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Chefs erzielen Durchbruch bei Sondierung für große Koalition

Chefs erzielen Durchbruch bei Sondierung für große Koalition

Es sei der feste Wille, dass es am Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe, "auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen".

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der grossen Koalition in Deutschland einen Durchbruch erzielt. Für Donnerstag ist die letzte Verhandlungsrunde angesetzt - gerechnet wird mit einer Sitzung bis in die Nacht auf Freitag.

Denn es stehen noch kritische Themen an.

Auf die Frage, ob er über die Durchstechereien von CDU-Seite sauer sei, wich SPD-Chef Martin Schulz vor Beginn der Gespräche am Dienstag aus.

Die Zustimmungsrate ist jetzt schon ein wunder Punkt für die Partei.

"Verlierer an die Macht", titelte eine deutsche Zeitung, als klar geworden war, dass SPD und Union noch einmal einen Anlauf nehmen werden zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Darauf verwiesen nach Laschets Äußerung die Sozialdemokraten: "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält", sagte ein Parteisprecher der dpa.

Einer der größeren Streitpunkte war bisher die Steuerpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete. Merkel und Schulz versuchen trotzdem, Zuversicht zu verbreiten. Union und SPD könnten das Thema also mit einem Formelkompromiss ohne konkrete Zahlen abhaken.

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Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Laut einem Eckpunktepapier der zuständigen Arbeitsgruppe streben beide Seiten an, die Anwendung von Glyphosat, "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Ferner bekennen sich Union und SPD zu dem Ziel, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern. Auch diese Szene zeigt, wie sehr die Politiker durch die kurze Sondierungsfrist von nur fünf Tagen, die sie sich selbst gesetzt hatten, gefordert waren. 56 Prozent der Bundesbürger gehen laut der repräsentativen Umfrage für das "Handelsblatt" davon aus, dass die 63-jährige Merkel ihr Amt noch vor dem Ende der nächsten Kanzler-Amtszeit im Jahr 2021 aufgeben wird. Andererseits aber auch, weil der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem Ergebnis seiner Arbeitsgruppe entgegen der Vereinbarung sofort an die Öffentlichkeit getreten ist. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

Wie geht es nach den Sondierungen weiter? Er sei aber optimistisch, dass die Sondierer zu Lösungen kommen könnten. Ob es zu einer Einigung kam, war bis Redaktionsschluss offen.

SPD-Chef Schulz diskutiert mit Merkel und Seehofer die Ergebnispapiere der Sondierungsgruppen. Geplant sind Besuche des Parteichefs in mehreren Landesverbänden. CDU und CSU streben eine stabile grosse Koalition an, die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will.

Sollten die Sozialdemokraten zustimmen, könnten ab dem 22. Januar Koalitionsverhandlungen beginnen. Erhöhungen für Besserverdienende würden nicht allzu viele Bürger treffen, und die SPD-Sondierer brauchen für die Parteibasis mindestens ein symbolträchtiges Zugeständnis der Union. Das kann bis zu drei Wochen dauern. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer war mit dem Verhandlungsergebnis "hochzufrieden" und äusserte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, der Ostersonntag auf den 1. April.

Das ist der Plan.

Aus den Verhandlungen drang, anders als noch bei den Jamaika-Gesprächen, außer kryptischen Wasserstandsmeldungen beinahe nichts nach außen.

Noch am gleichen Tag meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.

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