• Nachrichten
  • International

Bund einigt sich mit Daimler und Telekom im Toll-Collect-Streit

Bund einigt sich mit Daimler und Telekom im Toll-Collect-Streit

Nun gibt es Milliarden Euro für den Bund. Zunächst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Berlin. Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet.

Rapid-Delegation zu Besuch bei Papst Franziskus!
Als Verein, der grundsätzlich für alle Religionen sehr offen ist, war es für uns ein großer Moment, hier eingeladen zu sein".

Hamburg: Polizei sucht erneut mit Fotos nach G20-Randalierern
Ihnen werden gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Plünderung vorgeworfen. Polizeisprecher Timo Zill bat die Bevölkerung um Mithilfe bei der Identifizierung der Gesuchten.

OnePlus 6 offiziell vorgestellt: Ausstattung, Preis, Release
Der Akku hat eine Nennladung von 3.300 mAh, geladen werden kann wie bei den Vorgängern mit dem Schnellladesystem Dash Charge. Das liegt auch an Software-seitigen Kniffen, darunter "Advanced HDR", dem High Dynamic Range-Algorithmus von OnePlus .

Die Parteien hatten sich 14 Jahre lang wegen des verspäteten Starts des Mautsystems, der sich von 2003 auf 2005 verzögert hatte, und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen gestritten. Scheuer sagte: "Nach 14 Jahren Schiedsverfahren konnten wir uns mit den Mautbetreibern Daimler und Telekom einigen". Die Summe von rund 3,2 Milliarden setzt sich nach Ministeriumsangaben so zusammen: 1,1 Milliarden Euro: Barbetrag, 1,136 Milliarden Euro an bisherigen Einbehalten und 40 Millionen Euro an künftigen Einbehalte des Bundes sowie 175,25 Millionen Vertragsstrafe für die verspätete Einführung der Lkw-Maut, 646,78 Millionen Euro potentielle Zinsforderungen auf bisherige Einbehalte und die Verspätungspönale, 50 Millionen Euro Eigenkapital der Toll Collect, die nach Ende der Vertragslaufzeit auf den Bund übergeht, und 50 Millionen Euro im Rahmen eines Bonus-Malus-System bei Erreichen einer fast hundertprozentigen Erfassungsquote der mautpflichtigen Lkw. Zudem behalte der Bund 1,136 Milliarden Euro ein, die er in der Vergangenheit bereits aufgrund des Streits nicht an das Unternehmen ausgezahlt habe. In einer Mitteilung hieß es: "Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit". Aktuell gehört Toll Collect zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. Daimler nannte die Einigung in einer Erklärung "fair": "Sie schließt eine langjährige außergerichtliche Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab". "Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler. Der Vertrag mit Toll Collect läuft am 31. August aus. Der Bund will die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an einen neuen Betreiber gehen sollen.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Google News: Die komplett überarbeitete Android-App ist jetzt verfügbar
Schrecklicher Unfall in Unterschleißheim Zwei Männer von Zug-Sog erfasst
Nach Facebook-Skandal: Mark Zuckerberg will sich Fragen von EU-Abgeordneten stellen
Goalietalent Hoffmann unterschreibt Profivertrag beim FC Bayern
Gerücht: Domains zu den unangekündigten Pokémon-Editionen für Nintendo Switch registriert
DFB-Vize kritisiert Aue-Stadtrat für Strafanzeige gegen Referee
Merkel erneuert USA-Kritik - betreibt aber auch Kuschelkurs
Schweizer Zeitung: Hütter wird Frankfurt-Coach
Atletico im Europa-League-Finale gegen Marseille Favorit
David Garrett gibt immer noch keine Konzerte