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Flüchtlinge kosten den Bund fast 21 Milliarden Euro

Flüchtlinge kosten den Bund fast 21 Milliarden Euro

Rund 21 Milliarden Euro - so hoch sollen die Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr gewesen sein.

Die Summe setzt sich aus zwei Blöcken zusammen: Der größte sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Ausgegeben wurde dieser Betrag überwiegend durch das Entwicklungs- und Außenministerium.

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6,6 Milliarden Euro gehen auf das Konto der finanziellen Unterstützung: Die Bundesregierung gibt das Geld an Ländern und Kommunen weiter.

Davon entfielen 14,2 Milliarden auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf das Finanzministerium. Konkret fordern die Länder laut einer Beschlussvorlage für ein Treffen des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien an diesem Donnerstag statt der zugesagten acht nun bis zu elf Milliarden Euro an Unterstützung vom Bund, schreibt das "Handelsblatt" weiter. Diese Summe könne sich noch erhöhen. Beide Ministerien zusammen verfügten im Jahr 2017 laut einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums über einen Etat von rund 13,7 Milliarden Euro. Die sogenannte Spitzabrechnung steht aber noch aus - und damit auch eine eventuelle Nachzahlung des Bundes. Bei der letzten Detailabrechnung habe der Bund nachzahlen müssen. So heißt es im Bericht, dass Sie "zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund" erheben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in seinem Regierungsbericht eine stärkere Unterstützung der Länder jedoch ab. Bisher enthält sie nämlich eine pauschale Abschlagzahlung des Bundes für jeden Asylbewerber von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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