• Nachrichten
  • International

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale.

Schätzungen zufolge wären in Österreich 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. Der Wissenschaftler erklärte, dass die Maut eine "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" darstelle.

Leichtfried kritisierte die ab 2019 geplante Maut als "Ausländermaut", bei der die EU-Kommission die Augen "zu fest zugedrückt" habe.

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut.

Nach Unions-Kompromiss: Zeitplan für Jamaika-Gespräche steht
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, es sei "Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll". Die Grünen äußerten Skepsis. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", sagte Parteichefin Simone Peter.

Seite kaum erreichbar | Störung beim sozialen Netzwerk Facebook
Auf der Website Downdetector.com lässt sich nachverfolgen, in welchen Bereichen der Welt Facebook gerade Probleme hat. Viele Nutzer meldeten am frühen Abend erhebliche Probleme beim Einloggen in die sozialen Netzwerke.

Erdogan schläft bei Pressekonferenz ein
Auf dem Video ist zu sehen, wie Erdogan mehrmals eindöst, während Poroschenko neben ihm zur Presse spricht. Noch ungeschickter, wenn man der türkische Präsident ist - und wenn dann noch eine Kamera mitläuft.

Das sei strukturell ein "größerer Spaltpilz" für die Union als der Brexit, meint der Jurist.

Die Vorbereitungen zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut haben inzwischen mehr als zwölf Millionen Euro gekostet. Viele Österreicher in grenznahen Gebieten nutzen täglich die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Deutschland hatte eine Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze im Frühjahr beschlossen. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze bisher nicht umgesetzt. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission vereinbart. So werden mehr Kurzzeit-Tarife für Fahrer aus dem Ausland angeboten. Tschechien will sich der Klage nicht anschließen.

Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil nur inländische Autohalter für die Pkw-Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer bekommen sollen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU/CSU wollen die Einführung stoppen.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Münchner CSU fordert Neuanfang ohne Parteichef Seehofer
Oculus Go zum günstigen Preis angekündigt
Alarm für Cobra 11: Katrin Heß plädiert nackt für Schamhaar im Playboy!
Flüchtlings-Fachmann wird Merkels neuer Berater für Außenpolitik
Euro Zusatzrente sparen - angeblich kein Problem!
Trump hält Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko für möglich
Polizei fahndet nach zwei Vergewaltigern
Hamas meldet Versöhnung mit Fatah
Sind Online Automatenspielen in Österreich und Deutschland legal?
Rangnick: "Mbappé hatten wir mal so gut wie verpflichtet"