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Union und SPD starten entscheidende Verhandlungen

Union und SPD starten entscheidende Verhandlungen

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorab.

Berlin Nach der Aufregung der vergangenen Tage wegen der CSU-Forderungen nach einer schärferen Flüchtlingspolitik klang die Mitteilung nach einem Spitzentreffen von Union und SPD etwas freundlicher. Eine "20-Prozent-Partei" könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen, sagte Dobrindt mit Blick auf die anstehenden Sondierungen von Union und SPD.

Nach dem Auftakt am 7. Januar sollen die Sondierungen schon am 12. Januar abgeschlossen werden. Doch der Druck vor kommenden Gesprächen steigt - nicht nur durch die SPD. Zwar sind sich alle Spitzengenossen einig, dass an einer neuen Großen Koalition kein Weg vorbei führt. "Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf", sagte er. Jänner entscheidet dann ein SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen.

Die CSU hat vor der am Donnerstag in Kloster Seeon beginnenden Klausurtagung ihrer Landesgruppe im Bundestag eine harte Haltung in der Zuwanderungspolitik gezeigt und der SPD Bedingungen für eine erneute grossen Koalition gestellt.

Die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und nach dem Ende des Kooperationsverbotes sollen strikt zurückgewiesen werden, ebenso die von der SPD propagierte Abkehr vom Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben aufzuwenden.

Frau erschossen im Bett gefunden! Tödliche Kugel aus Dienstwaffe eines Bundespolizisten abgefeuert!
Eine Polizeisprecherin hatte am Freitagmorgen mitgeteilt, die Polizei sei kurz nach Mitternacht über den Notruf informiert worden. Dort befanden sich auch zwei Männer im Alter von 22 Jahren, darunter ein Bundespolizist aus Bayern und ein Bekannter der Frau.

Sohn verkauft: Pädophilenring in Deutschland zerschlagen
Außerdem steht das Paar im Verdacht, den Jungen gegen Geld pädophilen Männern aus dem In- und Ausland überlassen zu haben. Es handelt sich um einen einschlägig vorbestraften Mann im Alter von 37 Jahren sowie um die 47jährige Mutter des Jungen.

Mehr als 11.000 Metaller im Warnstreik
Der bayerische Bezirkschef Jürgen Wechsler sagte: "Wir haben jetzt schon mal ordentlich Druck auf die Arbeitgeber erzeugt". In der Auseinandersetzung geht es um mehr Geld, vor allem aber um eine von der IG Metall geforderte Arbeitszeitverkürzung.

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayrische Ministerpräsident. Die linke Bildungspolitik sei gescheitert, heißt es in einem Papier, das die Abgeordneten dort beschließen wollen. Zum Abschluss soll es eine gemeinsame Erklärung der drei Parteien geben. Seehofer bekräftigte aber auch zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei Flüchtlingen sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. So sollen Steuererhöhungen, wie sie die SPD zuletzt gefordert hatte, ausgeschlossen und der Solidaritätszuschlag vollständig abgebaut werden.

Die CSU spricht sich auch für eine Begrenzung der europäischen Integration aus. Die steuer-, bildungs- und einwanderungspolitischen Konflikte zwischen SPD und CSU dürften hart werden. Dazu will die CSU der Zeitung zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf finanzielle Erleichterungen für Bürger und Unternehmen.

Dobrindt forderte eine Steuerreform zur Entlastung von Mittelstand und Familien und zur Stützung der Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und Großbritannien.

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