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Strafe für Befolgung von Strafmaßnahmen

Strafe für Befolgung von Strafmaßnahmen

Dies legten die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend in Sofia in einer gemeinsamen Position fest. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte er". Die US-Regierung hatte erklärt, die Strafmaßnahmen würden "ab sofort" für alle Neuverträge gelten. EU-Ratschef Donald Tusk forderte am Mittwoch eine "geschlossene europäische Front" gegen das Vorgehen Trumps. Zaghafte Versuche, einige Konzerne zu weiteren Aktivitäten im Iran zu bewegen, öffentliche Gelder fließen zu lassen, die verbleibenden Partner überzeugen, gleiches zu tun - all das wird das Abkommen nicht wirklich am Leben halten. Iran zeigt sich optimistisch, Bundesaußenminister Maas mahnt zur Nüchternheit. Trump hatte hingegen neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon wären auch deutsche Unternehmen betroffen, die mit dem Iran Handel treiben.

"Als EU-Kommission haben wie die Pflicht, europäische Unternehmen zu schützen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Sofia nach Ende des EU-Westbalkangipfels. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden.

Abgesehen von der Finanzierbarkeit einer Entschädigungsoffensive würde diese die Handelskrise zwischen USA und EU weiter verschärfen. Er äußerte dabei die Bereitschaft, über einen Ausgleich der "wirtschaftlichen Ausfälle" des Iran durch wiedereingeführte US-Sanktionen zu sprechen. Die USA lenkten damals ein, was aber auch daran lag, das Präsident Bill Clinton das Sanktionsgesetz des Kongresses ohnehin mit einem Veto verhindern wollte. Sie will gleichzeitig die von Trump angeordneten - vorläufig nur aufgeschobenen - US-Strafzölle bei Stahl und Aluminium abwehren. Komplizierte Abstimmungsverfahren sind dafür nach Angaben von EU-Diplomaten nicht erforderlich. Sie verlangen eine dauerhafte Ausnahme von den US-Maßnahmen.

Diesen Bericht können Sie als registrierter Nutzer kostenlos lesen. "Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu", fuhr er fort. Zunächst müsse die Europäische Union reformiert werden und besser funktionieren. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

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Der Iran hat vor den Brüsseler Gesprächen über Möglichkeiten zum Erhalt des internationalen Atomabkommens den Druck auf die Europäer erhöht. "Das ist schon ein Wirtschaftskrieg, der da gemacht wird".

Die Politik der USA kollidiere mit den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Europas. "Jetzt ist nicht die Zeit, um uns gegenseitig in Frage zu stellen, sondern die Zeit für Einheit im Kampf gegen die amerikanischen Drohungen", sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung. Die USA wollen Flüssiggas nach Europa verkaufen und damit russisches Erdgas verdrängen.

Gedacht sind laut Mogherini an "praktische Lösungen", um die Wirkung der US-Sanktionen auszugleichen. Das Abkommen betreffe etwa 50 Prozent des Handels. Nach Ablauf der drei Jahre könne ein vollwertiges Freihandelsabkommen folgen, hieß es. Neben Russland gehören zur Eurasischen Wirtschaftsunion auch Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Weißrussland. Im Gegenzug bekam Teheran die Zusage für eine Aufhebung oder Lockerung von Wirtschaftssanktionen. 2003 gaben die EU-Chefs den Balkanstaaten in Thessaloniki eine europäische Perspektive. So will das britische Konsortium Pergas offenbar in ein Ölfeld im Iran investieren. Mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten steht der Vertrag auf der Kippe.

Die USA sind aus dem Iran-Nuklear-Abkommen ausgestiegen und drohen nun allen Firmen, die weiter Geschäfte mit dem Land machen, mit Strafen. Laut Ölministerium würde der Iran in diesem Fall das Projekt im Persischen Golf mit dem chinesischen Ölkonzern Petrochina, der auch an dem Deal beteiligt ist, alleine weiterführen. Im Zollstreit kündigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ein Kompromissangebot an. Brüssel fürchtet einen wachsenden Einfluss Russlands oder Chinas in seiner Nachbarschaft. Dort betreibt die chinesische Staatsreederei Cosco einen Containerhafen.

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