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Tabakfirma darf auf Homepage nicht mit Raucherfotos werben

Tabakfirma darf auf Homepage nicht mit Raucherfotos werben

Karlsruhe/Landshut. Attraktive Menschen rauchend - das darf nicht auf's Foto einer Firmen-Homepage. Die unterlegene Firma bedauert das: Tabak sei schließlich ein legales Konsumprodukt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

Oktober, 11.45 Uhr: Für Websites von Unternehmen gelten die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet.

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Wie schon beim Vorgänger ist das offensichtlichste Design-Element die Rückseite mit dem farblich unterschiedlichen "Fenster". Abschließend können Google-Fans nur hoffen, dass die Neuheiten mittelfristig auch in Österreich auf den Markt kommen.

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Bemerkenswert ist, dass das Londoner Wembley-Stadion am Donnerstagabend nicht einmal zur Hälfte ausverkauft war. Er überholte damit Wlodzimierz Lubanski (48).

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Im Internet findet man zudem oft Hinweise, ob es sich bei der Nummer um einen Betrugsversuch handelt. Dessen Zweck: herausfinden, ob die Nummer genutzt wird - und gegebenenfalls einen Rückruf erzwingen.

Von diesem Urteil ist ein breites Spektrum an Herstellern betroffen: Auch auf den Internet- und Facebook-Seiten des Deutschen Zigarettenverbands, des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie oder des Bundesverbands der Zigarrenindustrie sowie weiteren Homepages von Tabakfirmen gibt es laut des "Forums Rauchfrei" ähnliche Abbildungen. Darauf waren im November 2014 gut gelaunte Menschen mit Zigaretten, Schnupftabak und einer Pfeife zu sehen. BGH-Zivilsenat (Az. I ZR 117/16). Davon ist auch die niederbayerische Tabakfirma "Pöschl" nicht ausgenommen. Das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München hatten darin eine unzulässige Tabakwerbung gesehen.

Tabak-Unternehmen dürfen auch auf ihrem eigenen Internetauftritt nur eingeschränkt für ihre Produkte werben. Das Verbot gilt auch für Dienste der Informationsgesellschaft. Das Gericht hat jetzt die Revision von Pöschl Tabak zurückgewiesen, nachdem sich ein Verbraucherschutzverband mit einer Klage wegen unzulässiger Werbung durchsetzen konnte. Der Verband begrüßte das Urteil der Karlsruher Richter. „Die weltweit unbeschränkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens wendet sich an die breite Öffentlichkeit und wird deshalb von dem Verbot der Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft erfasst“, so der Bundesgerichtshof. Für die Verbraucherschützer verwies deren Anwalt darauf, dass nicht nur Raucher die Seite besuchten.

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