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Deutschland und EU ermuntern Macron zu Reformpolitik

Die Voraussetzungen erscheinen insoweit günstig, als die dort beheimateten Parteien nach der in der ersten Präsidentschaftswahlrunde erlittenen Niederlage Auflösungserscheinungen zeigen. Die Wahlbeteiligung lag mit 74 Prozent so niedrig wie selten. E...

Der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche soll künftig zwischen einem und zehn

Bislang gibt es bei Wohnungseinbrüchen eine Mindeststrafe von einem halben Jahr, in minder schweren Fällen von drei Monaten. Einen sogenannten minderschweren Fall soll es bei Einbrüchen in Privatwohnungen nicht mehr geben. Im Gesetzentwurf aus Maas' ...

Grüne klagen auf umfassende Auskunft der Bundesregierung

Die Karlsruher Richter haben zu entscheiden, ob so eine Haltung zentrale Parlamentsrechte untergräbt. Das Urteil dürfte in einigen Wochen bis Monaten zu erwarten sein. Das Verkehrsministerium hatte solche Anfragen unter Verweis auf Verschwiegenheitsp...

Neugewählter Präsident Macron will Frankreichs Spaltung überwinden

Dass Frankreichs Linke trotz des Wahlsiegs von Macron noch keineswegs ihr Leben ausgehaucht hat, wurde bereits am Wahlabend deutlich, als die Gewerkschaft CGT zu Protestkundgebungen gegen Macron aufrief. Mélenchon setzt darauf, bei der Parlamentswahl...

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will "Vorfahrt für Investitionen"

Investieren möchte er vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und in den Breitbandausbau. Es sind zwei Maßnahmen, die Schulz an dieser Stelle als Beispiele nennt, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen: Die Parität bei den Zusatzbeiträgen zur ...

Inter Mailand trennt sich von Coach Pioli

Die Planungen für die neue Saison würden nun beginnen. Der 51-jährige Pioli hatte erst im November den Niederländer Frank de Boer bei dem ehemaligen Champions-League-Sieger beerbt.

Lager von Le Pen attackiert Macron als Hollande-Erbe

Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. Nicht zufällig hat Le Pen noch in der Wahlnacht versucht, Macron in die Riege der etablierten, volksfernen Politiker-Clique einzubetten. Hollandes eigene Sozialisten landeten abgeschlagen auf Platz fünf. Er h...

Wirtschaft - FRANKREICH-TICKER: Macron gewinnt Präsidentenwahl mit 66,1 Prozent

Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, dass die Bundesregierung Forderungen nach gemeinsamen Anleihen der Euroländer - sogenannte Eurobonds - weiterhin ablehnt. Auf Plakaten war zu lesen "Der Staat ist kein Unternehmen" und "Freiheit heißt n...

Netanyahu traf Kern in Israel - Treffen mit Gabriel abgesagt

Das habe mit dem Holocaust-Gedenktag am Tag zuvor nichts zu tun, betonte der Außenminister. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat das Treffen von Außenminister Gabriel (SPD) mit regierungskritischen Gruppen in Israel verteidigt. Er will dort die Präside...

Macron und Le Pen liefern sich hitziges TV-Duell mit scharfen Attacken

In Frankreich zählt hingegen jede abgegebene Stimme gleich viel. Sie will Frankreich aus der EU und aus dem Euro herausreißen und stattdessen ein neues Bündnis mit Russlands autokratischem Präsidenten Wladimir Putin eingehen. Laut einem Bericht der Z...

Knappe Mehrheit zur Neufassung von Obamacare erreicht

Doch droht dem Gesetz bereits im Senat das Aus. Nun glaubt US-Präsident Trump, eine Mehrheit zur Abschaffung von "Obamacare" zusammen zu haben. Die Abschaffung von "Obamacare" war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des heutigen Präsidenten Dona...

Steinmeier findet klare Worte bei Israel-Besuch

Steinmeier hatte Rivlin vor dem offiziellen Beginn der Visite am Samstagabend in der Altstadt von Jerusalem zwanglos auf ein Bier getroffen. Zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender besucht er auch eine Krankenpflegeschule, die mit Geldern der deu...

Trump feuert FBI-Chef James Comey

Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt. Unter Berufung auf eine Bewertung von Vize-Justizminister Rosenstein heißt es, Comey hätte seine E...

Der Drahtseilakt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Treffen mit israelischen Intellektuellen klargestellt, dass sich deutsche Politiker auch in Zukunft keine Vorschriften über ihre Gesprächspartner in Israel machen lassen wollen. Israel hatte dies...

Besuch im Palästinensergebiet : Steinmeier legt Kranz an Arafats Grab nieder

Er will auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Anders als über Treffen mit Menschenrechtsgruppen beklagt sich Israels Regierung darüber nicht offen - obwohl Netanjahu Steinmeier am Sonntag sehr wohl die Beschwerde über die Hetz...

Abbas will Netanyahu treffen - unter Trumps Schirmherrschaft

Trump werde "bald" die Palästinensergebiete besuchen, sagte Abbas weiter. Der letzte Anlauf zu einer Friedensregelung unter US-Vermittlung war 2014 gescheitert. Steinmeier, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wird, besucht am Dienstag auch...

Le Pens Nichte zieht sich aus der Politik zurück

Marion Maréchal-Le Pen gilt als Vertreterin des rechten Flügels im Front National. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur tätig sein. Marine Le Pen hatte nach ihrer Ni...

Steinmeier trifft israelischen Präsidenten - auf ein Bier

Er freue sich, Trump in Bethlehem zu sehen, sagte Abbas nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Ramallah. Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel an einem kleinen Fenster der Gelegenheit zumindest den Vorhang zur...

Deutschland: Hoffnung, Mut, Zuversicht: Berlin erwartet viel von Macron

Der Sieg des Pro-Europäers und die Schlappe Le Pens wurden international größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Auch die Finanzmärkte reagierten positiv: Die Börsen in Asien und Australien begannen den Handel zum Wochenstart deutlich im Plus.

FRANKREICH-TICKER: Macron gewinnt Präsidentenwahl mit 66,1 Prozent

Bereits vor der Bekanntgabe der Ergebnisse hatten sich im Schatten des Louvre tausende Anhänger Macrons versammelt, sowohl Hauptstädter als auch für den Wahltag angereiste Franzosen oder gar Touristen, alle mit Frankreich- und Europaflaggen im Gepäck...

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Aktuelle Nachrichten

Libyen: Waffenruhe und bald Wahlen

Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Maßnahmen im "Anti-Terror-Kampf" sind zudem von der ...

Öffentliches Gedenken an Loveparade-Opfer in Duisburg

Sie erinnerten am Montag am Ort der Tragödie, dem Duisburger Karl-Lehr-Tunnel, mit Blumen, Kränzen und Hunderten Kerzen an die 21 Todesopfer und mehr als 650 Verletzten. Am 8. Deze...

Polen: Auch Senat stimmte Justizreform zu

Doch im sich zuspitzenden Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz legte der gebürtige Krakauer nun Einspruch gegen gleich zwei äußerst umstrittene Justizreformen aus d...

Warnung vor Dauerregen und Unwetter in Sachsen-Anhalt

In der Fläche werden dabei 40 bis 60 Liter pro Quadratmeter in 48 Stunden erwartet. Genaue Schwerpunkte seien aber noch nicht auszumachen. Anders als etwa in Berlin und Branden...

Bundesanwaltschaft will Verurteilung Zschäpes als Mittäterin

Er bezeichnete die Verbrechen des NSU als die "heftigsten und infamsten" Terroranschläge seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Anwälte von Zschäpe und dem Mitangekl...

Velbert: Vergewaltiger wird mit Phantombild gesucht!

Hinterher ließ er die schwer verletzte Frau zurück und floh vom Tatort. Das Opfer musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der etwa 1,70 bis 1,75 M...

Viennale-Direktor Hans Hurch gestorben

Er habe sich für ein Treffen mit dem Regisseur Abel Ferrara in der italienischen Hauptstadt aufgehalten, teilte Eva Rotter , Geschäftsführerin der Viennale , gestern mit. Dezem...

Die Türkei muss eine Grundsatzentscheidung treffen

Die Türkei , die sich immer weiter von Europa wegbewege, müsse eine Grundsatzentscheidung treffen. Heute treffen sich Vertreter der EU und der Türkei in Brüssel, um die künftige Z...

Trotz Präsidenten-Veto: Polens Regierung hält an Justizreform fest

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bereits seine Unterschrift verweigert. "Recht und Gesetz bilden die Grundlage der EU". Sie forderten: "Wir wollen ein Veto!" Sie soll...

Deutschland investiert in Wiederaufbau

Bislang waren rund 50 Millionen Euro in Lager für die Menschen aus Mossul und in den Wiederaufbau von Gebieten geflossen, die schon vom IS-befreit waren. "Wir retten Leben, sorgen ...

Sonderberichte

Nato will Parlamentarier-Reise nach Konya organisieren

Nato will Parlamentarier-Reise nach Konya organisieren

Zugleich hätten Bundestagsabgeordnete aber die Möglichkeit, in der NATO-Gruppe mit nach Konya zu reisen. Brüssel (Reuters) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bemüht sich um ...

Prozent der Wähler haben populistische Ansichten

Prozent der Wähler haben populistische Ansichten

Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Der Anteil der Populisten beträgt dabei 29,9 Prozent. Darüber hinaus seien populistische Positionen für...

Sänger von US-Band Linkin Park tot aufgefunden

Sänger von US-Band Linkin Park tot aufgefunden

Am Donnerstag nahm sich Bennington im Alter von 41 Jahren in seiner Villa in Palos Verdes Estates das Leben. Bennington war am Donnerstag tot in seinem Haus in Los Angeles ...

Eltern von todkrankem Baby geben auf

Eltern von todkrankem Baby geben auf

Die jüngsten Untersuchungsergebnisse hätten jedoch gezeigt: Es sei jetzt zu spät, Charlie zu behandeln. Seine Eltern wollten ihn dagegen für eine experimentelle Therapie in die USA...

Traktor mit Anhänger kippt - 18 Verletzte

Traktor mit Anhänger kippt - 18 Verletzte

Dabei wurden alle 18 Personen verletzt . Der Traktor fuhr in Wohlen um 19 Uhr eine steile Strasse hinunter, als sich der Anhänger mit den 17 Polterern nicht mehr bremsen liess, ...

Volkswagen soll Militärdiktatur in Brasilien unterstützt haben

Volkswagen soll Militärdiktatur in Brasilien unterstützt haben

Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Firma in der Verantwortung: "Ja, sie hat die Verhaftungen zugelassen". Vor zwei Jahren hatten Betroffene in Brasilien An...

Orban unterstützt Polen bei umstrittenem Gesetz zum Justizwesen

Orban unterstützt Polen bei umstrittenem Gesetz zum Justizwesen

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte am Sonntag, er sei für Sanktionen gegen Polen , da dort die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. "Es macht uns Sorgen, dass die polnische...

Mindestens 35 Zivilisten bei Angriff auf Klinik getötet

Mindestens 35 Zivilisten bei Angriff auf Klinik getötet

In Afghanistan haben sich wieder zwei Anschläge mit vielen Toten ereignet. Die verfolgte Minderheit ist immer wieder Ziel von Anschlägen. Dessen Sprecher zufolge explodierte der Sp...

Sieben auf einen Streich: Kinder zusammengepfercht auf Rückbank entdeckt

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Die Weiterfahrt wurde dem 31- jährigen rumänischen Fahrzeugführer untersagt. Und nicht nur das, gegen ihn wurde Anzeige erstattet. Die Kinder mussten zu Fuß zur nahe gelegenen Wohn...