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Juncker will Polen keine Fördergelder kürzen

Juncker will Polen keine Fördergelder kürzen

Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki will am Dienstag sein Kabinett umbilden. Zwar machte der Behördenchef in Brüssel gestern deutlich, dass es ihm im Dauerkonflikt mit Warschau um das Finden eines Kompromisses gehe. Er wolle "keine wilden Drohungen ausstoßen", sondern "vernünftig" reden, sagte Juncker gegenüber dem ARD. "Ich bin nicht in kriegerischer Stimmung", sagte der Kommissionschef.

Die allerdings wurden im Dezember längst von Junckers Vize Frans Timmermans ausgesprochen: Kurz vor der Winterpause hatte der Niederländer, zuständig für die Rechtsstaatlichkeit in der EU, die letzte Stufe des gleichnamigen Mechanismus eingeleitet. Die ungarische Regierung hat allerdings ihr Veto angekündigt.

Der Rat könnte sich im Februar erstmals mit dem Verfahren beschäftigen. Dennoch leitete die Kommission im Dezember ein bisher unangewandtes Verletzungsverfahren ein. Grund ist unter anderem ein Gesetz, mit dem der polnische Justizminister ohne Angaben von Gründen Richter absetzen kann.

Dabei ist die Aushebelung der Justiz nicht der einzige Konfliktpunkt.

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Vor dem Treffen mit Morawiecki setzte Juncker indes auf Deeskalation. In der Flüchtlingsfrage erwartet die Kommission die vollständige Umsetzung der 2015 beschlossenen Umverteilung aus Griechenland und Italien. Weil sie die Aufnahme verweigern, hat die Kommission Polen, Ungarn und auch Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Zusätzlichen Zündstoff bot die Ankündigung des Haushaltskommissars Günther Oettingers, Fördergelder künftig von der Rechtsstaatlichkeit der jeweiligen EU-Länder abhängig zu machen. Es war 2016 mit 7,1 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger von EU-Geldern. Um Druck auf Polen aufzubauen, sei die Kürzung von Fördergeldern der falsche Weg: "Das ist schwierig, weil man darf den Mitteleuropäern nicht den Eindruck geben, dass Westeuropa allein in der Europäischen Union führen würde".

Mit der Kabinettsumbildung will er die angespannten Beziehungen zur EU wieder verbessern.

Womöglich hat Polen seine Lektion aber auch bereits gelernt. Denn zu denen, die ihr Amt aufgeben müssen, gehört der umstrittene Außenminister Witold Waszczykowski. Auch Umweltminister Jan Szyszko werde abgesetzt, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

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