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Bundesgerichtshof bestätigt: Energieausweis ist Pflicht in Immobilienanzeigen

Bundesgerichtshof bestätigt: Energieausweis ist Pflicht in Immobilienanzeigen

Das ist zu befürworten, auch wenn der IVD seinen Mitgliedern bereits seit Einführung der Vorschrift, die sich grundsätzlich nur an Verkäufer und Vermieter richtet, empfiehlt, die Angaben aus dem Energieausweis zu übernehmen.

Die DUH argumentierte, dass Verbraucher durch Energieausweisdaten in der Werbung in die Lage versetzt werden, Folgekosten und energetische Kriterien von Gebäuden zu bewerten.

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Oktober entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen. Zuvor hatten mehrere Makler Revision gegen die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenen oberlandesgerichtlichen Urteile eingelegt. (Az: I ZR 232/16 und weitere).

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Energieausweis Der Energieausweis soll es Käufern und Mietern ermöglichen, den energetischen Zustand eines Gebäudes einzuschätzen.

Zwar steht den Verbraucherschützern nach dem Urteil des BGH ein unmittelbarer Unterlassungsanspruch gegenüber den Marklern nicht zu.

Die Daten aus dem Energieausweis sind deshalb "wesentliche Informationen", die dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, gehören danach "die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs". Das Gericht verurteilte die betroffenen Makler, es künftig zu unterlassen, nicht alle erforderlichen Angaben aus Energieausweisen in Anzeigen anzugeben, soweit ein Ausweis zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung vorliegt. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. In einem dritten Fall muss noch vom Oberlandesgericht Hamm geprüft werden, ob es einen Energiepass gab.

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