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Kurz und Macron: "Offene Diskussion"

Kurz und Macron:

Der 31-jährige Kurz war im Dezember als jüngster Regierungschef Europas vereidigt worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Paris empfangen.

Der konservative ÖVP-Chef Kurz versuchte bei seinem Antrittsbesuch in Paris die Sorgen über seine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ zu zerstreuen.

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Erst gegen 5.30 Uhr kam der rettende Radfahrer vorbei. "Es sind noch viele Fragen offen", sagte der Sprecher. Die Polizei ermittelt nun, hatte aber zunächst Schwierigkeiten, die genaue Unfallstelle zu finden.

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Macron baut bei seinen im vergangenen Jahr vorgestellten EU-Reformplänen stark auf Österreich. "Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben", sagte Kurz, der schon von einer "kleineren österreichisch-französischen Achse" (neben der deutsch-französischen) sprach. Er bat mit Blick auf die französischen Journalisten darum, seiner Koalition mit der rechten FPÖ eine Chance zu geben und sie an ihren Taten zu messen. Dieser habe "eine europäische Ambition und eine Agenda, die absolut den europäischen Werten entspricht". Es wird aber erwartet, dass er bei der für 15 Uhr geplanten gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron auch kritische Fragen zur FPÖ-Regierungsbeteiligung beantworten wird müssen, die mit dem missglückten "konzentriert"-Sager von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) neue Nahrung erhalten hatten". "Daran werden wir gemessen werden zu einem Zeitpunkt, zu dem einige andere (EU-) Mitgliedstaaten sich zögernd verhalten", sagte der Franzose in einer offensichtlichen Anspielung auf Staaten wie Polen und Ungarn. "In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen, ich bekämpfe sie überall in Europa", betonte Macron. "Aber wenn sie da ist, liegt es daran, dass wir keine Antworten auf die Ängste gegeben haben, aus denen sie sich nährt".

Kurz betonte, beide Länder verbinde der Wille zu einer positiven Veränderung in der Europäischen Union. Er unterstützte Macrons Idee, demokratischen Konvente über die künftige Entwicklung der EU abzuhalten. In gewisser Weise verkörpern Macron und Kurz sogar die beiden Lager in der EU, deren Differenzen zuletzt immer offener zutage getreten waren. Kurz solle es "nicht bei der bloßen Inszenierung des großen Europäers" belassen, sondern Macrons Reformideen für ein starkes, soziales Europa aufgreifen und Österreich aktiv in den EU-Erneuerungsprozess einbringen. "Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben", sagte er der Tageszeitung "Le Figaro". Er sei "glücklich und zufrieden", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bildung einer Koalitionsregierung voranschreiten könne, sagte Macron am Freitag in Paris.

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