• Nachrichten
  • Geschäft

Grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

Der Grünen-Europapolitiker Albrecht sagte im Deutschlandfunk, auch wenn sich von den 28 EU-Mitgliedsländern nur 20 beteiligten, sei die Schaffung der Behörde ein großer Erfolg. Vorerst sollen aber hauptsächlich die sogenannten Karussellgeschäfte ins Visier genommen werden, ein System des grenzübergreifenden Mehrwertsteuerbetrugs, mit dem den EU-Staaten nach Angaben der EU-Kommission bis zu 50 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen entgehen würden.

Acht EU-Staaten tragen diese Initiative nicht mit, darunter Polen und Ungarn, die besonders viele Fördermittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Die neue Behörde Eppo (European Public Prosecutor's Office/Europäische Staatsanwaltschaft) soll grenzüberschreitende Straftaten verfolgen, bei denen es um Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug mit EU-Geldern geht. Solche Anfragen sind oft langwierig und erschweren die Aufklärung der Straftaten.

Wie ist die Europäische Staatsanwaltschaft aufgebaut?

Zuständig ist die Behörde bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10 000 Euro sowie bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro. Aus jedem teilnehmenden Land wird ein Anwalt in die künftige Zentrale in Luxemburg entsandt, hinzu kommen nationale Büros. Außerdem fungieren delegierte Staatsanwälte, die weiter in der nationalen Justiz tätig bleiben, als Verbindungsleute.

Die Ermittlungen werden von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten geführt, die dezentrale Ebene des EPPO darstellen.

Bewaffneter Mann verschanzte sich in Kölner Kiosk
Die Verkehrsbetriebe hatten die Polizei am frühen Morgen alarmiert, weil es in einem Bus zu Problemen gekommen war. Die Beamten umstellten das Gebäude und konnten den Mann schließlich überwältigen und festnehmen.

Neue Runde in Silberstein-Affäre der SPÖ: ÖVP bereitet Klage vor
Nachdem die SPÖ wegen Dirty Campaigning massiv in der Kritik steht, schlägt sie eine Woche vor der Nationalratswahl zurück. Seine Anschuldigungen, die ÖVP habe selbst versucht, ihn im Wahlkampf gegen die SPÖ anzuwerben, seien eine "dreiste Lüge".

Dobrindt sieht grundsätzliche Differenzen zwischen CDU und CSU
Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis sollen erst danach stattfinden. Glaser hatte im Frühjahr die Religionsfreiheit für Musline infrage gestellt. "Der Konflikt ist bekannt".

Wer ist für die einzelnen Ermittlungen zuständig und wo wird verhandelt? Verhandelt wird in den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Aufsicht und Koordination darüber liegt bei der EU-Staatsanwaltschaft.

Vorgesehen ist eine "enge Zusammenarbeit". Aus denselben Gründen gelingt es bislang nicht, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen zu schaffen.

Würde es sich nicht anbieten, die Europäische Staatsanwaltschaft auch bei grenzüberschreitenden Terrorakten und organisierter Kriminalität aktiv werden zu lassen? Innerhalb der EPPO wird eine Ständige Kammer mit Juristen aus mehreren Mitgliedstaaten eingerichtet, um die Unabhängigkeit der Behörde sicherzustellen.

Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit 21 Millionen Euro pro Jahr, die für den Unterhalt der Behörde nötig sein werden.

Insgesamt sollen 115 Juristen für die neue Behörde arbeiten. Sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wie auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben entsprechende Forderungen bereits erhoben. Diese Staaten können sich jedoch jederzeit dieser Zusammenarbeit anschließen. Die EU-Staatsanwaltschaft dürfte ihre Arbeit im Jahr 2020 oder 2021 in Luxemburg aufnehmen.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Japanerin stirbt nach 159 Überstunden in einem Monat
Dreierpack in WM-Quali | Lewandowski Polens Rekordschütze
Trump wirft Iran Verstoß gegen "Geist des Abkommens" vor
In der Rettungsgasse! | Land Rover fährt Trucker um
US-Politiker erwägen Verschärfung des Waffengesetzes [0:54]
Microsofts Edge kommt aufs iPhone und Android
Baby in Mülleimer: Drei Jahre Haft für Mutter
AfD-Wähler sind "Modernisierungsskeptiker"
Meransen: 8-Jähriger stürzt in den Tod
WM-Quali: Hier gibt es Nordirland vs. Deutschland live