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Merkel erklärt sich im Falle von Neuwahlen zu erneuter Kandidatur bereit

Merkel erklärt sich im Falle von Neuwahlen zu erneuter Kandidatur bereit

Sie hätten jetzt die Möglichkeit in Gesprächen mit der Union das durchzusetzen, was sie bisher nicht hätten durchsetzen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aufgerufen, "den Auftrag zur Regierungsbildung zu erfüllen und auch weiter anzunehmen", sie sei "diejenige, die jetzt weiter nach Lösungen suchen muss". Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete sie: "Nein". Er werde aber auch Gespräche führen "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen".

Die Variante einer erneuten Wahl sieht Steinmeier zunächst nicht. "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten". Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab.

Die CDU-Vorsitzende erklärte sich grundsätzlich auch zu Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD bereit. Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können.

Auch die CSU sieht eine Minderheitsregierung im Bund skeptisch, wie Parteichef Horst Seehofer in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich machte. Sie selbst halte Neuwahlen für den besseren Weg. Die Parteien hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für Deutschland beworben, "eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann". Nachdem dieser das seit Wochen ausschließt und eine Erholung seiner Partei in der Opposition anstrebt, sind die Chancen dafür aber gering.

Kahlschlag bei Siemens macht vor Wien nicht Halt
Schwerpunkt der nun geplanten 760 Stellenstreichungen in diesem Bereich ist Berlin, wo allein 570 Arbeitsplätze wegfallen sollen. Geschlossen werden soll das Werk in Görlitz mit seinen etwa 720 Beschäftigten sowie der Standort Leipzig mit 200 Mitarbeitern.

Bundespräsident Steinmeier verschiebt NRW-Reise
Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Um 14.30 Uhr ist ein Statement Steinmeiers angekündigt.

Prozess gegen Anton Schlecker geht in die Schlussphase
Das Geld fließt in die Insolvenzmasse, insgesamt haben die Gläubiger mehr als eine Milliarde Euro an Forderungen angemeldet. Für seine beiden Kinder forderten die Ankläger vor dem Landgericht Stuttgart mehr als zweieinhalb Jahre Gefängnis.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnte indes vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert.

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen und Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit gestürzt. Damit setzte sie einen vorläufigen Schlussstrich unter die Bemühungen, eine Jamaika-Koalition zu bilden. In der Nacht hatte der Bundeschef der Liberalen, Christian Lindner, das Aus der Jamaika-Gespräche verkündet. Im ZDF betonte sie, dass das Land eine "stabile Regierung" brauche. "Und wo war denn die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage", fragte er. "Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen".

"Frau Merkel ist gescheitert und es wird Zeit, dass sie geht", sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte Merkels Willen als Kanzlerin, Deutschland gut durch schwierige Zeiten zu führen. Der Weg zu einer ebenfalls möglichen Minderheitsregierung müsse hingegen sehr genau überlegt werden. Die AfD freue sich über das Scheitern von Jamaika. Eine Minderheitsregierung, die von Stimmen der AfD abhängig wäre, schloss Merkel aus.

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