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Schulz wirbt um Zustimmung in Mainz

Schulz wirbt um Zustimmung in Mainz

Auch herrscht teilweise hohe Unzufriedenheit über den Ausgang der Sondierungsgespräche mit der Union.

Deutsche Sozialdemokraten verlieren im Zuge des Streits um die "GroKo" an Zustimmung. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte "auszubuchstabieren". So lehnt Juso-Landeschef Umut Kurt eine große Koalition ab. Eine Große Koalition wäre deshalb aus Brandenburger Sicht viel besser als ein Jamaika-Bündnis. Insgesamt wollen 61 Prozent der SPD-Wähler, dass "ihre" Partei sich auf dem Parteitag am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien entscheidet.

Hinzu kommt drittens, dass das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union in den Augen vieler SPDler keine eindeutig sozialdemokratische Handschrift erkennen lässt, sondern ein typisches Kompromisspapier ist.

Unterstützung bekam Schulz gestern von einem Dutzend SPD-Oberbürgermeistern aus acht Bundesländern.

Vor dem Parteitag haben sich bereits mehrere SPD-Landesverbände, darunter zum Beispiel Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen, gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

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Einzig Zugfahrende, die nach Deutschland fahren wollten oder von Deutschland herkommend in die Schweiz reisten, waren betroffen. Ein Baum war bei Bad Rappenau-Grombach umgestürzt und hatte auf einer Länge von 150 Metern die Oberleitung herunter gerissen.

Die sächsische SPD entsendet sieben Delegierte nach Bonn.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, äußerte sich kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier. "Die Entscheidung des SPD-Parteitags ist eine, die von CDU und CSU nur negativ beeinflusst werden kann", sagte sie. Heftiger Widerstand gegen eine GroKo-Neuauflage kommt von den Jusos. Unter Leitung von Parteichef Horst Seehofer will das Gremium grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen geben - einen Parteitag wie bei den Sozialdemokraten hatte Seehofer für unnötig erklärt. Am Nachmittag wurde er in Bayern erwartet, am Abend in Mainz. Etwa bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem klaren Bekenntnis zur Einführung einer Familienarbeitszeit, sagt sie unserer Redaktion. "In der Steuerpolitik haben wir die sozialdemokratischste Soli-Abschaffung verabredet, die man sich nur vorstellen kann", sagte die SPD-Fraktionschefin.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich optimistisch, dass es eine Mehrheit für weitere Gespräche geben werde.

"Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden - und in anderen Punkten muss man nachbessern". Das haben Merkel und die CSU allerdings schon ausgeschlossen.

Die CSU sprach zuletzt noch von einem "Zwergenaufstand" - aber die Stimmen gegen eine neue große Koalition werden deutlicher in der SPD. Immerhin plädieren 45 Prozent der Befragten trotzdem für ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Unter Berücksichtigung von Abschreibungsmöglichkeiten und Ähnlichem liege die Freigrenze für Alleinstehende bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und CSU berät der Bundestag an diesem Freitag.

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