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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien brechen um die Hälfte ein

Die amtierende Bundesregierung wollte sich am Montag zunächst nicht zum aktuellen Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) äußern. Deutschland sei mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe in dem bettelarmen Land.

"Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft", sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann bei der Vorstellung des Rüstungsberichts der Kirchen.

Seit 1997 legt die GKKE nun einen Rüstungsexportbericht vor.

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben der großen Koalition ein "beschämendes" Zeugnis für ihre Rüstungsexportpolitik ausgestellt. Er kritisierte vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Unter anderem seien Patrouillenboote und Komponenten für "Tornado-" und "Eurofighter"-Kampfflugzeuge geliefert worden".

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"Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt", so Dutzmann. Zudem seien G3-Sturmgewehre, die mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt worden seien, aus der Luft abgeworfen worden, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen.

Mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte gehen nach Angaben des Berichts außerdem an Drittstaaten, die weder der Nato noch der EU angehören.

Die kommende Bundesregierung stehe in der Pflicht, eine tatsächlich restriktive Genehmigungspraxis auf den Weg zu bringen, wie der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten erklärte. Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten wiesen mehrere der belieferten Länder eine "mehr als bedenkliche Menschenrechtspraxis" auf. Die Verantwortung dafür sieht Füllkrug-Weitzel auch bei der künftigen Bundesregierung. Weiter sprach sich die Kirchenkonferenz für die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums auf EU-Ebene aus, das die Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten kontrollieren soll, und appellierte an dem Bundestag, diesen Vorschlag zu unterstützen. Die Regierung habe 117 Einzelgenehmigungen für Waffenausfuhren in den Golfstaat im Wert von 249 Millionen Euro erteilt, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Folgen der deutschen Exportpolitik sind aus Sicht der Berichterstatter deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien.

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