tragödie auf Supermarkt-Parkplatz in Texas: Acht Migranten sterben in LKW

Die Polizei vermutet, dass es sich um illegale Migranten handelt. "Wir haben es hier wahrscheinlich mit Menschenschmuggel zu tun", sagte der Polizeichef. "Wir haben einen Anruf v...

Kurz: "EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden"

Der CDU-Politiker sagte der " Bild am Sonntag ", das Land sei eines der demokratischsten in der Region. So habe Erdogan die Abstimmung über die Verfassungsänderung nur mit 51 Proze...

Steinmeier will

Steinmeier will "deutliche Haltsignale" für die Türkei

Er appellierte an beide Seiten, mit Besonnenheit zu handeln. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich. Sowohl Yildirim als auch Erdogan stritten...

Steinmeier kritisiert Erdogan in scharfer Form

Steinmeier kritisiert Erdogan in scharfer Form

Im ZDF-Sommerinterview wirft er dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. Die deutliche Kritik der Bundesregierung und die Neuausrichtung d...

Zwischenfall in Erfurt: Austrian-Airlines-Pilot muss A319 plötzlich notlanden

An Bord des A 319 sollen sich nach Angaben der Flughafengesellschaft 145 Passagiere und Besatzungsmitglieder befunden haben. Die Maschine habe anschließend über Sachsen-Anhalt gedr...

Schulz macht Flüchtlinge zum Wahlkampfthema

Schulz macht Flüchtlinge zum Wahlkampfthema

Schulz warf Kanzlerin Merkel vor, 2015 ohne Absprache mit den EU-Ländern die Grenze geöffnet zu haben. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagt...