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Halber Sieg für Ritter Sport und Dextro Energy im Markenrechtsstreit

Halber Sieg für Ritter Sport und Dextro Energy im Markenrechtsstreit

Was haben eine Coca-Cola-Flasche, eine Flasche des Mundwassers Odol und eine Tafel Ritter Sport gemeinsam?

Der BGH verwies nun darauf, dass die von der Vorinstanz vorgebrachten Punkte keine Rolle spielen dürften, weil sie im Wesentlichen den Herstellungsvorgang beträfen. Im Schokoladen-Fall hatte der Milka-Produzent Mondelez die Löschung von Ritter Sports quadratischer "Warenformverpackungsmarke" beantragt - und erstinstanzlich recht bekommen. "Machen wir doch eine Schokolade, die in jede Sportjacketttasche passt, ohne dass sie bricht, und das gleiche Gewicht hat wie die normale Langtafel", hatte sie in den 1930er-Jahren vorgeschlagen.

Nach Ansicht des deutschen Bundespatentgerichts haben die quadratischen Formen der Ritter Sport Schokolade und der Traubenzuckerplättchen alle eine technische Funktion. Für die Konkurrenz bedeutete das, dass niemand sonst Schokolade in dieser Form verpackt anbieten durfte.

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Karlsruhe l Ritter Sport und Dextro Energy haben in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Ein ähnliches Urteil erging gegen den Traubenzucker-Hersteller Dextro Energy. Doch soweit die "besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion", schränkt der Senat ein, "sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch".

Die Richter am Patentgericht argumentierten in ihrem Urteil gegen Ritter Sport, die Quadratform sei nur eine technische Lösung. Tatsächlich haben Form und Einkerbungen praktische Funktionen: Sie erleichtern den platzsparenden Transport und das gleichmäßige Portionieren an den Sollbruchstellen der Zuckerbomben. Demnach würde der Gesetzestext einen Markenschutz für beide Produkte ausschließen.

Der BGH hat die Verfahren jetzt an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Die Geschichte drohte nun den Anwälten die Argumentation zu verhageln: Denn wenn eine Form so praktisch ist, muss sie eigentlich auch anderen Herstellern zur Verfügung stehen - und darf nicht als Marke monopolisiert werden. Alles, woran sich der Verbraucher gewöhnt habe, werde mit Kräften verteidigt. Für Ritter Sport gehe es dabei auch ein Stück weit um seine "DNA", sagt Sprecher Seeger. "Außerdem werden die Leute bei quadratischer Schokolade weiter an Ritter Sport denken".

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