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Nach den "Groko"-Sondierungen Merkel macht Dampf bei Koalitionsgesprächen"

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Einen Tag danach legte er sich fest, er werde nie in eine Regierung von Angela Merkel eintreten. Nach über 24-stündigen Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, stellen die drei Parteichefs ihre Sondierungsergebnisse vor. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge.

Das Einigungspapier, das den jeweiligen Delegationen vorgestellt wird, umfasst 28 Seiten.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor als Ziel ausgegeben, dass eine neue Regierung bis Ostern stehen sollte.

Es war ein Sitzungsmarathon, wie ihn die deutsche Politik noch nicht erlebt hat.

Dass die Union und die SPD es doch noch einmal miteinander versuchen wollen, deutet sich schon am frühen Freitagmorgen an. Berlin-Kreuzberg eben (siehe Extra Seite3). "Wir haben weiterhin die großen Brocken: Finanzen, Rente, Flüchtlinge, Gesundheit und so weiter". "Mal Luft schnappen", sagen sie dann.

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Merkel rechnet mit schwierigem Abschluss der Sondierungen
Das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von Union und SPD ist fertig und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Um 5.19 Uhr am Morgen sagt Helge Braun: "Es dauert noch". Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Die SPD braucht etwas länger. Er wünsche ihm "ohne Ironie" alles Gute, sagte Seehofer am Freitag zu Schulz. Es habe durchaus "turbulente Momente" gegeben. Merkel nickt. Dem SPD-Chef merkt man die Müdigkeit noch am meisten an. Das Ergebnis sei ein "Aufbruch für Europa", so Schulz. Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis Mitte Februar abschließen. Das ist der Slogan aus dem CDU-Wahlkampf. Horst Seehofer setzt dagegen auf einen anderen Termin. Dessen Verhalten bestätige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Kanzlerin Merkel. Es wird gelacht. Die beiden duzen sich jetzt. "Franz Josef Strauß", schallt es zurück, die Lautstärke klingt nach Großbuchstaben. Seine ganze Partei sei hochzufrieden mit dem Ergebnis, es sei für alle Bereiche die bestmögliche Lösung gefunden worden. Wenn der Parteitag in Bonn zustimmt, muss ein Koalitionsvertrag dann noch von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden. Bei der SPD ist die Zustimmung eines Parteitags nötig, der am Sonntag in einer Woche stattfindet. Er säuselt: "Wir haben es uns alle nicht sehr leicht gemacht, aber das gehört dazu". Das hört man oft von Unionspolitikern. Die Sondierer gingen von einem "öffentlichen Finanzierungsbedarf" von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. Die Tinte auf dem Sondierungspapier ist noch nicht trocken, da verbreiten die Sozialdemokraten schon eine vierseitige "Positivliste". Steuererhöhungen soll es dagegen nicht geben, der Spitzensteuersatz soll unverändert bleiben. Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz sollten zunächst die Härtefälle bearbeitet werden. Das ist ziemlich genau die CSU-Obergrenze von 200 000.

Es bleibt dabei: Die Verfassung kennt offiziell weder Koalitionsverhandlungen noch Sondierungen. Sechs der rund 40 anwesenden Mitglieder stimmten dagegen.

Der SPD-Vorsitzende betont besonders das Europa-Kapitel im Sondierungspapier, das von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt wurde. Der zum linken Flügel zählende Abgeordnete Marco Bülow spricht von einem "beschämenden Ergebnis".

Ein Wunschkind ist die Große Koalition nicht. An diesem Wochenende finden zur Vorbereitung des Bundesparteitages überall Versammlungen in den SPD-Untergliederungen statt. Für Juso-Chef Kevin Kühnert ist das Sondierungsergebnis "sehr weit weg" von SPD-Kriterien.

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