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Nachrichten

Bundesregierung droht offen mit Einreiseverbot für türkische Politiker

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, betonte gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden. April soll in der Türkei eine Verfassun...

Türkei und Niederlande streiten erbittert

Sie standen damals unter dem Schutz niederländischer Blauhelm-Soldaten. Dankbar griff der niederländische Premier Rutte daher den Vorstoß seines österreichischen Kollegen Christian Kern auf und untersagte das Werben türkischer Regierungsmitglieder fü...

De Maizière gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

Es müsse jedoch klug abgewogen werden, "ob man jetzt Einreiseverbote verhängt". Es gebe für solche Auftritte aber "klare Grenzen", zum Beispiel das Strafgesetzbuch. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte in der " Bild ...

Diplomatischer Schlagabtausch Niederlande-Türkei eskaliert

Sein Auftritt entsprach "den Regeln und Erwartungen der Bundesregierung", wie Seibert sagte. Das stellt deutsche und türkische Behörden vor ein besonderes Problem: Damit die mehr als eine Million wahlberechtigten Türken in Deutschland an dem Referend...

Tahrir al-Scham bekennt sich zu Anschlag von Damaskus

Die Zahl der Todesopfer ist mehrfach nach oben korrigiert worden. Zudem befinden sich zahlreiche Verletzte in einem lebensbedrohlichen Zustand. Auch blieb die Hochburg von Präsident Bashar al-Assad von den im Land wütenden Kämpfen weitgehend verschon...

Wirtschaft | WDH: US-Sender veröffentlicht Trumps Steuerunterlagen aus dem

Laut MSNBC beinhaltet die Steuererklärung eine Abschreibung in Höhe von 105 Millionen Dollar durch Verluste. Das Weiße Haus bestätigte diese Zahlen schon vor Ausstrahlung der Sendung. "Die unehrliche Presse kann das Thema weiter zu einem Teil ihrer A...

Wahlen | Niederlande-Wahl: Wilders fordert Austritt aus EU

Nach den Analysen von vier Instituten wird Wilders' Partei bei der Wahl am Mittwoch nicht die stärkste Partei werden: Nach den am Dienstagabend veröffentlichten letzten Umfragen könnte sie auf rund 13 Prozent kommen. Sollte seine PVV die Parlamentswa...

Arbeitsintegration von Flüchtlingen erst am Anfang

Auf einer Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verwies Nahles darauf, dass im vorigen Jahr etwa 280.000 und im Jahr 2015 etwa 890.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet seien. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: "Die Arbeitsma...

Europaparlament billigt Verschärfung des Waffenrechts

Legal verwendet werden solche Waffen etwa für Filmaufnahmen oder Theaterinszenierungen. Daneben werden halbautomatische Waffen mit vergleichsweise grossen Magazinen verboten. Änderungen betreffen etwa den Umgang mit unbrauchbar gemachten Waffen. Best...

Berlin hat weiterhin keinen Zugang zu Yücel

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erinnerte am Montag daran, dass der türkische Ministerpräsident Binal Yildirim Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konsularische Betreuung zugesagt habe. Woran es hake, "entzieht sich total unserer Kenntnis, und macht uns ...

Millionen US-Amerikaner verlieren Krankenversicherung

Hauptziel der Reform ist es, die durch Obamacare eingeführte Versicherungspflicht wieder abzuschaffen. Diese zeichne ein unvollständiges Bild des Plans, zu dem auch eine weitere Deregulierung des Versicherungsmarktes und das Recht auf Kauf einer Vers...

Wilders verliert in Umfragen vor Holland-Wahl

Die Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Partei von Premier Rutte zuletzt von dem Streit mit der Türkei profitiert hat. Die "Freiheitspartei" liegt laut Demoskopen hingegen bei 16 oder 20 Prozent. Fast alle Parteien schließen eine Zusammenarb...

Regierung will Kindergeld in 15 EU-Staaten kürzen

Berlin. Die Bundesregierung will nach einem Bericht des "Handelsblatts" das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht Berichten zufolge vor, die Zahlungen auf 50 Prozent zu reduzieren, wenn...

Studie: Wien ist Stadt mit höchster Lebensqualität

In der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Mercer wurden 231 Städte auf 39 Kriterien wie Wohnen, Bildung und Freizeit untersucht - und zwar aus der Sicht dorthin entsandter Arbeitnehmer. Die Studie bewertet unter and...

Justiz startet Ermittlungsverfahren gegen Fillon

Das Ermittlungsverfahren in der Scheinbeschäftigungsaffäre ist trotzdem ein doppelter Rückschlag für Fillon: Es zeigt, wie schwer die Vorwürfe gegen den 63-Jährigen in den Augen der Untersuchungsrichter wiegen. Fillons Ehefrau war 2012 und 2013 bei e...

Führende Politiker gegen weitere türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland

Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, "muss man klug abwägen", fügte der Innenminister hinzu. "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, ma...

Abhören ist für Donald Trump nicht gleich Abhören

Zudem habe Trump die Anschuldigungen nicht speziell gegen Obama erhoben, sondern gegen dessen Regierung. Bis zum 20. März soll das Justizministerium eigentlich Belege vorlegen - doch es bat den Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses bereit...

Nordosten der USA bereitet sich auf Schneesturm vor [1:08]

Laut Kalender naht der Frühling, doch in und um New York packen sich die Menschen noch einmal dick ein. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio bereitete die Bevölkerung am Montagabend auf die Schließung der Schulen vor: "Der Schneesturm wird...

Firmen können Tragen von Kopftüchern verbieten

Die Klägerin aus Frankreich war eine Projektingenieurin eines IT-Beratungsunternehmens. Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Das Tragen ...

Hohe Anspannung vor Merkels Besuch bei Trump

In internationalen Abkommen gehe es immer um den Abbau von Zöllen - eine Erhöhung sei ökonomisch nicht sinnvoll. Merkel betonte gestern die Bedeutung guter Handelsbeziehungen - und zwar für beide Seiten. Bei dem Zusammenkommen wollen der US-Präsident...

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Aktuelle Nachrichten

Libyen: Waffenruhe und bald Wahlen

Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Maßnahmen im "Anti-Terror-Kampf" sind zudem von der ...

Öffentliches Gedenken an Loveparade-Opfer in Duisburg

Sie erinnerten am Montag am Ort der Tragödie, dem Duisburger Karl-Lehr-Tunnel, mit Blumen, Kränzen und Hunderten Kerzen an die 21 Todesopfer und mehr als 650 Verletzten. Am 8. Deze...

Polen: Auch Senat stimmte Justizreform zu

Doch im sich zuspitzenden Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz legte der gebürtige Krakauer nun Einspruch gegen gleich zwei äußerst umstrittene Justizreformen aus d...

Warnung vor Dauerregen und Unwetter in Sachsen-Anhalt

In der Fläche werden dabei 40 bis 60 Liter pro Quadratmeter in 48 Stunden erwartet. Genaue Schwerpunkte seien aber noch nicht auszumachen. Anders als etwa in Berlin und Branden...

Bundesanwaltschaft will Verurteilung Zschäpes als Mittäterin

Er bezeichnete die Verbrechen des NSU als die "heftigsten und infamsten" Terroranschläge seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Anwälte von Zschäpe und dem Mitangekl...

Velbert: Vergewaltiger wird mit Phantombild gesucht!

Hinterher ließ er die schwer verletzte Frau zurück und floh vom Tatort. Das Opfer musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der etwa 1,70 bis 1,75 M...

Viennale-Direktor Hans Hurch gestorben

Er habe sich für ein Treffen mit dem Regisseur Abel Ferrara in der italienischen Hauptstadt aufgehalten, teilte Eva Rotter , Geschäftsführerin der Viennale , gestern mit. Dezem...

Die Türkei muss eine Grundsatzentscheidung treffen

Die Türkei , die sich immer weiter von Europa wegbewege, müsse eine Grundsatzentscheidung treffen. Heute treffen sich Vertreter der EU und der Türkei in Brüssel, um die künftige Z...

Trotz Präsidenten-Veto: Polens Regierung hält an Justizreform fest

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bereits seine Unterschrift verweigert. "Recht und Gesetz bilden die Grundlage der EU". Sie forderten: "Wir wollen ein Veto!" Sie soll...

Deutschland investiert in Wiederaufbau

Bislang waren rund 50 Millionen Euro in Lager für die Menschen aus Mossul und in den Wiederaufbau von Gebieten geflossen, die schon vom IS-befreit waren. "Wir retten Leben, sorgen ...

Sonderberichte

Nato will Parlamentarier-Reise nach Konya organisieren

Nato will Parlamentarier-Reise nach Konya organisieren

Zugleich hätten Bundestagsabgeordnete aber die Möglichkeit, in der NATO-Gruppe mit nach Konya zu reisen. Brüssel (Reuters) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bemüht sich um ...

Prozent der Wähler haben populistische Ansichten

Prozent der Wähler haben populistische Ansichten

Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Der Anteil der Populisten beträgt dabei 29,9 Prozent. Darüber hinaus seien populistische Positionen für...

Sänger von US-Band Linkin Park tot aufgefunden

Sänger von US-Band Linkin Park tot aufgefunden

Am Donnerstag nahm sich Bennington im Alter von 41 Jahren in seiner Villa in Palos Verdes Estates das Leben. Bennington war am Donnerstag tot in seinem Haus in Los Angeles ...

Eltern von todkrankem Baby geben auf

Eltern von todkrankem Baby geben auf

Die jüngsten Untersuchungsergebnisse hätten jedoch gezeigt: Es sei jetzt zu spät, Charlie zu behandeln. Seine Eltern wollten ihn dagegen für eine experimentelle Therapie in die USA...

Traktor mit Anhänger kippt - 18 Verletzte

Traktor mit Anhänger kippt - 18 Verletzte

Dabei wurden alle 18 Personen verletzt . Der Traktor fuhr in Wohlen um 19 Uhr eine steile Strasse hinunter, als sich der Anhänger mit den 17 Polterern nicht mehr bremsen liess, ...

Volkswagen soll Militärdiktatur in Brasilien unterstützt haben

Volkswagen soll Militärdiktatur in Brasilien unterstützt haben

Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Firma in der Verantwortung: "Ja, sie hat die Verhaftungen zugelassen". Vor zwei Jahren hatten Betroffene in Brasilien An...

Orban unterstützt Polen bei umstrittenem Gesetz zum Justizwesen

Orban unterstützt Polen bei umstrittenem Gesetz zum Justizwesen

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte am Sonntag, er sei für Sanktionen gegen Polen , da dort die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. "Es macht uns Sorgen, dass die polnische...

Mindestens 35 Zivilisten bei Angriff auf Klinik getötet

Mindestens 35 Zivilisten bei Angriff auf Klinik getötet

In Afghanistan haben sich wieder zwei Anschläge mit vielen Toten ereignet. Die verfolgte Minderheit ist immer wieder Ziel von Anschlägen. Dessen Sprecher zufolge explodierte der Sp...

Sieben auf einen Streich: Kinder zusammengepfercht auf Rückbank entdeckt

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Die Weiterfahrt wurde dem 31- jährigen rumänischen Fahrzeugführer untersagt. Und nicht nur das, gegen ihn wurde Anzeige erstattet. Die Kinder mussten zu Fuß zur nahe gelegenen Wohn...