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Mini-Galgen dürfen verkauft werden

Mini-Galgen dürfen verkauft werden

Der kürzlich mit einem Messer attackierte Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hat die Entscheidung der sächsischen Justiz kritisiert, den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens zu billigen, mit denen auf einer Pegida-Demonstrationen 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ihre Ermittlungen gegen einen Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf bei Stollberg eingestellt, der die Mini-Galgen in Räumen eines Vereins verkauft hatte.

Wie die Zeitung berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert, die Galgen - beschriftet wie das Original von der Pegida-Demo - seien "nicht ganz ernst zu nehmen". Eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten im Sinne des Paragrafen 111 liege nicht vor, da die Botschaft der Galgen zu vieldeutig sei. Diese habe die Ermittlungen gegen den Verkäufer eingestellt.

Der Verkauf kleiner Galgen mit dem Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Bericht zufolge keine strafrechtlichen Konsequenzen. Oktober 2015 hatten Teilnehmer einen solchen Galgen in groß bei einer Pegida-Demonstration gezeigt.

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Gegen den Beschuldigten lasse sich "weder eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten noch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nachweisen", hieß es damals als Begründung.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe daran nichts auszusetzen, hieß es. Merkel und Gabriel selbst hatten keinen Strafantrag gestellt.

Im Werbetext zum "Skandal-Galgen" (so der Produktname) heißt es, der Holzgalgen habe "sarkastischen Charakter und soll kein Aufruf zum Mord oder anderen Straftaten darstellen". Sie könne auch so interpretiert werden, dass den beiden prominenten Politikern kein Schaden für Leib und Leben gewünscht werde, sondern nur "quasi symbolisch, den politischen Tod" - was nicht strafbar sei.

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