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Merkel rechnet mit schwierigem Abschluss der Sondierungen

Merkel rechnet mit schwierigem Abschluss der Sondierungen

Berlin. Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen.

Berlin. Das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von Union und SPD ist fertig und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), hatten die Verhandlungen am Donnerstag gegen 9.30 Uhr fortgesetzt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen.

Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen.

- Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war.

Dem Vernehmen nach wurde über die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik debattiert. Zugleich pochte sie dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.

Er sieht in den Plänen für die Gro Ko auch Vorteile für die Kommunen
Er sieht in den Plänen für die Gro Ko auch Vorteile für die Kommunen Michael Groschek SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen. Quelle dpa

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen.

Sollte die SPD-Spitze nach den Sondierungen den Einstieg in offiziele Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen, hängt es davon ab, ob ein am 21. Januar geplanter Parteitag dem zustimmt.

Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt.

Der Beweis ist jetzt zumindest indirekt erbracht: Denn während die Kanzlerin den Grünen zuliebe gegen den Widerstand der FDP eisern am Klimaschutzziel für 2020 festhielt, hat sie es jetzt in den Sondierungen mit der SPD binnen zwei Stunden über Bord geworfen, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Leidwesen der SPD ausplauderte. Ein prominenter Befürworter der GroKo und ein maßgeblicher Gegner liefern sich dabei ein Rededuell: Vizekanzler Sigmar Gabriel tritt gegen Juso-Chef Kevin Kühnert an. Zum Abschluss sollen die entscheidenden Punkte auf den Tisch kommen - Steuern und Finanzen, Familiennachzug für Flüchtlinge und neue Regeln zur Migration, Europa und Bildung. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es.

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. "Aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg".

Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Die Sondierer gingen von einem "öffentlichen Finanzierungsbedarf" von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.

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