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Nach Unions-Kompromiss: Zeitplan für Jamaika-Gespräche steht

Nach Unions-Kompromiss: Zeitplan für Jamaika-Gespräche steht

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen.

Für Zündstoff dürfte dabei die Flüchtlings-Zielmarke sorgen.CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt.

Das sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. "Beide Optionen sind möglich".

Der Kompromiss in dem Konflikt um die Obergrenze könnte die seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 schwer belasteten Beziehungen zwischen CDU und CSU deutlich verbessern.

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Die Grünen sehen in dem Kompromiss der Union zur Flüchtlingsfrage kein gutes Vorzeichen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel betonte, es sei gewährleistet, dass auch der erste Flüchtling über der Marke von 200 000 ein "ordentliches Verfahren" bekomme. Der Kompromiss greife besonders dann, wenn etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfen sollte, sagte der bayerische Ministerpräsident. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unions-Kompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Die Grünen äußerten Skepsis. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", sagte Parteichefin Simone Peter.

Ob der unionsinterne Kompromiss die Koaltionsverhandlungen einfacher macht, bleibt abzuwarten. Deren "einziger Zweck" sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, es sei "Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll". Sie nannte etwa die wirtschaftliche Entwicklung, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen, Rente, Pflege und Mieten.

Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP schloss Peter gleichwohl nicht aus. Seehofer habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

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