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Jamaika-Beben bringt SPD in Erklärungsnot: Knickt Schulz ein?

Jamaika-Beben bringt SPD in Erklärungsnot: Knickt Schulz ein?

Im Namen der Staatsräson wächst der Druck auf die SPD als zweite ehedem große Volkspartei, die Regierungskrise in Deutschland abzuwenden und sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.

Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihre Partei zu Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung aufgefordert.

Anfang kommender Woche kommt der 61-Jährige in Schloss Bellevue auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zusammen. Die FDP brach die Gespräche mit Union und Grünen unter Verweis auf eine mangelnde Vertrauensbasis überraschend ab und stürzte Kanzlerin Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nochmals zu Bundespräsident Frank Walter Steinmeier kommen zusammen mit den Spitzen von CSU und SPD

Steinmeier machte den Ernst der Lage bei einem Presseauftritt am Nachmittag deutlich: Eine solche Situation habe es in 70 Jahren noch nicht gegeben. Sollten die Gespräche dazu führen, dass die SPD in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligten, würden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, erklärte Schulz am Freitag auf Twitter.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt im Schloss Bellevue eine Erklärung ab. Demonstrativ stellen sich die Unterhändler von CDU und CSU hinter sie, es gibt Lob und spontanen Beifall für sie. Merkels Politik hat sich in wichtigen Punkten nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass die Regierungschefin für wichtige Anliegen - Ausstieg aus der Kernenergie oder Abschaffung der Wehrpflicht - leidenschaftlich um Mehrheiten wirbt. In der Partei wird nicht damit gerechnet, dass es vor dem am 7. Dezember beginnenden Parteitag bereits zu Sondierungsgesprächen kommen könnte.

Gestern hatte er Gesprächsbereitschaft von allen Parteien gefordert - die SPD schließt jedoch weiter eine große Koalition aus. Viele Bundestagsabgeordnete gingen daraufhin auf die Barrikaden.

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Nun schwenkt die Parteispitze in eine andere Richtung - behutsam, um die Basis mitzunehmen. 64 Prozent hätten gern eine Jamaika-Koalition gesehen, 21 Prozent sind froh über das Scheitern, teilte das ZDF mit. Sie betonte aber: "Gespräche bedeuten für uns nicht ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte in Berlin, man müsse jetzt sachgemäß mit der SPD sprechen und "alsbald eine Regierung bilden". Mit CDU-Chefin Merkel und Grünen-Chef Özdemir sind die Bürger dagegen überwiegend zufrieden. "Klar ist auf jeden Fall, dass es zwischen Neuwahl und großer Koalition auch andere Möglichkeiten gibt".

Vom 7. bis 9. Dezember findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Schulz will dort erneut als Parteichef kandidieren. Der frühere SPD-Vorsitzende und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Rande eines Besuches in London voraus, Schulz werde die SPD auch in Zukunft führen. Auch für Schulz hat der alte Grundsatz zu gelten: "Zuerst das Land, dann die Partei!" Verwiesen wurde auf die Appelle des Präsidenten an die Parteien, sich noch einmal intensiv um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung zu bemühen und Neuwahlen zu vermeiden. "Deutschland ist eines der ganz wesentlichen Führungsländer". Ähnlich äußerte sich nach einem Zeitungsbericht zunächst auch seine Kollegin Sonja Steffen aus Stralsund. Er versicherte in seinem kurzen Statement den Bürgern und den europäischen Partnern, dass sich die Genossen "ihrer Verantwortung für Deutschland und ihrer Verantwortung für Europa" sehr wohl bewusst seien.

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