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Kreise: Beim Thema Steuern kracht es zwischen CSU und SPD

Kreise: Beim Thema Steuern kracht es zwischen CSU und SPD

Am Nachmittag befassten sich die insgesamt 39 Unterhändler aller Seiten in 14 Fachgruppen mit konkreten Arbeitsplänen. Am Vormittag sollen dazu in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zunächst alle Arbeitsgruppen weiterberaten. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger. Außerdem gehören zum Sondierungsteam SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-SPD-Chef Mike Groschek und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde.

Bislang stünden nur Zwischenergebnisse in den Arbeitsgruppen fest.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer tut alles dafür, dass eine Regierung mit der SPD zustande kommt.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, Alexander Dobrindt und Andrea Nahles waren dabei.

Berlin (Reuters) - Ziel einer erfolgreichen Groko-Sondierung mit der Union muss nach Angaben von SPD-Chef Martin Schulz die Stärkung der EU sein. Man sei sich mit der Union aber "im Grundsatz" über die Stärkung der EU einig. "Insofern wird es ein harter Tag werden", sagte Merkel. Die Vorhaben der Parteien würden auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft. Allen sei klar: "Ein "Weiter so" kann es nicht geben".

Am Sonntag geht’s weiter Dann beginnen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Sondierungsgespräche für eine mögliche große Ko

Am Morgen gab es Misstöne, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen warnte.

Laschet hatte am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf gesagt: "Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben". Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor.

Laschets Behauptung entspreche nicht den Tatsachen und sei zudem "ein eklatanter Wortbruch", da die Unterhändler von SPD und Union Stillschweigen über ihre Gespräche vereinbart hätten, sagte Römer. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben. Die CSU lehnt die SPD- Forderung nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, das hatte man aus Verhandlungskreisen erfahren. Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Ein Konflikt zwischen Union und SPD droht auch beim derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. An Neuwahlen mit all ihren Risiken jedoch ist niemand interessiert - nicht die angeschlagenen Parteichefs Merkel, Seehofer und Schulz und schon gar nicht die unglückliche Sozialdemokratie, die am liebsten gleichzeitig regieren und opponieren würde und auch in der Opposition vor einer weiteren Verzwergung nicht gefeit wäre. "Wir setzen auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, deshalb gibt es jetzt auch keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren könnte", erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka brachte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die Zahl von jährlich 40.000 Visa ins Gespräch.

Union und SPD starten entscheidende Verhandlungen
Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. Die linke Bildungspolitik sei gescheitert, heißt es in einem Papier, das die Abgeordneten dort beschließen wollen.

Bachelor-Kandidatin Angie Teubner: "Ja es stimmt, ich bin schwanger"
Als sie den Bachelor Daniel Völz in Miami kennenlernte, war sie nämlich schon im dritten Monat schwanger . Die Münchnerin beharrt darauf, dass sie "mit dem Vater des Kindes zu keinem Zeitpunkt zusammen " war.

Nach den "Groko"-Sondierungen Merkel macht Dampf bei Koalitionsgesprächen"
An diesem Wochenende finden zur Vorbereitung des Bundesparteitages überall Versammlungen in den SPD-Untergliederungen statt. Wenn der Parteitag in Bonn zustimmt, muss ein Koalitionsvertrag dann noch von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

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