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Landgericht verweist Niki-Insolvenz nach Österreich

Unterdessen geben die Beschäftigten der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki die Hoffnung auf ein für sie gutes Ende trotz des neuen juristischen Tauziehens um die Fluglinie nicht auf. Damit gilt der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zunächst fort, hieß es in der Aussendung. So lange ist auch das Verkaufsverfahren gestoppt, weil das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann. Die Zivilkammer 84 des Landgerichtes Berlin hob am Montag den Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg auf. Die Durchführung des verfahrens in Österreich erleichterte die Durchsetzung der Schadensersatzsprüche von Passagieren, erklärte Fairplane.

Januar 2018 hat das Landgericht Berlin der Beschwerde des Fluggastportals FairPlane stattgegeben und seine Zuständigkeit für das Hauptverfahren der Insolvenz von NIKI abgelehnt. Sprecher von Niki und IAG wollten laut Reuters dazu nicht Stellung nehmen. Diese Rechtsbeschwerde müsste die Geschäftsführung von Niki beim Bundesgerichtshof einlegen. Die bisher geltenden Kaufverträge wären dann hinfällig. Würde der Verkauf für in Ordnung befunden, ginge er durch. Damit könnte der Verkauf von Niki an IAG nur zustande kommen, wenn der österreichische Konkursverwalter den von Flöther ausgehandelten Vertrag übernimmt. Für die Zeit bis zur Übernahme hatte sich IAG bereit erklärt, Niki mit bis zu 16,5 Mio. Ein Insolvenverfahren in Österreich gefährde den Deal mit Vueling/IAG demnach nicht.

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Ob der Niki-Verkauf an IAG/Vueling nun gültig ist oder nicht, hängt davon ab, ob das Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig wird oder wie die deutschen Höchstrichter im Falle einer Beschwerde entscheiden. Außerdem seien durch die Verlängerung der Frist durch den österreichischen Infrastrukturminister die Start- und Landerechte für die kommenden drei Monate gesichert.

Fairplane hat bereits in Korneuburg einen Insolvenzantrag gegen Niki eingebracht, laut Fairplane fand dazu heute, Montag, eine Verhandlung statt. Bis zu einer abschließenden Entscheidung könnte das Insolvenzverfahren in Berlin zwar weiter betrieben werden, sagte eine Gerichtssprecherin.

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