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GroKo: Sondierungsgespräche neigen sich dem Ende zu

GroKo: Sondierungsgespräche neigen sich dem Ende zu

Es gehe jetzt um die "Herzensanliegen". Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position. Aber er sei optimistisch, dass man zu Lösungen kommen könne.

Bei den Beratungen soll das Ergebnis der Sondierungen bewertet werden, gegen Mittag soll die Unionsfraktion informiert werden.

Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD an diesem Mittwoch Anlauf für den Abschluss ihrer Koalitionssondierungen am Donnerstag. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdrücklichen Neins von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.

Der Union ist es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, wie es hieß. Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden, heißt es in dem Ergebnispapier. "Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten". Für die Linkspartei erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Union und SPD stabilisierten die "krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land".

Polizist soll Kollegen mit Bierdosen beworfen haben
Der 35-jährige Polizist Oliver D. war im Juli offenbar privat in Hamburg gewesen, um seine hier lebende Freundin zu besuchen. Gestern wurden nach MOPO-Informationen die Wohnungen des Pärchens in Hamburg und München durchsucht.

Beehrt Jane Fonda 2018 den Wiener Opernball?
In den 1980er Jahren startete sie mit ihren Tzrainingsvideos fast im Alleingang den Aerobic-Hype und wurde zur Fitness-Ikone. Seit 1992 engagiert der Bauunternehmer in jedem Jahr einen prominenten Gast, der mit ihm den Opernball besucht.

SPD-Landesparteitag lehnt Große Koalition ab
Auch SPD-Parteichef sagte, er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der grossen Koalition angemeldet. Sollte Sachsen-Anhalt ein Gradmesser für den Bundesparteitag sein, könnte es zum politischen Todesstoß für Martin Schulz werden.

Berlin. Mit dem Gesetz aus der Fachgruppe "Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung" soll Deutschland für internationale Fachkräfte noch attraktiver werden. Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. "Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden". Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitierte Schulz aus der Runde mit den Worten: "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht".

Aus der Union gibt es äußerst skeptische Töne - den ganzen Tag über.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden. Aus der Union dürfte es dagegen Widerstand geben. Wie könnte ein Kompromiss beim Familiennachzug aussehen, der für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden war? Die SPD wollte eigentlich das Niveau für einen längeren Zeitraum halten. Eine Entscheidung ist dringlich. Man nähere sich nun der Frage, wo die finanziellen Spielräume seien. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Dem Vernehmen nach waren die Wünsche am Mittwochabend noch wesentlich teurer. "Aber es liegen noch viele Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen". Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie es am Montagabend aus Verhandlungskreisen hieß. Die SPD-Spitze hat aber von einem Parteitag nur ein Mandat für "ergebnisoffene" Gespräche bekommen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55 000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen.

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