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Verhandlung über Rundfunkbeitrag beginnt

Verhandlung über Rundfunkbeitrag beginnt

Zentraler Angelpunkt der Beschwerdeführer gegen die deutsche Haushaltsabgabe in dem Mittwoch beginnenden Verhandlungen vor dem Höchstgericht: In Deutschland sind die Bundesländer zuständig für Rundfunk.

Über wie viel Milliarden Euro reden wir und wofür werden sie verwendet? Bis zu einem Urteil dauert es nach einer mündlichen Verhandlung in der Regel mehrere Monate.

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrages 2013 hatte eine regelrechte Prozessflut ausgelöst - etwa vor den Landesverfassungsgerichten in Bayern und in Rheinland-Pfalz. Bis zu einem Urteil der Verfassungsrichter vergehen voraussichtlich einige Monate (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17). "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer", sagt Robert Splett, einer der Kläger. "Wir brauchen keine 100 öffentlich-rechtlichen Programme", kritisiert er.

Außerdem halten es die Beschwerdeführer es für verfassungswidrig, dass der Beitrag auch dann bezahlt werden muss, wenn in einem Haushalt weder Fernseher noch Radio vorhanden sind.

Ein weiterer Kritikpunkt: Ein-Personen-Haushalte würden benachteiligt. Auch differenziert der Beitrag nicht, ob und wie viele Geräte es in einer Wohnung gibt.

Der Autovermieter Sixt, der als Gewerbetreibender für seine Fahrzeugflotte Beiträge zahlen muss, streitet als vierter Beschwerdeführer am Mittwoch ebenfalls vor dem Verfassungsgericht. Sixt hält den Rundfunkbeitrag für gewerblich genutzte Autos auch deswegen für verfassungswidrig, weil er nur unter Mitwirkung der Zahlungspflichtigen, also dem Unternehmen selbst, eingetrieben werden kann. Das sei in den bisherigen Gerichtsverfahren von Sixt zwar ausführlich vorgetragen, von den Gerichten jedoch in ihren Urteilsgründen vollkommen ignoriert worden, kritisiert er. "Der Unehrliche kann kaum erwischt werden, der Ehrliche ist der Dumme". Allein bei Sixt seien fast 50.000 Fahrzeuge mit einem monatlichen Beitrag von 5,83 Euro betroffen, sagt Mountstephens.

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So rügen die Beschwerdeführer etwa die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen als eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, da deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk hören könnten.

Rechtsanwalt Sascha Giller, der zahlreiche Beitragsverweigerer vertritt, verlangt unter anderem eine Neudefinition des Begriffes "Grundversorgung". Aber das stimmt nicht. "Denn die Zwangsfinanzierung ist ja durch den Staat sichergestellt - und der Einfluss der Politik auf die Intendanten immer gegeben". In seinem achten Rundfunk-Urteil von 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Staatsfreiheit der Öffentlich-Rechtlichen auch durch eine "unabhängige Finanzierung" gesichert werden muss. "Der Rundfunkbeitrag stellt eine notwendige Weiterentwicklung der Rundfunkgebühr dar, insbesondere auch im Hinblick auf die Vielzahl neuartiger Empfangsgeräte". Das Argument, der Beitrag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, zieht aus ihrer Sicht ebenfalls nicht: Medienanalysen zeigten, dass mehr als 99 Prozent der über 14-Jährigen in Hauhalten mit mindestens einem Fernseher lebten, sagt SWR-Justiziar Hermann Eicher. Nach jüngsten verfügbaren Zahlen waren im Jahr 2016 gut 4000 "rundfunkbeitragsrechtliche Verfahren" vor Gerichten anhängig, teilte ein Sprecher des Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen mit.

Über die Höhe des Beitrags entscheiden die Ministerpräsidenten und die Landtage.

Nach Überzeugung von ZDF-Justiziar Peter Weber haben die Länder mit dem Rundfunkbeitrag ein gut funktionierendes Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung geschaffen.

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