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Zähes Ringen von Union und SPD um Sondierungsergebnis

Zähes Ringen von Union und SPD um Sondierungsergebnis

Ein paar Verhandler vertreiben sich die Pausen mit einem Kartenspiel.

Auch die SPD-Sondierungsgruppe stellte sich einstimmig hinter das Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung. Nach 14-stündigen Gesprächen im Willy-Brandt-Haus in Berlin lag noch kein Gesamtergebnis vor.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an.

111 Tage, länger als je zuvor, ist Europas größte Volkswirtschaft schon ohne reguläre Regierung.

Unter großem Zeitdruck nehmen die deutschen Christdemokraten und die Sozialdemokraten am heutigen Mittwoch Anlauf für den Abschluss ihrer Koalitionssondierungen am Donnerstag. In Brüssel und Paris atmet man auf. In trockenen Tüchern ist das Kabinett Merkel IV freilich noch nicht. Er gilt wegen der Widerstände an der Basis als große Hürde. Jänner in den Weg. Union und SPD wollen aber auch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen.

Diese Verhandlungen will Merkel dann noch vor Faschingsende abschließen, wie gestern durchgesickert ist.

Union und SPD wollen Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchführen. Sie müssen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Seit Sonntag loten CDU, CSU und SPD aus, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gibt. "Das ist die Methode Merkel", sagte er.

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Cavusoglu sagte, er sei zuversichtlich, dass die Differenzen und Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland überwunden werden. Gabriel verteidigte zugleich sein für Samstag in Goslar geplantes Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu .

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Und auch Deutschland überlegte, sich die Tarnkappen-Kampfflugzeuge als Nachfolger der alternden Tornado-Kampfjets anzuschaffen. Nicht weil an Norwegen Kampfflieger geliefert werden oder weil er im Nebensatz das Land beleidigt hätte (hat er diesmal nicht).

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Wer sich vor "Meltdown" und "Spectre" schützen will, muss allerdings damit rechnen, dass die Leistung seines Rechners nachlässt. Der Leistungsverlust bei den aufgeführten Prozessoren in den einzelnen Testläufen zumeist bei weniger als zehn Prozent.

Auch Schulz sprach am Donnerstagmorgen von "dicken Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben". "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Schulz.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich "hochzufrieden" über das Ergebnis der Sondierungen. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Es gibt kein "Weiter so".

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden.

Gleich zu Beginn des Papiers bekennen sich alle drei Parteien zu Europa. Schulz hat sich zudem mit einer "Positivliste" bewaffnet, die 60 Punkte anführt, in denen sich die SPD durchgesetzt habe: von der Stabilisierung des Rentenniveaus über gebührenfreie Kitas bis zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Rüstungsexporte an die Kriegsteilnehmer im Jemen sollen gestoppt und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht werden. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben.

Streit könnte es in der SPD auch über die Flüchtlingspolitik geben. Und so kam es dann auch: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt vorerst ausgesetzt, bis ein Gesetz erarbeitet ist, das den Nachzug von maximal 1.000 Angehörigen pro Monat unter bestimmten Bedingungen gestattet. Die SPD-Jugendorganisation Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren. Union und SPD einigten sich darin darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180'000 bis 220'000 begrenzen.

Munition liefert den GroKo-Gegnern der Leiter des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er findet das Sondierungspapier mutlos, es fehle "eine klare Vision". Also doch "Weiter so"? Der NRW-Landesverband wird beim Bundesparteitag eine entscheidende Rolle spielen.

Merkel mag sich in eine vierte Amtszeit retten.

Über das Ergebnis müssen jetzt die Parteigremiun beraten. Merkel will sie noch vor Faschingsende abschließen. Doch hinter den Kulissen und in den Medien wird bereits spekuliert, wer was in einer neuen Regierung werden könnte.

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