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SPD-Landesparteitag lehnt Große Koalition ab

SPD-Landesparteitag lehnt Große Koalition ab

Ravensburg sz Der linke Flügel der SPD kündigt nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit der Union Widerstand gegen eine Große Koalition an.

SPD-Chef Martin Schulz, der sich gegen eine große Koalition gestemmt hatte, lobte nun den Geist der Gespräche. Während Landespartei-Chef Michael Groschek eine Annahme des Kompromisspapiers empfiehlt, konnte sich SPD-Fraktionschef Norbert Römer dazu noch nicht durchringen: "Ich kann nur allen raten, das Papier genau zu lesen und zu analysieren". Die Delegierten sind nicht an das Votum des Landesparteitages gebunden, wohl aber ihrem Gewissen.

Die Entscheidung der SPD Sachsen-Anhalt hat Auswirkungen auf den Sonderparteitag der Bundes-SPD am 21. Januar. Schulz will sich die Zustimmung für die Regierungsverhandlungen beim SPD-Bundesparteitag holen.

►Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag für Koalitionsverhandlungen stimmt. "Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind".

Ob es wieder zu einer großen Koalition kommt, hängt vor allem von der SPD ab. Im Jahr soll es nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Neuzuzügler geben. Flüchtlinge, denen ein eingeschränkter Schutzstatus zugesprochen wurde, haben nur geringe Chancen auf Familiennachzug und dieser soll zunächst weiter ausgesetzt werden.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet.

Leere Südtribüne? BVB-Fans boykottieren Montagsspiel
Es beinhaltet unter anderem - kaum überraschend - die Abschaffung der "Englischen Wochen" und die Abschaffung der Montagsspiele. Die meisten sind seit vielen Jahren bei jedem Heimspiel im Signal-Iduna-Park anwesend, wie es auf der Homepage heißt.

Bürger angesichts von Globalisierung für mehr EU-Integration
Das ist der schlechteste Wert nach der AfD, bei deren Anhängern sich eine Mehrheit gegen mehr Integration ausspricht (59 Prozent). Für den repräsentativen europaweiten Vergleich "eupinions" wurden im Auftrag der Bertelsmann Stiftung 10.755 EU-Bürger befragt.

Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen
Ein weiterer Kandidat ist der 65-jährige Liedermacher Michal Horacek, der es mit einer Wettspiel-Firma zu einem Vermögen brachte. Die Parole zu Zeman und dem russischen Staatschef Wladimir Putin habe sich auch auf ihrer Brust befunden.

Krankenversicherungs-Beiträge werden künftig in gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet - eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Sollte Sachsen-Anhalt ein Gradmesser für den Bundesparteitag sein, könnte es zum politischen Todesstoß für Martin Schulz werden. In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

"Die Stimmung an der Basis ist immer noch verheerend, was die Große Koalition angeht". Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand, sondern zeuge auch von "Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte der Außenminister am Samstag auf dem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Wernigerode. Verschiedene SPD-Politiker plädierten unter anderem deshalb für Nachbesserungen.

Auch der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht Bedarf nach Nachbesserungen. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Er sprach mit Blick auf die Sondierungen von einem "sehr guten Ergebnis".

Auch SPD-Parteichef sagte, er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der grossen Koalition angemeldet. Das SPD-Präsidiumsmitglied Ueckermann sagte der Funke Mediengruppe, sie überzeuge das Ergebnis nicht.

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