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EU kürzt Gelder für die Türkei

EU kürzt Gelder für die Türkei

Angesichts der Spannungen mit der Türkei wurden die Hilfen zur Vorbereitung des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft um 105 Millionen Euro gekürzt. Diese Gelder sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nur freigegeben werden, wenn die EU wieder Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststellt. Sie reagierten damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage seit dem vereitelten Militärputsch im vergangenen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im Oktober kritisiert, dass in der Türkei nicht nur viele Deutsche verhaftet würden - der ganze Rechtsstaat bewege sich in die falsche Richtung. Am frühen Samstagmorgen einigten sich die Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten mit Europaabgeordneten darauf, das EU-Budget um 14,1 Prozent auf insgesamt 144,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies sind rund zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Das Europaparlament hatte zum Auftakt der Verhandlungen noch gut zwei Milliarden Euro mehr gefordert. Wie das EU-Parlament mitteilte, sind weitere 70 Millionen Euro aus den sogenannten Vorbeitrittshilfen vorerst gesperrt. Die Mitgliedsstaaten wollten die Summe ursprünglich auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen. Mit dem Geld soll es den Beitrittskandidaten leichter gemacht werden, unter anderem ihre sozialen und wirtschaftlichen Standards an die EU anzupassen. Für die Unterstützung für europäische Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung.

Sparkassen-Präsident Fahrenschon tritt nächste Woche zurück
Er vertritt rund 400 Sparkassen, sieben Landesbanken, die DekaBank, acht Landesbausparkassen und elf Versicherer der Sparkassen. Georg Fahrenschon tritt von seinem Amt als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) zurück.

Weniger Wohnungen in Deutschland genehmigt
In den ersten neun Monaten lagen die Genehmigungen für Wohnungen in neuen Wohnungen um 4,6 % unter dem Vergleichswert im Vorjahr. Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind 13.433 Genehmigungen erteilt worden, ein Minus von 10,4 %.

US-Regierung hebt Importverbot für erjagte Elefanten auf
Laut der Organisation Great Elephant Census ist die Zahl der Elefanten in Afrika zwischen 2007 und 2014 um 30 Prozent gesunken. Ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte das US-Außenministerium seinen ersten Jahresbericht zum Schmuggel wilder Tierarten.

Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Ausgezahlt wurden laut EU-Kommission bisher aber lediglich 286 Millionen Euro.

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