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Nachrichten

Bundesregierung droht offen mit Einreiseverbot für türkische Politiker

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, betonte gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden. April soll in der Türkei eine Verfassun...

Türkei und Niederlande streiten erbittert

Sie standen damals unter dem Schutz niederländischer Blauhelm-Soldaten. Dankbar griff der niederländische Premier Rutte daher den Vorstoß seines österreichischen Kollegen Christian Kern auf und untersagte das Werben türkischer Regierungsmitglieder fü...

De Maizière gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

Es müsse jedoch klug abgewogen werden, "ob man jetzt Einreiseverbote verhängt". Es gebe für solche Auftritte aber "klare Grenzen", zum Beispiel das Strafgesetzbuch. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte in der " Bild ...

Diplomatischer Schlagabtausch Niederlande-Türkei eskaliert

Sein Auftritt entsprach "den Regeln und Erwartungen der Bundesregierung", wie Seibert sagte. Das stellt deutsche und türkische Behörden vor ein besonderes Problem: Damit die mehr als eine Million wahlberechtigten Türken in Deutschland an dem Referend...

Tahrir al-Scham bekennt sich zu Anschlag von Damaskus

Die Zahl der Todesopfer ist mehrfach nach oben korrigiert worden. Zudem befinden sich zahlreiche Verletzte in einem lebensbedrohlichen Zustand. Auch blieb die Hochburg von Präsident Bashar al-Assad von den im Land wütenden Kämpfen weitgehend verschon...

Wirtschaft | WDH: US-Sender veröffentlicht Trumps Steuerunterlagen aus dem

Laut MSNBC beinhaltet die Steuererklärung eine Abschreibung in Höhe von 105 Millionen Dollar durch Verluste. Das Weiße Haus bestätigte diese Zahlen schon vor Ausstrahlung der Sendung. "Die unehrliche Presse kann das Thema weiter zu einem Teil ihrer A...

Wahlen | Niederlande-Wahl: Wilders fordert Austritt aus EU

Nach den Analysen von vier Instituten wird Wilders' Partei bei der Wahl am Mittwoch nicht die stärkste Partei werden: Nach den am Dienstagabend veröffentlichten letzten Umfragen könnte sie auf rund 13 Prozent kommen. Sollte seine PVV die Parlamentswa...

Arbeitsintegration von Flüchtlingen erst am Anfang

Auf einer Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verwies Nahles darauf, dass im vorigen Jahr etwa 280.000 und im Jahr 2015 etwa 890.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet seien. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: "Die Arbeitsma...

Europaparlament billigt Verschärfung des Waffenrechts

Legal verwendet werden solche Waffen etwa für Filmaufnahmen oder Theaterinszenierungen. Daneben werden halbautomatische Waffen mit vergleichsweise grossen Magazinen verboten. Änderungen betreffen etwa den Umgang mit unbrauchbar gemachten Waffen. Best...

Berlin hat weiterhin keinen Zugang zu Yücel

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erinnerte am Montag daran, dass der türkische Ministerpräsident Binal Yildirim Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konsularische Betreuung zugesagt habe. Woran es hake, "entzieht sich total unserer Kenntnis, und macht uns ...

Millionen US-Amerikaner verlieren Krankenversicherung

Hauptziel der Reform ist es, die durch Obamacare eingeführte Versicherungspflicht wieder abzuschaffen. Diese zeichne ein unvollständiges Bild des Plans, zu dem auch eine weitere Deregulierung des Versicherungsmarktes und das Recht auf Kauf einer Vers...

Wilders verliert in Umfragen vor Holland-Wahl

Die Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Partei von Premier Rutte zuletzt von dem Streit mit der Türkei profitiert hat. Die "Freiheitspartei" liegt laut Demoskopen hingegen bei 16 oder 20 Prozent. Fast alle Parteien schließen eine Zusammenarb...

Regierung will Kindergeld in 15 EU-Staaten kürzen

Berlin. Die Bundesregierung will nach einem Bericht des "Handelsblatts" das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht Berichten zufolge vor, die Zahlungen auf 50 Prozent zu reduzieren, wenn...

Studie: Wien ist Stadt mit höchster Lebensqualität

In der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Mercer wurden 231 Städte auf 39 Kriterien wie Wohnen, Bildung und Freizeit untersucht - und zwar aus der Sicht dorthin entsandter Arbeitnehmer. Die Studie bewertet unter and...

Justiz startet Ermittlungsverfahren gegen Fillon

Das Ermittlungsverfahren in der Scheinbeschäftigungsaffäre ist trotzdem ein doppelter Rückschlag für Fillon: Es zeigt, wie schwer die Vorwürfe gegen den 63-Jährigen in den Augen der Untersuchungsrichter wiegen. Fillons Ehefrau war 2012 und 2013 bei e...

Führende Politiker gegen weitere türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland

Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, "muss man klug abwägen", fügte der Innenminister hinzu. "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, ma...

Abhören ist für Donald Trump nicht gleich Abhören

Zudem habe Trump die Anschuldigungen nicht speziell gegen Obama erhoben, sondern gegen dessen Regierung. Bis zum 20. März soll das Justizministerium eigentlich Belege vorlegen - doch es bat den Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses bereit...

Nordosten der USA bereitet sich auf Schneesturm vor [1:08]

Laut Kalender naht der Frühling, doch in und um New York packen sich die Menschen noch einmal dick ein. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio bereitete die Bevölkerung am Montagabend auf die Schließung der Schulen vor: "Der Schneesturm wird...

Firmen können Tragen von Kopftüchern verbieten

Die Klägerin aus Frankreich war eine Projektingenieurin eines IT-Beratungsunternehmens. Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Das Tragen ...

Hohe Anspannung vor Merkels Besuch bei Trump

In internationalen Abkommen gehe es immer um den Abbau von Zöllen - eine Erhöhung sei ökonomisch nicht sinnvoll. Merkel betonte gestern die Bedeutung guter Handelsbeziehungen - und zwar für beide Seiten. Bei dem Zusammenkommen wollen der US-Präsident...

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Aktuelle Nachrichten

Nordkorea wirft Trump "Hundegekläffe" vor

Trumps Äußerungen seien "die grimmigste Kriegserklärung in der Geschichte". Welche Schritte er konkret ergreifen werde, sagte Kim zunächst nicht. Dies meldet die südkoreanische Nac...

Lawine löst sich und verletzt mehrere Wanderer

Der nasse Schnee habe eine große Kraft, die Menschen leicht mitreißen könne.Die Polizei warnte davor, dass es in den kommenden Tagen bei weiterer Erwärmung noch mehr Schneerutsche ...

Terrorverdächtiger kann unter Bedingungen abgeschoben werden

Im Fall des terrorverdächtigen Tunesiers müsse die Regierung seines Heimatlands zusichern, dass ihm im Fall einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit gewährt werde, die St...

Kim will Trump für Drohungen "teuer bezahlen" lassen

Dabei hatte Nordkorea nach eigenen Angaben erneut eine Wasserstoffbombe gezündet. Es ist die erste Reaktion Nordkoreas auf Donald Trumps umstrittene Rede vor den UN. Gestern verk...

Kim Jong Un giftet gegen Trump zurück: Dementer US-Greis

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat US-Präsident Trump mit der "höchsten Stufe der Aktionen" gedroht. Kim, der selten persönlich eine Erklärung abgibt, sagte, er würde strengst...

Fahrerflucht Mutter und Kind bei Unfall lebensgefährlich verletzt

Beide schweben laut Polizeiangaben nicht mehr in Lebensgefahr. An der Kreuzung Oranienstraße, Skalitzer Straße in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag gegen 8 Uhr morgens eine Mut...

Neue Sanktionen gegen Nordkorea — USA und EU

Seoul und die Weltgemeinschaft unternähmen alles nur mögliche, um den Atomkonflikt mit Pjöngjang friedlich beizulegen. Trump lobte die exzellente Zusammenarbeit der Militärs der US...

Dortmund räumt Hochhaus wegen Brandgefahr

Einzelheiten will der Krisenstab in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Im Juni war wegen Brandschutzmängeln ein Hochhaus in Wuppertal evakuiert worden. Durch Schächte mit dire...

23-Jährige zeigt sexuellen Missbrauch durch fünf Männer an

Jetzt fahndet die Polizei nach den Männern. Die Frau ging erst gut zwei Wochen nach der Tat zur Polizei und erstattete Anzeige. Die 23-Jährige soll auf einer Parkbank gesessen habe...

Air Berlin: Dem starken Wachstum folgte der Absturz

Lange hielt der arabische Grossaktionär Etihad Air Berlin , deren Dachgesellschaft nach britischem Recht (PLC) organisiert ist, mit Finanzspritzen in der Luft. Volker Nüsse von de...

Sonderberichte

Gericht entschied:

Gericht entschied: "Die Partei" muss kein Geld zurückzahlen

Beim Berliner Verwaltungsgericht lässt sich " Die Partei " von dem Parteienrechtler Martin Morlock vertreten. Die PARTEI habe 2014 einen korrekten Rechenschaftsbericht eingereicht ...

Gericht entscheidet über Mindestgröße von Polizisten

Gericht entscheidet über Mindestgröße von Polizisten

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag entschieden (Az.: 6 A 916/16). Bei Frauen beträgt sie 1,63 Meter. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Mann...

Fußgängerin flüchtete nach Unfall - Polizei sucht Zeugen

Fußgängerin flüchtete nach Unfall - Polizei sucht Zeugen

Der betrunkene Mann gab an, den 29-Jährigen für den Unfallverursacher gehalten zu haben. Er schlug mehrfach mit voller Wucht auf den Mann ein. Nach Polizeiangaben hatte bei dem Unf...

Trump warnt Nordkorea vor

Trump warnt Nordkorea vor "totaler Zerstörung"

Ri bezog sich laut südkoreanischen Sendern auf ein nordkoreanisches Sprichwort, wonach ein feierlicher Umzug auch dann fortgesetzt wird, wenn ein Hund bellt. Es war die erste Reakt...

Tiroler Blaskapelle sorgt für Nazi-Skandal am Oktoberfest

Tiroler Blaskapelle sorgt für Nazi-Skandal am Oktoberfest

Umso verstörender ist es, wenn sich in diesen Musikumzug ein Missklang aus brauner Vergangenheit mischt. Nicht nur, dass sein Komponist den 1942 geschriebenen Marsch dem damalige...

Habrá medidas si Venezuela sigue ruta de autoritarismo: Trump

Habrá medidas si Venezuela sigue ruta de autoritarismo: Trump

Naciones Unidas .-Venezuela está en la mira de Donald Trump y de al menos 12 naciones latinoamericanas en la Asamblea General de las Naciones Unidas . Yo siento que al final hub...

Gerhard Schröder hat laut seiner Ex-Frau eine neue Freundin

Gerhard Schröder hat laut seiner Ex-Frau eine neue Freundin

Dort leitet sie die Dependance der Entwicklungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und ist ein renommiertes Mitglied wirtschaftlicher Kreise. Doris Schröder-Köpf, die Noc...

Parteivize verliert Richtungsstreit im Front National

Parteivize verliert Richtungsstreit im Front National

Da Philippot ihrer Forderung nicht nachgekommen sei, müsse sie nun reagieren, erklärte Le Pen. Philippot hatte die Vereinigung "Les Patriotes" vor der Parlamentswahl im Juni gegr...

Abgelehnter Asylbewerber klettert aus Protest auf Kölner Brücke

Abgelehnter Asylbewerber klettert aus Protest auf Kölner Brücke

Er warf mit Zetteln um sich, auf denen Gedichte in arabischer Schrift standen. "Er hat uns gesagt, dass er sich nicht umbringen wollte", sagte ein Sprecher. Wie die Deutsche Bahn...