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Aus für Jamaika: Merkel nimmt Kurs auf Neuwahlen

Aus für Jamaika: Merkel nimmt Kurs auf Neuwahlen

Noch herrscht Rätselraten darüber, wie es weitergeht. Stattdessen ist nun eine Minderheitsregierung im Gespräch - mit dieser könnte Angela Merkel auch regieren, ist aber nicht die Wunschoption der Kanzlerin. Merkel dürfte demnach für ein Bündnis mit den in Migrationsfragen liberal aufgestellten Grünen werben. Durch ihre Art des "arroganten Durchregierens" der letzten Jahre und ihre Flüchtlingspolitik vom Spätsommer 2015 habe Merkel zur "Auffächerung des deutschen Parteiensystems" wesentlich beigetragen. Die FDP sei mit einem klaren Programm angetreten und stünde für Veränderungen. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren.

Nun gibt es aber eine überraschende Wende! In puncto Neuwahlen wird derzeit vielfach kritisiert, dass die AfD dann vielleicht noch mehr Prozente holen könne.

In jeder anderen Partei wäre sie jetzt weg.

"Befürchtet habe ich das, aber trotzdem hat mich das Scheitern überrascht", erklärt der Vogelsberger CDU-Kreisvorsitzende Dr. Dennoch brächten in der jetzigen Situation lange Schuldzuweisungen nichts. Er gehe aber von Neuwahlen aus und er halte sie auch für richtig, sagte Schulz. "Es muss andere Möglichkeiten geben". Schließlich seien die Positionen der Parteien bekannt. Mitverursacht hat das Dilemma nach Ansicht des Christdemokraten auch die Verweigerungshaltung der SPD. Die Jamaika-Koalition galt auch als Vertreterin einer westdeutschen Politik, daher ist der größere Wunsch nach Neuwahlen hier verständlich, wo Linke und AfD stärker sind und die Bindung an Parteien schwächer ist. Dass die SPD parteipolitische Gründe vorschiebe, werde ihr auch nicht gut bekommen, ist er überzeugt.

Nach dpa-Informationen schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen.

"Wir alle haben wahrscheinlich die FDP falsch eingeschätzt".

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Für Schwarz-Grün trägt allein die FDP die Schuld am Scheitern der "Jamaika-Verhandlungen". Es sei aber gut, "dass die Positionen dieser Partei während der Verhandlungen so deutlich geworden sind". Demonstrativ stellen sich die Unterhändler von CDU und CSU hinter sie, es gibt Lob und spontanen Beifall für sie. "Das war Psychoterror ohne Ende", resümiert der Grüne Robert Habeck, der bei den vierwöchigen Sondierungen mit verhandelte. Nun denkt die SPD darüber nach, von Neuwahlen abzurücken und Merkel zu tolerieren. Den Versuch ist es wert.

Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen. "Das ist eine Frage der Stabilität und man würde sich dadurch auch abhängig von der AfD machen", sieht er ein solches Bündnis ebenso kritisch wie eine Neuauflage der Großen Koalition. "Ich glaube nicht, dass zwei Wahlverlierer in eine Koalition gehen sollten". "Die muss die Partei erst einmal aufarbeiten". SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Sender HR: "Die SPD ist nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen von Frau Merkel."Einer Minderheitenregierung werde sich seine Partei aber nicht verschließen, betonte er".

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen stehen die Sozialdemokraten nicht für eine Zusammenarbeit mit der Union zur Verfügung. Der Parteivorstand folgte dem Chef - einstimmig! Erneut ausgeschlossen wurde das aber - auch zum Missfallen von Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier - von SPD-Chef Martin Schulz. Zumal vor den schwierigen Aufgaben, die Deutschland national und international vor sich hat.

Diese Sicht der Dinge weist die Union zurück: Da die SPD selbst nicht bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, solle sie lieber schweigen, entgegnet der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder.

Ähnlich äußerte sich Markus Koob, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Hochtaunuskreis.

Seit Anfang des Monats musste FDP-Chef Lindner im ARD-Deutschlandtrend ein Minus von 13 Prozentpunkten hinnehmen. Würde Deutschland jetzt unsicher, werde es in diesen Krisenzeiten für Europa gefährlich. Sie ist in der gegenwärtigen Situation für alle die beste Wahl. Das bleibt schwer genug, ist aber unsere verdammte Pflicht und Verantwortung.

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