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BGH: Amazon-Suchfunktion darf auch Konkurrenzprodukte auflisten

BGH: Amazon-Suchfunktion darf auch Konkurrenzprodukte auflisten

Ob sich Amazon dabei immer auf rechtlich sicherem Grund befindet, prüfte heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in zwei Fällen. Verliert Amazon einen oder beide Prozesse, könnte das Auswirkungen für alle Shop-Betreiber haben - nicht nur für Amazon.

In einem Fall hatte der Sporttaschenhersteller Ortlieb geklagt.

Der Internet-Handelsriese Amazon meint meist schon nach den ersten Buchstaben im Suchfeld zu wissen, was man will. Angezeigt werden dann eine Reihe von Produkten, die den Wünschen entsprechen könnten. Sie wollen nicht, dass ihre Produkte über die Plattform vertrieben werden und sie wollen auch nicht, dass die Suche nach ihren Produkten zu Alternativangeboten führt.

Online-Marktplatzbetreiber dürfen Internet-Kunden bei der Suche nach bestimmten Marken nicht in die Irre führen. Der Bundesgerichtshof hält diese Funktion im Grundsatz für rechtens. Amazon wiederum argumentiert, dass sich der Algorithmus am Verhalten der Nutzer orientiere und die Artikel daher nach Relevanz ordne.

Nach Überzeugung des goFit-Rechtsanwalts Arthur Waldenberger benutzt Amazon den Markennamen, um alternative Produkte zu bewerben.

Die österreichische Firma Gofit wollte unterbinden, dass die Amazon-Suchmaschine bei der Eingabe durch Autovervollständigung zu Ergebnissen wie "Gofit Gesundheitsmatte" kommt. Es stützt sich zudem auf das Markenrecht und eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Bei goFit handele es sich dagegen nicht um eine Marke.

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Ortlieb war in den Vorinstanzen erfolgreich, goFit erlitt vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage. Daher verletze Amazon die Marken- und Wettbewerbsrechte. Amazon legte Berufung ein, weil es seine Suchfunktion nicht anpassen wollte. Amazon hänge sich an den guten Ruf des Zeichens goFit an, kritisiert Waldenberger. Eine Möglichkeit wäre dann, dass Amazon tatsächlich seinen Algorithmus umprogrammiert.

Amazon habe zwar behauptet, dies sei technisch nicht möglich, das OLG habe diese Argumente jedoch zerstreut, erklärt Solmecke.

Sollte Amazon verurteilt werden, müssten viele Plattformen, die eine ähnliche Suchfunktion anbieten, die Suchleisten beziehungsweise Suchergebnisse in ihren Shops entsprechend anpassen.

Die Richter billigten in einem am Donnerstag verkündeten Urteil zwar grundsätzlich, dass Amazon.de den Kunden auch zu Produkten von Konkurrenten des gesuchten Anbieters umleiten darf.

Der Anwalt vermutet, dass in beiden Fällen eine Markenrechtsverletzung vorliegt. "Denn der Fall könnte noch vor den EuGH gehen, da es hier auch um die Auslegung europäischer Rechtsnormen hat", weiß Solmecke.

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