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Steudtner-Anwalt: Anklageschrift "wie ein schlechter Roman"

Steudtner-Anwalt: Anklageschrift

Die Entspannungsbemühungen in den zerrütteten deutsch-türkischen Beziehungen haben mit einer Anklage gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner einen massiven Rückschlag erlitten. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen der Türkei scharf.

Regierungssprecher Steffen Seibert brachte das "völlige Unverständnis der Bundesregierung" zum Ausdruck: Solche Forderungen seien nicht akzeptabel und vollkommen unverständlich, sagte er. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Eser. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt.

Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden, als er ein Seminar für türkische Menschenrechtsaktivisten leitete. Nach dem gescheiterten Putsch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 verschlechterten sich die Beziehungen noch mehr. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde.

Auf Skepsis in der türkischen Regierungspartei AKP stoßen die Spekulationen über die Postenvergabe in der neuen Bundesregierung. Das mögliche Strafmaß soll Medienberichten zufolge 15 Jahre betragen.

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Scharfe Kritik daran kam auch aus den Reihen der Linken und der Grünen in Deutschland. "Aber erstmal muss die Türkei ihren Beitrag leisten zu einer Normalisierung des Verhältnisses, indem die deutschen Geiseln, die dort seit langem im Gefängnis sitzen, endlich freigelassen werden", sagte er. Im Bundestagswahlkampf sprachen sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) für ein Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus.

Das Auswärtige Amt reagierte reserviert auf die Äußerungen des türkischen Außenministers.

Wie der "Focus" schreibt, berichtet "CNN türk" über den Fall des Deutschen.

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