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Diesel-Skandal: VW zieht vor das Verfassungsgericht

Diesel-Skandal: VW zieht vor das Verfassungsgericht

Der Volkswagen-Konzern will einem Medienbericht zufolge den gerichtlich bestellten Sonderermittler in der Diesel-Affäre in höchster Instanz verhindern. Ein VW-Sprecher habe auf Anfrage eingeräumt, dass der Konzern nach Karlsruhe gegangen sei, um einen Sonderprüfer zu verhindern, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab aus ihrer Freitagsausgabe. Ein klares Zeichen dafür, dass sich Volkswagen bis zum Äußersten mit allen rechtlichen Mitteln gegen noch mehr Aufklärung wehrt. Im Kern geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle aus dem November. Der Grund: VW wolllte verhindern, dass ein Sonderprüfer Fragen endlich beantwortet und die Affäre genauer untersucht. VW habe ausreichend Zeit gehabt, die Öffentlichkeit oder zumindest die Aktionäre in Kenntnis zu setzen, wer was wann über die mutmaßlichen Manipulationen gewusst habe, so die Celler Richter. Das Verfassungsgericht habe demnach mitgeteilt, dass ein Entscheidungstermin "derzeit nicht absehbar" sei.

Das OLG Celle spricht den Berichten zufolge in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung von einer "andauernden Intransparenz" von Seiten des VW-Konzerns in der Abgasaffäre. In der Klage ist auch ein Antrag erhalten, dass der Sonderprüfer seine Arbeit nicht aufnehmen darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe noch nicht entschieden ist. Denn Ende 2018 verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche von geprellten Kunden und Aktionären gegenüber Volkswagen. Drei Aktionäre hatten den Einsatz eines Sonderermittlers durchgesetzt.

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Stattdessen sei nichts geschehen, selbst über den Auftrag an die Anwaltskanzlei Jones Day, die im VW-Auftrag die Vorgänge aufarbeiten soll, habe VW "in keiner Weise" informiert, argumentierte das OLG. Die Kläger werden laut "SZ", NDR und WDR von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vertreten.

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