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GroKo gibt Klimaschutzziel für 2020 auf

GroKo gibt Klimaschutzziel für 2020 auf

Demnach soll aber ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, "mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird", und das für 2030 gesetzte Minderungsziel von 55 Prozent weniger CO2-Emissionen soll "unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden". Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über das Klima-Papier berichtet.

Gleichzeitig sei die Bildung einer Kommission geplant, die einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten solle, hieß es weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf zugesichert, Deutschland werde sein Klimaschutzziel für 2020 schaffen udn dafür Wege finden. Anders als bisher soll der Klimaschutz nun gesetzlich festgeschrieben und damit auch sanktionierbar werden.

Weiter wollen die Sondierer eine Kommission zum Thema einrichten. Darauf hatte sich die geschäftsführende große Koalition nach langem Hin und Her bereits im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist.

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Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. Dies ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht.

Ferner einigten sich die Verhandlungsführer für Energie, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Bisher gab es nur Ziele für 2025 und 2035.

In Verhandlungskreisen wurde betont, Union und SPD gäben nicht die politischen Klimaziele auf, sondern reagierten angesichts des mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Energiebedarfs auf physikalische und ökonomische Notwendigkeiten.

Von Grünen und Linken gab es massive Kritik an dem Vorhaben, das nationale Klimaziel für 2020 aufzugeben. Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme Merkel in Erklärungsnot. Wie viele müssen stillgelegt werden, um die die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern? Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten Großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag auf Twitter.

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