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Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch 2017 vor

Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch 2017 vor

Noch schmerzhafter sind diese Zahlen beim Blick in das Schwarzbuch 2017, das der Bund der Steuerzahler am Donnerstag vorgelegt hat. Zusatzkosten entstünden auch durch nötige Ersatzbüros. Kritik regte sich wegen einer Panne beim millionenschweren Bau eines Hochsicherheitsgerichtssaals in München. Der Grund: Es habe an Toiletten in den Vorführzellen gefehlt. Lediglich 7,5 Millionen Euro habe das Land inzwischen von einem Schadensverursacher zurückgeholt. Dort sollte eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße den Ort an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten.

HIGH-TECH-MÜLLEIMER: Die Städte Potsdam und Köln testen den Angaben zufolge solarbetriebene Luxusmülltonnen. Allerdings führt die 2,1 Kilometer lange Strecke durch ein Vogelschutzgebiet, ist deswegen seit Monaten gesperrt und müsste im schlimmsten Fall wieder beseitigt werden. Die sogenannten Solar-Presshaie komprimieren den Müll, sodass die Hightech-Tonnen nicht so häufig geleert werden müssen. 21 bis 23 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr für Informationstechnik aus, kritisiert der Steuerzahlerbund. Noch nicht einbezogen in diese Berechnungen sind die wirtschaftlichen Folgen durch Sperrungen, Umleitungen und tägliche Staus auf einer der wichtigsten Verbindungsstrecken Schleswig-Holsteins.

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FEHLPLANUNG I: Eine Fußgängerbrücke über den Schifffahrtskanal im Stadtquartier am Berliner Hauptbahnhof wird laut Steuerzahlerbund schon in der Planung teurer. Der Senat begründe die Mehrkosten mit "technisch notwendigen Änderungen" sowie Anpassungen aufgrund der Baupreisentwicklung. Ein Neubau sei im Jahr 2011 mit gerade einmal 11 Millionen Euro veranschlagt worden.

Milliarden für Fehlplanung, Unfähigkeit und barocke Amtsführung: Die Verschwendung von Steuergeldern bleibt ein teures Ärgernis für die Bürger. Verantwortlich dafür seien Zusatzwünsche und Umplanungen gewesen. Nicht eingerechnet seien hier zusätzliche Büroräume für Abgeordnete und Verwaltung. Die 20 Millionen Euro hätten ausgereicht, um 100 Streifenpolizisten in der höchsten Erfahrungsstufe fünf Jahre lang zu bezahlen. Angesichts des abgelegenen Standorts nahe der Autobahn sei aber eine dauerhaft rege Beteiligung an den erhofften Lesungen fraglich. Dass die Stadt Dresden entschied, den Tunnel Ende 2016 zu verfüllen und dafür oberirdisch eine Ampellösung zu bauen, kritisiert der Steuerzahlerbund. Dabei sind aus Sicht des Steuerzahlerbundes die Kosten für das Verfüllen und die oberirdische Ersatzlösung doppelt so hoch wie die Kosten für die Instandsetzung des Tunnels. Der Aufwand, aus rund 16 000 Gehölzen die schützenswerten Exemplare zu bestimmen, sei unterschätzt worden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden eine halbe Million Euro in ein Fledermaus-Ausweichquartier während der Renovierungsarbeiten an der Petersdorfer Brücke an der A 19 gesteckt. Dafür werde eigens ein Fledermausquartier gebaut. Kostenpunkt: 31.000 Euro. Sinn: zweifelhaft, befindet der Steuerzahlerbund.

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