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Schulz: "Wir ziehen keine roten Linien"

Schulz:

"Allerdings ist mir klar, dass in den nächsten Tagen auch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt". Dafür haben sich Union und SPD weitgehendes Schweigen verordnet.

Damals, im Oktober und November vergangenen Jahres, da tummelten sich Christdemokraten, Christsoziale, Grüne und Freidemokraten täglich auf den deutlich pittoreskeren Austritten des einstigen Reichstagspräsidentenpalais, in dem heute die Parlamentarische Gesellschaft beheimatet ist.

Alle drei Parteien zeigten sich vor den Verhandlungen optimistisch. "Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen". Beraten wird in 15 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen (siehe Kasten), im großen Plenum (siehe Kasten weiter unten) oder in der Sechserrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Merkel, Seehofer und ihr Gefolge machen Schulz die Aufwartung - weil sie ihn brauchen.

CSU-Chef Horst Seehofer wirkt heute morgen ebenfalls zuversichtlich. In einer Koalition mit der SPD könnte er einen gewichtigen Posten in Berlin übernehmen - und so ein Machtzentrum jenseits von München zu etablieren. Auf welche konkreten Pläne bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sich Kretschmer genau bezog, blieb unklar.

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"Ich glaube, es kann gelingen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen an ihrer Strategie festhalten, öffentlich keine Ergebnisse mitzuteilen. Wenn es nach den Verhandlungsführern geht, dann soll zumindest die Anfangsphase dieses Endspiels weitgehend ohne Publikum stattfinden. Tatsächlich sagte anschließend der eine oder andere bereits vereinbarte Gesprächstermine noch ab. Offiziell wird es an jedem Sondierungstag nur eine zwischen allen Parteien abgestimmte Erklärung durch einen Generalsekretär geben. Knackpunkt ist auch die Steuerpolitik, denn die CSU will Unternehmen entlasten, während die SPD den Solidaritätszuschlag auf hohe Einkommen beschränken will. Am Sonntagabend trat SPD-Mann Lars Klingbeil vor die Kameras.

Offen und konzentriert seien die Gespräche in der ersten Runde gewesen, teilte er mit. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf das Trennende zu richten. "Wir befinden uns in einer neuen Zeit". Als "allerspätesten Termin" hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und Seehofer sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Klingbeil sagte auch, man sei sich der Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst.

Sollten sich die Beteiligten in den kommenden Tagen tatsächlich an ihr Schweigegelübde halten, wird man wohl frühestens am Donnerstag eine Ahnung davon bekommen, was eine neue GroKo mit dem Land vorhätte. Mehrere Politiker von Union und Sozialdemokraten hatten die Erwartung geäußert, dass eine neue Regierung bis zum Osterfest Anfang April stehen könnte.

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