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EU beklagt "Blockade" bei Brexit-Verhandlungen

EU beklagt

Davis forderte die Staats- und Regierungschefs in dieser Frage auf, bei ihrem Gipfel über eine Änderung des Verhandlungsmandats für Barnier "ein Vorankommen" zu ermöglichen. "Ich hoffe, dass Sie Michel Barnier die Mittel geben, um unsere Verhandlungen auszuweiten", sagte Davis am Donnerstag in Brüssel. Gelingt dies nicht, würde ein umfassendes Austrittsabkommen immer unwahrscheinlicher - ein Szenario, das vor allem die Wirtschaft auf beiden Seiten fürchtet. Der EU-Verhandlungsführer zeigte sich "überzeugt, dass mit politischem Willen entscheidende Durchbrüche in den kommenden beiden Monaten in Reichweite sind".

Laut Barnier kommen die Verhandlungen zu den Finanzen nicht voran.

Knackpunkt sind finanzielle Forderungen der EU für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen in der mehr als 40-jährigen Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. In der fünften Verhandlungsrunde sei dies seit Montag aber nicht konkret unterfüttert worden. Diese steckten "in einer Besorgnis erregenden Sackgasse", sagte er. In diesem Punkt sind sich beide Seiten also noch nicht einmal über die Abfolge einig. Dazu gehören die Finanzforderungen der EU an die britische Seite, die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und der Status Nordirlands. Hier stellten beide Seiten Fortschritte fest, aber auch noch viele Unstimmigkeiten. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten.

Davis machte zudem deutlich, dass er die von der EU gewünschte Aufteilung in zwei Phasen nicht mehr akzeptiert.

Das gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.

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Die 27 bleibenden EU-Länder geben sich bisher nach außen sehr einig. Andernfalls würden sofort Milliardenlöcher im noch bis 2020 laufenden EU-Finanzrahmen klaffen.

Darüber hinaus soll über eine Übergangszeit gesprochen werden, um den Bruch für die Wirtschaft, aber auch für Bürger und Behörden sanfter zu gestalten.

Gelingt es aber nicht, bald in die zweite Phase einzutreten, wird dieser Zeitplan zunehmend unrealistisch. Anders sieht dies jedoch die britische Premierministerin Theresa May.

"Kein Deal wäre ein sehr schlechter Deal", sagte EU-Chefunterhändler Barnier. Sie vertritt öffentlich die Ansicht, kein Abkommen sei besser als ein schlechtes.

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