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Union und SPD starten Sondierungsgespräche über Große Koalition

Union und SPD starten Sondierungsgespräche über Große Koalition

Doch schon am zweiten Tag wird bekannt: Auch bei den GroKo-Sondierern gibt es Ärger. Offiziell wurden die Einzelheiten nicht kommentiert. Erst dann könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen.

Mit dem Versprechen zügiger Gespräche starteten Union und SPD am Sonntag ihre Koalitionssondierungen.

Allerdings sei ein Maßnahmenpaket geplant, durch das die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen werden soll. Ein "Riesen-Stück Arbeit" liege vor den Verhandlern, sagt Merkel, aber man sei festen Willens, diese Arbeit "zügig und sehr intensiv" zu leisten. 54 Prozent glauben, dass sich dies positiv auf Deutschland auswirken werde. CDU/CSU verhandeln mit Grüne und FDP. Auf dieser Grundlage werde entschieden, ob sich "weitere Gespräche lohnen". Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. Für Donnerstag ist die letzte Verhandlungsrunde angesetzt - gerechnet wird mit einer Sitzung bis in die Nacht auf Freitag. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen bestätigt. Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das RND. Der Finanzspielraum habe sich seit den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen nicht groß geändert.

Zuvor war durchgesickert, dass Union und SPD es nicht mehr für realistisch halten, das deutsche Klimaziel einzuhalten, wonach bis zum Jahr 2020 der Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden soll. Teilnehmer gehen davon aus, dass es dann bis Ostern eine neue Regierung geben kann. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor. Ein Scheitern der Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten kann sich Merkel kaum leisten. Sie fürchten einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle.

Als großer Brocken stellt sich nach dpa-Informationen die Steuerpolitik dar.

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Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen.

Zudem einigten sich die Finanzexperten darauf, die Eingangsgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU mahnte vor Freigiebigkeit. "Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen".

Bei den jetzigen Sondierungsgesprächen geht es aber um mehr. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte, die Äußerung einzufangen und bezeichnete sie als nicht berechtigt. "Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. Für den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz als ehemaligen Präsidenten des EU-Parlamentes eine Herzensangelegenheit.

Mit dem Gesetz zur Zuwanderung wollen Union und SPD dem Bericht zufolge den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland steuern. Das dürfte eine Einigung schwierig machen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschland und Europa tragen, bewusst", sagte er. Parteichef Martin Schulz (62) begrüßte seine Amtskollegen Angela Merkel (63, CDU) und Horst Seehofer (68, CSU) draußen vor der Tür. Gelingt es Schulz, CDU und CSU einige Pro-Europa-Zugeständnisse abzuringen, wäre der angeschlagene SPD-Chef ein gutes Stück weiter, seine Basis von Schwarz-Rot zu überzeugen.

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