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Union und SPD stellen Klimaziel für 2020 infrage

Union und SPD stellen Klimaziel für 2020 infrage

Inhaltlich war zuvor bereits durchgesickert, dass sich Union und SPD vom deutschen Klimaziel für 2020 auch offiziell verabschieden wollen. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es laut "RND" im Papier der Arbeitsgruppe. Man wolle aber die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er Jahre die Marke erreichen. Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Vereinbart wurde demnach auch, dass bis 2030 der Ausbau von erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Stromverbrauchs vorangetrieben wird. Es gebe bisher nur Zwischenergebnisse. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst.

Nach dem bekannt gewordenen Ergebnispapier der Klima-AG soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Damit würde erstmals ein Endtermin für den Kohleausstieg festgelegt. Zur finanziellen Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen soll ein Fonds mit Bundesmitteln aufgelegt werden. "Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback", kritisierte der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Auf 2030 zu verweisen, sei der billige Versuch, vom Versagen der bisherigen schwarz-roten Klimapolitik abzulenken. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. "Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. "Der Koalitionsvertrag sollte den Mut haben, das auch auszusprechen", sagt Graichen.

Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren.

In Immerath leben noch etwa 20 Menschen, deren Umsiedlung kurz bevorsteht. Die Arbeitsgruppe, der unter anderem die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), angehören, soll ihre Ergebnisse am Montagnachmittag intern bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vorstellen. Kurz vor Laschet war Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) aufgetreten, hatte sich inhaltlich bedeckt gehalten und lediglich betont: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist".

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Weiter wollen die Sondierer eine Kommission zum Thema einrichten. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" nach Informationen aus Verhandlungskreisen in Berlin vor.

Einigung in Steuerfrage - oder doch nicht?

Das ist überhaupt nicht überraschend. Dies sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters. Der höhere Grenzsatz bringt zwar dem Einzelnen keine große Entlastung, vermindert aber symbolisch das Gefühl, dass schon der Mann am Automobil-Band vom Staat als Spitzenverdiener behandelt wird. Union und SPD wollen die Einkommengrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro Jahreseinkommen anheben. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5.000 Euro monatlich greifen.

Gleichzeitig wurde verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400 000 Euro. Stegner zielt damit auf Armin Laschet. Während sich viele Unionspolitiker am Montagmorgen optimistisch zeigten und die gute Atmosphäre lobten, äußerte sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vorsichtiger.

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