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Reaktionen zum Kompromiss der Union in der Flüchtlingsfrage

Reaktionen zum Kompromiss der Union in der Flüchtlingsfrage

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte die unionsinterne Einigung am Montag im SWR einen "Formelkompromiss", der nun genauer angeschaut werden müsse.

Die Unionsparteien haben sich in der Frage der Flüchtlingspolitik zusammengerauft. Die Schwesterparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Grünen sehen die Einigung kritisch. Der Kompromiss enthalte "Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", darunter weitere sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte Parteichefin Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. "Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen", sagte sie. Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". "Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat". Eine Obergrenze für die Aufnahme in Deutschland sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine solche Einstufung hatten die Grünen im Frühjahr im Bundesrat verhindert.

IWF revidiert Prognose für Russlands Wirtschaftswachstum
Mit Blick auf die von Donald Trump regierten USA sprach Obstfeld von "signifikanten politischen Unsicherheiten". Die angesteuerte Wachstumsrate prognostizierte das Ministerium im Jahr 2017 für 2018 bis 2020 mit 5,5 Prozent.

Einer der Geiselnehmer von Gladbeck kommt frei
Wie berichtet hatten die Richter ein Sachverständigen-Gutachten (positive Prognose) eingeholt und Degowski selbst angehört. Der Geiselgangster von Gladbeck, Dieter Degowski, wird nach fast 30 Jahren Haft entlassen.

Lufthansa und Piloten unterzeichnen langfristige Tarifverträge
Gleichzeitig können durch die Einigung nun wieder Nachwuchsflugzeugführer bei den genannten Flugbetrieben eingestellt werden. Der Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit ist beinahe vom Tisch.

Der Stuttgarter AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen kritisierte die Einigung der Unionsparteien als "bewusste Irreführung der Bürger". "Allerdings ist diese Zahl [von 200 000 Menschen] nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwspischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", erklärte er.

Mit Zufriedenheit reagierte hingegen die CSU. "Neben der zahlenmäßigen Klarstellung" gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog. "Der Streit zwischen CDU und CSU ist nicht wirklich beigelegt, er schwelt weiter". Grünen-Chef Cem Özdemir hat ein klares Nein zum Unionskompromiss in der Streitfrage Flüchtlingszuzug vermieden und damit die Tür für eine Jamaika-Koalition offengelassen. Weber, der auch CSU-Vize ist, verlangt: "Wir müssen an den Außengrenzen Ordnung und Kontrolle schaffen".

Das sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. "Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer". CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer betonte, dass die Zahl der Zuwanderer unter 200000 pro Jahr gehalten werden kann, "wenn wir das alles umsetzen, was wir vereinbart haben".

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