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Einigung bei CDU und CSU Wie die Union die Zuwanderung begrenzen will

Einigung bei CDU und CSU Wie die Union die Zuwanderung begrenzen will

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis. Dies betreffe auch die Kriminalität und das Gefühl bei einigen Menschen, Flüchtlinge würden nach "vier Wochen im Land" genauso viele staatliche Leistungen erhalten wie sie selbst. In der von Merkel und Seehofer angesprochenen Reform diverser europäischer Regelungen sieht Pro Asyl-Chef Günter Burkhardt einen "Angriff auf den Zugang zum individuellen Asylrecht". Deshalb soll der Doppelpass nach den Plänen von FDP und Grünen grundsätzlich zugelassen werden, anders als bisher auch bei der Einbürgerung. Das heißt: Bundesregierung und Bundestag können eine Abweichung nach oben oder unten beschließen. Die Vereinbarung sei eine "sehr, sehr gute Basis" für die Jamaika-Verhandlungen.

Zudem heißt es in dem Papier, dass die Union im Bundestagswahlkampf ein "Glaubwürdigkeitsproblem" gerade in der Migrationsfrage gehabt habe. Er beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen. Peters Vorwurf: Schlussendlich wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. In den drei immer wieder genannten Vorzeigeeinrichtungen in Heidelberg, Bamberg und Manching bei Ingolstadt gibt es zusammen gerade einmal eine Kapazität von 9'000 Plätzen.

Vorgesehen ist neben der Bekämpfung von Fluchtursachen auch, die Liste "sicherer Herkunftsländer" mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern.

Entscheidend ist, dass niemand zurückgewiesen wird an der Grenze, ohne dass sein Antrag bearbeitet wird.

Ghost Recon Wildlands morgen lange offline
Außerdem wurde ein neuer Post-Launch-Trailer veröffentlicht, mit dem ein Überblick über den neuen Modus gegeben wird. Neben dem neuen PvP-Update mit " Ghost War " wird auch ein neuer Patch für den Kampagnenmodus aufgespielt.

Darknet-Missbrauchsfall in Deutschland: 24-Jähriger unter Verdacht
Demnach waren die Mutter und die Großeltern mit dem Mädchen auf einer Polizeiwache erschienen und hatten Anzeige erstattet. Und da das gesuchte kleine Mädchen noch sehr jung war, kam auch eine flächendeckende Schulfahndung nicht in Frage.

Hassia Gruppe übernimmt Bionade ab 2018 - Produktion bleibt in Ostheim
Der Bionade-Produktions-standort im fränkischen Ostheim bleibt bei diesem Übergang erhalten. Das erklärte Hassia in einer Pressemitteilung.

Beide Parteien wollen ein Punktesystem ähnlich wie in Kanada einführen, um die Einwanderung gezielt ja nach dem Fachkräftebedarf in Deutschland zu steuern. Auch die Führung der Jugendorganisation will auf die Forderung nach einer Obergrenze verzichten. Im erklärenden Text wurde dann von "Begrenzung" gesprochen. Die Zahl der freiwillig Ausgereisten ist in Wirklichkeit noch höher: Wer Deutschland verlässt, ohne sich abzumelden oder einen Zuschuss zu beantragen, findet sich in keiner Statistik.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Bemerkenswert sei jedoch, dass es der CDU gelungen sei, die CSU in Richtung eines solchen Einwanderungsgesetzes zu bewegen. Die FDP könne kein "Stützrad" einer Politik mehr sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gebe, sagte Beer auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena.

Kritik kam auch von anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Grünen kritisieren den von der Union vorgeschlagenen Richtwert von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Die Probleme würden nicht warten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern ihrer Parteien in der CDU-Parteizentrale zusammen, um vor Gesprächen über eine Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

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