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Hartz IV: Die große Hartz-IV-Lüge!

Hartz IV: Die große Hartz-IV-Lüge!

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro. Empfänger müssten demnach monatlich 155 Euro mehr bekommen.

Eigentlich galt einmal als Grundlage für die Hartz IV Regelsätze die Ausgaben der einkommensschwächsten in Deutschland. Bei einer 20-Prozent-Basis käme man auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich.

Wie kann das sein? In einem Verein hilft er Bedürftigen, Hartz-IV-Anträge auszufüllen - ehrenamtlich. So wird der Regelsatz berechnet mit den Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung.

Eine entscheidende Rolle spielt auch, dass zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen werden. So sinkt die Berechnungsgrundlage weiter.

Experten werfen der Bundesregierung vor, die Hartz-IV-Sätze mit bewusst zu drücken, die Rede ist von "unsauberen Methoden" bis hin zu "statistischer Manipulation". So sagt die Expertin für Verteilungsforschung, Irene Becker, dass die Regierung das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, systematisch unterlaufe, in dem sie die Berechnungsgrundlage kürze.

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Auch sogenannte "verdeckte Arme" - Personen, die ein Recht auf Leistungen hätten, diese aber nicht wahrnehmen - würden bei der Berechnung ignoriert werden. So nennt Becker jene Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese aber nicht beantragen.

Experten wie Sell vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung vor allem die drohenden Einbußen bei der Einkommensteuer.

Die Einbußen für Langzeitarbeitslose und Rentner taxiert Monitor auf rund zehn Milliarden Euro jährlich - wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht. Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr bezog. Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, leitet sich nämlich aus dem Hartz IV-Satz ab. Würde der Regelbedarf um 155 EUR steigen, würde dies auch ein erhöhter Freibetrag um 1.860 Euro pro Jahr bedeuten. Der Fiskus würde nach Monitor-Berechnungen so automatisch 15 Milliarden Euro jährlich verlieren. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz hält dies für den zentralen Grund, "warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

Dazu muss man wissen: Laut Bundesverfassungsgericht steht jedem Menschen aufgrund seiner Würde nicht nur so viel Hilfe zu, wie er zum Überleben braucht, sondern er muss zumindest ein wenig am "gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" teilnehmen können.

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