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BGH entscheidet über Freisprüche für "Scharia-Polizei"

BGH entscheidet über Freisprüche für

Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche für die selbsternannte Schariapolizei von Wuppertal aufgehoben. Das Landgericht der Stadt muss den Fall der neun Männer, die dort 2014 als eine Art Sittenpolizei aufgetreten waren, nun neu verhandeln. Um Aufmerksamkeit zu erregen, trugen einige Warnwesten, die auf der Rückseite die Aufschrift "Sharia Police" trugen. Alle sieben Angeklagten, damals zwischen 25 und 34 Jahre alt - waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft legte hiergegen Revision ein, die jetzt Erfolg hatte und zu einem neuen Verfahren führt. Vor Gaststätten und Spielhallen hatten sie junge Muslime angesprochen und diese zum Verzicht auf Glücksspiel und Alkoholkonsum ermahnt. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst, ein großes Medienecho nach sich gezogen und auch den Landtag in Düsseldorf beschäftigt.

Der entscheidende Gesichtspunkt ist nach dem BGH-Urteil, ob von der Gruppe den Eindruck uniformer Militanz ausging, ob ihr Auftreten zur Einschüchterung geeignet war. Dies sei bei den Warnwesten nicht der Fall gewesen, weil von ihnen keine bedrohliche oder einschüchternde Wirkung ausgegangen sei. Vielleicht wird das Landgericht einen Sachverständigen beauftragen müssen (Az.: 3 StR 427/17).

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Die Verteidiger hielten entgegen, dass Warnwesten von vielen Menschen getragen würden und den Zweck hätten, vor Gefahren zu schützen. Er wurde inzwischen vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Während ihres Streifzuges durch Wuppertal wurden sie von Polizisten kontrolliert.

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