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Nach Sondierung Berliner Juso-Chefin warnt SPD eindringlich vor GroKo

Nach Sondierung Berliner Juso-Chefin warnt SPD eindringlich vor GroKo

"Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen". "Bei der Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung haben CDU und CSU total blockiert", sagte Klingbeil der "B.Z.am Sonntag". In der Zeitung "Die Welt" kritisierte er besonders die geplanten Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Humanität". Was werde Martin Schulz machen, wenn es nicht klappe, wurde er gefragt. Das Einwanderungsgesetz etwa sei "ein toller Erfolg". "Die Bürgerversicherung kommt nicht, der Familiennachzug für Flüchtlinge wird begrenzt, es soll eine Obergrenze für Flüchtlinge geben". Beide Themen würde die SPD bei Koalitionsverhandlungen noch einmal auf die Agenda setzen. Verlaufen diese erfolgreich, sollen die SPD-Mitglieder befragt werden, ob sie einer erneuten großen Koalition zustimmen oder nicht. "Ich persönlich bleibe auch nach den Sondierungen skeptisch", sagte Schwabe dem Handelsblatt. Es gebe darin "Licht und Schatten", wobei Licht klar überwiege. Die Union kommt derzeit auf 34 und die SPD auf 21 Prozent.

In einer neuen großen Koalition wollen Union und SPD zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen zurückkehren, außerdem sollen ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Montagsausgaben). Gleichzeitig müsse man "die Partei neu aufstellen, das darf sich nicht ausschließen". Sie sei aber der Meinung, "dass es gute Gründe für eine Minderheitsregierung gibt".

Jetzt habe sie "zugestimmt, dass es eine Solidarrente geben wird und dass wir das Rentenniveau stabilisieren".

Union und SPD stellen Klimaziel für 2020 infrage
Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Dies sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters.

Der brennende Öltanker ist gesunken
Sie wurden als sicher gemeldet. 13 Schiffe waren an den Rettungsarbeiten beteiligt und versuchten, mit Schaum zu löschen. Bei Berührung mit Wasser verdunstet es sehr schnell, das entstehende Gas ist aber hochexplosiv und giftig.

Rückruf-Aktion für französische Babymilch wegen Salmonellen
Salmonellen rufen eine infektiöse Gastroenteritis hervor, die mit Durchfällen, Erbrechen und Magenkrämpfen verbunden sind. Die Folgen für die Konsumenten, darunter Babys unter sechs Monaten, seien für ihn Anlass zu "sehr großer Sorge".

►Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht gute Chancen, die SPD-internen Kritiker umzustimmen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass der Bund Geld in die Schulen investiert. Die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen nannte er einen "wichtigen Erfolg". Das Kindergeld werde steigen und Familien mit geringem Einkommen erhielten zusätzlich einen Kinderzuschuss. Die Union rief die SPD zur Vernunft auf. "Auch die SPD hat dabei viel erreicht". Zwar ist er öffentlich nicht mehr aufgetreten - doch der innerparteiliche Widerstand gegen die große Koalition hat schnell einige Wucht entfaltet. Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern.

Einflussreiche SPD-Politiker wenden sich gegen die Sonderiungs-Beschlüsse für eine mögliche große Koalition und fordern Nachbesserungen. Die Stimmung an der SPD-Basis sei "verheerend". Vor allem die SPD-Nachwuchsorganisation macht sich gegen eine Groko stark. Es sei eine Vereinbarung für das Volk, nicht für einzelne Interessengruppen. Ein Sieg für die Gegner der großen Koalition, aber kein klarer. Und ganz wichÂtig: "endÂlich werÂden SteuÂern geÂsenkt und nicht erÂhöht".

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