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Klage der EU-Kommission: Dicke Luft

Klage der EU-Kommission: Dicke Luft

Die EU-Kommission macht Ernst und verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wegen schlechter Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Verantwortlich gemacht werden dafür vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zugenommen hatte.

Deutsche Umweltschützer und Oppositionspolitiker begrüßten die Klage und forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

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Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselwagen, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Einen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft einzuhalten ist in der EU Pflicht.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft Brüssel der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein weiterer Vorwurf: Die Regierung habe nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Nachdem neue Fälle von Unregelmäßigkeiten bei der Motorsteuerung in mehreren Dieselfahrzeugen (Porsche Cayenne, Volkswagen Touareg und in verschiedenen Audi A6 und A7) festgestellt worden seien, müssen Deutschland und Luxemburg vortragen, welche Abhilfemaßnahmen und Sanktionen geplant seien. Informationen erwartet die Kommission auch zu den von beiden Ländern geplanten "Ausgleichsmaßnahmen" und Strafen. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Hintergrund sind die zu hohen Stickoxid-Werte in zuletzt 66 deutschen Kommunen, die maßgeblich auf die vielen Diesel-Fahrzeuge zurückgehen. "Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend "letzte Chancen" erhalten, um die Situation zu verbessern", meinte er.

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