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Filmförderung: Netflix muss einzahlen

Filmförderung: Netflix muss einzahlen

Bislang weigern sich auch andere Anbieter wie Microsoft und Apple, in die deutsche Filmförderung einzuzahlen.

Der Videostreaming-Dienst Netflix ist mit einer grundsätzlichen Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung gescheitert. Netflix will nicht in die deutsche Filmförderung einzahlen und argumentiert, man habe den Hauptsitz ja auch nicht in Deutschland. Das Gericht lehnte die Klage als unzulässig ab, prüfte jedoch nicht, ob sie begründet ist. Durch eine Neuregelung, die 2014 beschlossen und 2016 von der EU-Kommission freigegeben wurde, müssen aber auch Dienste ohne Sitz in Deutschland zahlen. Gleichzeitig können sie Fördermittel in Anspruch nehmen. Die Richter sahen das offenkundig anders und wiesen alle von Netflix vorgebrachten Zulässigkeitskriterien für die Klage ab.

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Netflix hatte auch argumentiert, die Regelung verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU. Sie argumentieren, der US-Dienst habe nicht dargelegt, dass er durch die Änderung wesentlich beeinträchtigt würde oder individuell betroffen sei.

Netflix sei gleich vor das EU-Gericht gezogen, weil man vor einem nationalen Gericht die Regelung nicht grundsätzlich als Verstoß gegen EU-Recht anfechten könne. Zudem betonten die Richter, die tatsächlichen Folgen des angefochtenen Beschlusses ergäben sich erst aus Durchführungsmaßnahmen wie Abgabebescheiden, die Netflix vor nationalen Gerichten anfechten könne. Allerdings bleibt Netflix weiterhin ein Rechtsweg offen. Die Gerichtsentscheidung solle nun analysiert werden.

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